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alle Urteile, veröffentlicht am 12.04.2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.03.2011
- 10 AS 10.2499 -

Bayerischer VGH: Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht unionsrechtlichen Anforderungen

Sportwettenmonopol bewirkt unverhältnismäßige Beschränkung der europarechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit

Das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag genügt den europarechtlichen Anforderungen nicht. Wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen, die ein deutlich größeres Suchtpotential als Sportwetten haben, wird das Ziel einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit verfehlt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist eine behördliche Verfügung, mit der dem Antragsteller untersagt wurde, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis Sportwetten anzunehmen und an einen privaten Sportwettenveranstalter mit Sitz in Gibraltar zu vermitteln. Der Antragsteller hat unter Hinweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielrecht vom 8. September 2010 die einstweilige Aussetzung dieses Verbots bis zur Entscheidung über seine beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängige Berufung beantragt.Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vertritt entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr die Auffassung,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.04.2011
- 1 U 379/06 -

Hauseigentümer erhält Schadensersatz für Gebäudeschäden durch fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten

Fehlerhafte Arbeiten führen zur Absenkung des Grundwassers und Schädigung des Gebäudes

Einem Hauseigentümer, dessen Gebäude massive Schäden erlitten hat, die zum großen Teil auf fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten zurückzuführen sind, steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen die ausführende Baufirma zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte als Eigentümer eines Hauses in Katzenelnbogen von der dortigen Verbandsgemeinde und einer hessischen Baufirma den Ersatz von Schäden, die ihm durch Mitte der 90er Jahre durchgeführte Kanalbauarbeiten entstanden sein sollen. Er war der Ansicht, die im Auftrag der Verbandsgemeinde durchgeführten Arbeiten hätten den Grundwasserspiegel derart... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.04.2011
- C-402/09 -

EuGH: Rumänische Umweltsteuer nicht mit Unionsrecht vereinbar

Nationale Regelung darf nicht dazu dienen, Einfuhr und Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in Rumänien zu erschweren

Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Fahrzeuge anlässlich ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat unterliegen, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Die Wirkung dieser Regelung besteht nur darin, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in Rumänien zu erschweren.

Durch rumänische Rechtsvorschriften wurde zum 1. Juli 2008 eine anlässlich der erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Rumänien zu entrichtende Umweltsteuer eingeführt. Diese Rechtsvorschriften unterscheiden nicht zwischen in diesem Mitgliedstaat hergestellten Fahrzeugen und solchen, die im Ausland hergestellt wurden. Ebenso wenig unterscheiden sie zwischen Neu- und Gebrauchtfahrzeugen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.03.2011
- 2 Ss 413/10 -

Mutter wegen Entziehen ihres Sohnes von der Schulpflicht zu Freiheitsstrafe verurteilt

Mildere und zielorientiertere Maßnahmen zur Sicherstellung der Teilnahme am Schulunterricht erfolglos

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Mutter eines schulpflichtigen Jungen wegen hartnäckigen Entziehens ihres Sohnes von der Schulpflicht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung - die gesetzlich mögliche Höchststrafe - verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die von ihrem Ehemann getrennt lebende Angeklagte ihren minderjährigen schulpflichtigen Sohn im Zeitraum November 2008 bis Februar 2009 an insgesamt 37 einzelnen Tagen erneut nicht zur Schule geschickt. Der Sohn stand zu diesem Zeitpunk auf dem Wissenstand eines Sonderschülers der 4. Klasse, obwohl er altersgemäß die 9. Klasse hätte besuchen müssen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2011
- VI ZR 300/09 -

Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Im Einzelfall abweichende Ergebnisse der Listen begründen keinen Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage

Als Schätzgrundlage bei der Schätzung von erforderlichen Mietwagenkosten darf der Tatrichter bei seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall streiten die Parteien um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz von 100 Euro pauschal zuzüglich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 2.757,32 Euro ersetzt;... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011
- 9 AZR 14/10 -

Lehrer kann Arbeitgeber nicht auf Kostenübernahme für Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers und dessen Ausstattung in Anspruch nehmen

BAG zum Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

Ein Lehrer, der seinen Unterricht in einem von ihm eingerichteten häuslichen Arbeitszimmer vor- und nachbereitet, kann seinen Arbeitgeber nicht auf Zahlung von Aufwendungsersatz für die Nutzung des Arbeitszimmers sowie dessen Ausstattung (Computer, Regale etc.) in Anspruch nehmen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der bei dem beklagten Land angestellte Kläger des zugrunde liegenden Falls unterrichtet an einer Gesamtschule. Der Kläger, dessen Unterrichtskontingent 26,5 Stunden pro Woche beträgt, bereitet den Unterricht zu Hause in einem von ihm eingerichteten Arbeitszimmer vor und nach. Die für das Arbeitszimmer aufgewendeten Kosten machte er bis zum 31. Dezember 2006 steuerlich geltend. Die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 27.09.2010
- 36A C 375/09 -

Unkenntnis schützt nicht vor Abmahnung: RSS-Feed ist urheberrechtlich geschützt

Wer auf seiner Internetseite einen RSS-Feed ohne Einwilligung des Rechteinhabers veröffentlicht, muss kostenpflichtige Abmahnung fürchten

Die Veröffentlichung fremder, urheberrechtlich geschützter Texte und Fotos ist ohne Einwilligung des Rechteinhabers nicht gestattet. Wer dennoch entsprechendes Material auf seiner Webseite veröffentlicht, muss mit einer Abmahnung des Rechteinhabers rechnen. Dies gilt auch dann, wenn die fremden Website-Inhalte lediglich als RSS-Feed in die Seite eingebunden sind und auf die Original-Webseite verlinkt wird. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Mitte.

Der Beklagte, der sich gegen eine Abmahnung verteidigte, scheiterte mit seinem Argument, dass er keinen Einfluss auf Umfang und Inhalt des RSS-Feeds gehabt habe, da dieser von dem Urheber gestellt werde. Deshalb sei die Einfügung des Feeds keine Urheberrechtsverletzung. Dem widersprach das Gericht. Der Beklagte habe den streitgegenständlichen Text und die Fotografie öffentlich zugänglich... Lesen Sie mehr



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