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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.04.2011

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 29.04.1997
- 6 C 545/96 -

Grillen: 1x pro Monat darf auf Balkon oder Terrasse gegrillt werden

48 Stunden vorher den Nachbarn informieren - Nachbar muss geringe Grillgerüche hinnehmen

Grillende Mieter sind gehalten auf andere Mieter Rücksicht zu nehmen. Im Gegenzug sind Mitmieter gehalten, durch gelegentliches Grillen einhergehende Belästigungen durch Rauchgasentwicklung hinzunehmen. Ein Vermieter hat darauf hinzuwirken, dass nur 1x pro Monat gegrillt wird und dies 48 Stunden zuvor den anderen Mietern mitgeteilt wird. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Mieter aus einem Mehrfamilienhaus, die in einem Dachgeschoss wohnten, mit ihrem Vermieter. Sie kürzten die Miete, weil sie sich durch das Grillen anderer Mieter in ihrem Mietgebrauch beeinträchtigt sahen.Der Vermieter verlangte vor Gericht Nachzahlung der einbehaltenen Miete; die Mieter wiederum wollten, dass der Vermieter durch geeignete Maßnahmen "sicherstelle", dass auf den Terrassen und Balkonen nicht unter Verwendung fossiler Brennstoffe wie Holz- oder Steinkohle gegrillt werde.Das Amtsgericht Bonn gab dem Mietern nur teilweise Recht. Sie hätten lediglich einen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011
- 5 AZR 191/10 -

BAG: Grundloser Widerruf einer in AGB geregelten Zulage unzulässig

Vertragslücke muss im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden

Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist beim beklagten Verein als Tierarzt tätig. Der 1990 vom Beklagten vorformulierte Arbeitsvertrag sah die Gewährung einer widerruflichen Zulage vor. Mit Schreiben vom 19. September 2007 widerrief der Beklagte diese zum 31. Dezember 2007. Hiergegen wendet sich der Kläger.Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 13.08.2010
- 13 O 784/09 -

LG Coburg: Sozialhilfeträger kann Geldgeschenke an Angehörige bei Verarmung des Schenkers zurückverlangen

Beschenkter muss Zahlung als Geldgeschenke für Familie und für Geschenke auf Jahre im Voraus beweisen können

Das Landgericht Coburg gab der Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin statt, die später Sozialhilfe erhalten hatte. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, dass die Tochter umfangreiche Schenkungen erhalten hatte und die verstorbene Mutter vor ihrem Tod bedürftig geworden war. Dementsprechend war der Sozialhilfeträger berechtigt, wegen Verarmung der Schenkerin das Geld gemäß § 528 BGB (Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers) zurückzufordern.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Mutter an ihre Tochter im Jahr 1994 ein Hausanwesen übertragen. Im Rahmen von Sanierungsarbeiten schenkte die Mutter der Tochter im Jahr 2002 über 7.500 Euro und im Jahr 2003 über 5.500 Euro jeweils in bar. Von 2006 bis 2007 hielt sich die großzügige Mutter in einem Pflegeheim auf. Ihre Rente reichte aber nicht, die anfallenden Kosten zu decken,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 07.04.2011
- 7 K 2487/10 und 7 K 2493/10 -

Schweinemastbetrieb stellt keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen dar

Anhaltspunkte für gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Anlage ebenfalls nicht ersichtlich

Der geplante Betrieb einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen ist mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten mehrere Personen, die in der Umgebung des Hofes eines Landwirts in Hamm-Werries wohnen, gegen die Genehmigung eines geplanten Betriebs einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen durch die Stadt Hamm geklagt.Die Kläger hatten sich vor allem auf unzumutbare Geruchsimmissionen berufen, die mit dem Betrieb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2011
- 5 S 194/10 -

Privater Bootslagerplatz im Wohngebiet grundsätzlich unzulässig

Bootslagerplatz stellt keine im allgemeinen oder reinen Wohngebiet zulässige untergeordnete Nebenanlage dar

Ein privater Bootslagerplatz ist als Nebenanlage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig. Ein benachbarter Grundstückseigentümer kann sich daher gegen dessen Errichtung wehren. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Beigeladenen des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks in Konstanz, für das kein Bebauungsplan besteht. Sie errichteten 1988 im nordwestlichen Teil ihres Grundstücks einen 3 m x 9 m großen, mit Pflastersteinen befestigten Platz zur zeitweisen, nicht gewerblichen Lagerung ihres privaten Segelboots (Länge 8,9 m, Breite 2,7 m, Höhe 1,7 m, Kiel 1,3 m) im... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2011
- II ZR 237/09 und II ZR 244/09 -

BGH: Ausgeschlossener Minderheitsaktionär hat keinen Anspruch auf festen Ausgleich nach Übertragung von Aktien auf Hauptaktionär

Nach wirksamen Übergang von Aktien auf Hauptaktionär kann Minderheitenaktionär keine Ausgleichszahlung mehr für zurückliegendes Geschäftsjahr verlangen

Ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär kann dann nicht mehr die einem außenstehenden Aktionär aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr verlangen, wenn alle Aktien der Minderheitsaktionäre im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses Geschäftsjahr mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister bereits auf den Hauptaktionär übergegangen sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall waren die Kläger Aktionäre der Wella AG. Diese hatte sich 2004 in einem mit der Beklagten als herrschendem Unternehmen abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verpflichtet, ihren Gewinn an die Beklagte abzuführen. Nach dem Vertrag schuldete die Beklagte den übrigen Aktionären der Wella AG eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von 3,83... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 19.04.2011
- 3 K 1728/09 -

VG Dresden: Partei muss Kosten für Entfernung falsch aufgehängter Wahlplakate zahlen

Plakate müssen unter Beachtung der Straßengesetze und unter Einhaltung der Verkehrssicherheit angebracht werden

Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Wahlplakate an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt einer im Bundestag sowie im Sächsischen Landtag vertretenen Partei die Erlaubnis erteilt, im Vorfeld der Landtagswahl von Juli bis September 2009 insgesamt 400 Wahlplakate an 200 Standorten anzubringen. Anfang August 2009 wurde der im Verfahren als Kläger auftretende Kreisverband aufgefordert, die vielfach zu niedrig und teilweise verkehrsbehindernd... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 06.04.2011
- 4 K 2150/10 -

Unzulässige Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei der Schülerfahrkostenerstattung

Unterschiedliche Voraussetzungen für Kostenerstattung stellen Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz dar

Die Bestimmungen zur Fahrkostenerstattung für Schüler sind so auszulegen, dass für Gymnasiasten in der 10. Klasse die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Schüler der Sekundarstufe I. Anderenfalls werde gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Durch die Reform der gymnasialen Oberstufe (G8) beginnt die Oberstufe (Sekundarstufe II) an Gymnasien - anders als an Gesamtschulen - bereits mit der Klasse 10. Nach der Schülerfahrkostenverordnung erhalten Oberstufenschüler erst dann eine Fahrkostenerstattung, wenn ihr Schulweg länger als 5 km ist. In der Sekundarstufe I beträgt die notwendige Mindestlänge lediglich 3,5 km.... Lesen Sie mehr




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