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Mittwoch, 22. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.04.2011

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.07.1999
- 2 U 1029/98 -

Stuhl zusammengebochen: Gastwirte müssen ihr Mobiliar regelmäßig kontrollieren - andernfalls drohen Schadensersatzansprüche

Stühle in Restaurants müssen ausreichend stabil sein und dürfen auch beim Zurücklehnen der Gäste nicht zusammenbrechen

Ein Gastwirt ist verpflichtet, von seinen Gästen Gefahren abzuwenden, die ihnen beim Besuch der Gaststätte durch den Zustand der Zugänge, der Räumlichkeiten und des Mobiliars drohen. Er muss deshalb seinen Gästen ausreichend stabiles Mobiliar zur Verfügung stellen. Hat er dies nicht getan, sondern einen Stuhl angeboten, der ohne missbräuchliche Benutzung unter dem Gast zusammenbricht, hat er allein dadurch die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und dem Gast Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Mit dieser Begründung sprach das Gericht dem Kläger, der sich bei einem Restaurantbesuch verletzt hatte, weil sein Stuhl beim Zurücklehnen unter ihm zusammengebrochen war, Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der beklagte Gastwirt hätte das Mobiliar einer regelmäßigen Kontrolle unterziehen müssen, wobei die fünfzehn Jahre alten Stühle eher in kürzeren Intervallen hätten untersucht werden sollen.Denn gerade in Gaststätten, in denen zum Teil auch größere Mengen Alkohol getrunken werden, müsse damit gerechnet werden, dass alkoholisierte Gäste mit dem Mobiliar nicht gerade zimperlich umgehen und daran Schäden anrichten. So habe auch... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2010
- V R 22/10 -

Bundesfinanzhof stärkt Umsatzsteueranspruch im Insolvenzfall

Auch im Fall der Sollbesteuerung ist voller Umsatzsteueranteil als Masseverbindlichkeit an Fiskus auszukehren

Der Bundesfinanzhof hat eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen und damit sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss.

Wird über das Vermögen eines Unternehmers, der umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, das Insolvenzverfahren eröffnet, vereinnahmen Insolvenzverwalter häufig Forderungen aus Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verfahrenseröffnung erbracht hat. Diese Forderungen setzen sich aus dem so genannten Entgelt und dem Umsatzsteueranteil für die erbrachte Leistung zusammen. Zieht der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2010
- 161 C 15642/09 -

Unzulässige Nutzung von Stadtplänen im Internet – Urheberrechtlich geschützte Datei muss vom Server gelöscht werden

Bloßes Entfernen des Links zu dem Kartenausschnitt nicht ausreichend

Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, z.B. durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und schuldet Schadenersatz. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall veröffentlichte die spätere Klägerin im Internet Kartographien verschiedener Städte, darunter auch München, an denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte hat. Besucher dieser Homepage können diese Karten aufrufen und nutzen. Sie können aber auch Ausschnitte aus den Karten nach Zahlung einer Gebühr auf der eigenen Internetseite verwenden.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.04.2011
- 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589 -

Glücksspielrechtliches Internetverbot unabhängig von Wirksamkeit staatlichen Sportwettenmonopols gültig

Unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit durch Internetverbot nicht verletzt

Das Internetverbot im geltenden Glücksspielstaatsvertrag gilt auch weiterhin unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Verfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwei Verfügungen als rechtmäßig angesehen, mit denen den Gesellschaften eines internationalen Glücksspielkonzerns die Veranstaltung oder Vermittlung öffentlichen Glücksspiels über das Internet in Bayern selbst oder durch Tochterunternehmen untersagt wurde. Die auf die Aussetzung dieser Untersagungsverfügungen gerichteten Eilanträge... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2011
- 3 ATR 154/09 -

BAG zur Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG

Arbeitnehmer kann Entgeltumwandlung verlangen, sofern Tarifvertrag nicht einschlägig ist

Auch wenn der Tarifvertrag es eigentlich anders regelt, kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Dieses Recht hat er dann, wenn der Tarifvertrag nicht einschlägig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1980 bei dem Beklagten tätig. Nach dem Arbeitsvertrag sind auf das Arbeitsverhältnis der Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) und die diesen ändernden bzw. ersetzenden Tarifverträge sowie der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ATV) anzuwenden. Nach Nr. 1.3 der Anlage 5 zum... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2011
- 1 StR 529/10 -

BGH: Verurteilung wegen Betrugs durch "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

Vorwurf der unerlaubten Ausspielung kann nicht ausreichend nachgewiesen werden

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes, der mittels eines unzulässigen Internet-Gewinnspiels eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlosen wollte, wegen Betruges in 18.294 tateinheitlichen Fällen für rechtskräftig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall veranstaltete der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts in der Zeit von Dezember 2008 bis Februar 2009 im Internet ein Gewinnspiel, bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte. Um an der Verlosung teilnehmen zu können, mussten die Spielteilnehmer eine Teilnahmegebühr von 19 Euro entrichten und mehrere Quizfragen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2011
- III ZR 174/10 -

Besitzer eines gestohlenen Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung des Wagens durch rechtmäßige polizeiliche Maßnahme

Fahrzeugeigentümer erleidet durch gezieltes Rammen des gestohlenen Fahrzeuges durch die Polizei kein unzumutbares Sonderopfer

Der Eigentümer eines gestohlenen Kfz hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Schäden, die aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme - hier Rammen bei einer Verfolgungsfahrt - entstanden sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit die Entscheidungen des Landgerichts und Oberlandesgerichts Braunschweig.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein selbständiger Autohändler aus Bad Bentheim, begehrt vom Land Niedersachsen die Zahlung einer Entschädigung nach einem rechtmäßigen Polizeieinsatz. Ihm wurde in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2006 bei einem Einbruch von Herrn Martinus O ein VW Touran gestohlen. O verbrachte das Fahrzeug in die Niederlande, um es dort zu eigenen... Lesen Sie mehr




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