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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vater“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.10.2018
- 20 W 153/18 und 20 W 154/18 -

Neuer Lebensgefährte kann bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe nicht wirksam Vaterschaft anerkennen

Kinder können bei fortbestehender Ehe nicht Familiennamen des neuen Lebenspartners tragen

Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschafts­anfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungs­erklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über die Berichtigung von Vor- und Familiennamen der 2003 bzw. 2005 in Offenbach am Main geborenen Kinder im Geburtsregister. Die ursprünglich aus Marokko stammende Mutter war bei den Geburten der Kinder bereits deutsche Staatsangehörige. Sie gab bei den Geburten jeweils wahrheitswidrig an, nicht verheiratet zu sein. Tatsächlich hatte sie bereits 2001 in Marokko geheiratet. Ihr marokkanischer Ehemann lebte zum Zeitpunkt der Geburten in Marokko. Die Ehe besteht bis heute fort. Der damalige Lebenspartner der Mutter erklärte jeweils kurz nach den Geburten der Kinder, dass er die Vaterschaft... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2017
- XII ZB 459/16 -

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann für ein mit ihrem Samen gezeugtes Kindes rechtlich nur als Vater anerkannt werden

Rechtliche Zuweisung von Vater und Mutter verstößt nicht gegen Grundrechte von transsexuellen Personen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligte zu 1 ist transsexuell. Der Beschluss über die Feststellung ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ist seit August 2012 rechtskräftig. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben im September 2015 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Zuvor hatte die Beteiligte zu 2 im Juni 2015 das betroffene Kind geboren. Dieses... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.05.2017
- 12 W 53/17 -

Seit über 65 Jahren vermisste und inzwischen über 100 Jahre alte Person kann bei Ausbleiben von Nachrichten für tot erklärt werden

Wahrscheinlicher Todeszeitpunkt bestimmt sich nach durchschnittlicher Lebenserwartung der seit langer Zeit verschollenen Person

Ist eine Person seit über 65 Jahren vermisst, ohne dass Nachrichten über ihren Verbleib vorliegen, und müsste die Person inzwischen über 100 Jahre alt sein, kann sie gemäß § 3 des Ver­schollen­heits­gesetzes (VerschG) für tot erklärt werden. Der wahrscheinliche Todeszeitpunkt bestimmt sich in diesem Fall nach der durchschnittlichen Lebenserwartung, die die vermisste Person zum Zeitpunkt der letzten Nachricht über ihren Verbleib gehabt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kurz nach der Zeugung seines Sohnes im Jahr 1949 verließ der zu diesem Zeitpunkt 37-jährige Vater seine Familie aus unbekannten Gründen. Im Jahr 2015 beantragte der Sohn, seinen Vater für tot zu erklären. Er gab an, dass Nachrichten über den Verbleib seines Vaters seit seiner Geburt nicht vorliegen.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 15.08.2017
- 4 UF 106/17 -

Zur Klärung der Abstammung können auch leibliche Kinder des bereits verstorbenen (mutmaßlichen) Vaters herangezogen werden

Wissen um eigene Herkunft von zentraler Bedeutung für Verständnis und Entfaltung der eigenen Individualität

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Ist der mutmaßliche Vater bereits verstorben, können unter Umständen auch dessen (weitere) leibliche Kinder herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine 42-jährige Oldenburgerin ihre Abstammung aufklären. Aufgrund eines Gentests stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Auf Befragen konnte der Ehemann aber von einem Seitensprung der Mutter mit einem Dritten berichten. Dieser, so der Ehemann, dürfte der leibliche Vater der Oldenburgerin sein. Eine... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017
- XII ZB 415/16 -

BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungs­unterhalt

Vater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die im November 1984 geborene nichteheliche Tochter erwarb im Jahre 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Ab... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2016
- BVerwG 5 C 55.15 -

BVerwG zur Schadens­ersatz­pflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

Als Schadensersatz ist Differenz zwischen Förderungsbetrag und tatsächlich erbrachter Leistung zu erbringen

Beruht die Leistung von Ausbildungs­förderung nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommens­verhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungs­förderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungs­förderung hätte erhalten müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren bewilligte das Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten dem Sohn des Klägers für das Jahr 2010 Ausbildungsförderung. Dabei rechnete es im Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe das Einkommen seiner Eltern im vorletzten Jahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, hier also im Jahr 2008, an. Weil der Kläger mitteilte, er werde im Jahr 2010 ein wesentlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013
- 6 UF 20/13 -

Umgangsregelung ohne Übernachtung bedarf besonderer Rechtfertigung

Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil dient Kindeswohl

Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung ist regelmäßig insoweit zulässig, wie dadurch nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten des Kindes und des umgangsberechtigten Elternteils eine Umgangs­einschränkung entsteht. Bei geringer Distanz der Wohnorte bedarf es für den Ausschluss von Übernachtungen allerdings einer besonderen Rechtfertigung. Denn es ist davon auszugehen, dass Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl dienen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Saarbrücken traf im Rahmen eines Verfahrens zwischen den getrennt lebenden Elternteilen eines dreijährigen Kindes im Oktober 2012 eine Umgangsregelung dahingehend, dass das Kind alle zwei Wochen von Samstag auf Sonntag beim Vater übernachten darf. Das Gericht wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass eine Übernachtung nur... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.11.2015
- 2 WF 191/15 -

Vater steht auch ohne Umgangsrecht Auskunftsanspruch über Entwicklung seines Kindes zu

Verlangte Auskunftserteilung widerspricht nicht dem Kindeswohl

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen kann.

Der 1988 geborene Antragsteller und die 1990 geborene Beteiligte sind getrennt lebende Eltern ihrer im Juli 2010 geborenen Tochter. Die elterliche Sorge steht aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung allein der Mutter zu, ein Umgangsrecht hat der Vater, der zwischenzeitlich inhaftiert war, nicht. Der Vater verlangte von der Mutter im halbjährigen Abstand zwei Bilder des Kindes und... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 21.04.2015
- S 18 SO 84/13 -

Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen

Rückgriff des Landkreises auf den Sohn scheitert an fehlender Rechts­wahrungs­anzeige

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein Sohn keinen Aufwendungsersatz für ungedeckte Heimpflegekosten der ehemaligen Lebensgefährtin seines Vaters zahlen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen die Inanspruchnahme von Aufwendungersatz ungedeckter Heimpflegekosten für die ehemalige Lebensgefährtin seines Vaters. Der Vater des Klägers führte mit seiner Lebensgefährtin seit 1989 eine eheähnliche Beziehung. Nachdem beide aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Pflegeheimen untergebracht wurden,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.02.2015
- XII ZB 473/13 -

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter: Auch Samenspender muss als leiblichem Vater Möglichkeit zur Beteiligung am Adoptionsverfahren eingeräumt werden

Verweigerung der Angabe des leiblichen Vaters kann zur Ablehnung der Adoption führen

Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin und die Mutter des Kindes sind eingetragene Lebenspartnerinnen. Das betroffene Kind ist mithilfe einer "privaten" Samenspende gezeugt worden und wurde im November 2010 geboren. Die Lebenspartnerin der Mutter hat die Annahme des Kindes beantragt. Sie hat eine Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters allerdings nicht vorgelegt... Lesen Sie mehr



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