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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Atomgesetz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2021
- 6 L 3232/20 -

Erfolgreicher Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin gegen die Bundesrepublik Deutschland

VG Frankfurt verneint Widerspruchsrecht des Umwelt­schutz­verbands und Privatpersonen

Mit Beschluss vom 12. Februar 2021 hat die für das Atomrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen stattgegeben.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte der Antragstellerin im September 2020 eine atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für die Belieferung eines an der deutschen Grenze gelegenen Schweizer Kernkraftwerks mit Kernbrennstoffen. Dagegen hatten drei im Süden Baden-Württembergs lebende Privatpersonen und ein Umweltschutzverband Widerspruch eingelegt. Sie trugen vor, der Betrieb des Kernkraftwerks bedrohe die Sicherheit der ganzen Region. Es sei veraltet und störanfällig und erfülle die aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht. Im Falle eines schweren Unfalls werde es auf deutscher Seite wesentlich mehr Strahlenopfer geben als in... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.09.2020
- 1 BvR 1550/19 -

BVerfG: Keine Beseitigung der Verfassungsverstöße im Zusammenhang mit dem Atomausstieg durch 16. Atomgesetz-Novelle

Gesetzgeber muss finanziellen Ausgleich neu regeln

Der Bundesgesetzgeber hat seine Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Zusammenhang mit dem Atomausstieg trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist noch nicht erfüllt, und zwar insbesondere nicht mit der Sechzehnten Atomgesetz-Novelle (16. AtG-Novelle). Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 10. Juli 2018 (im Folgenden: 16. AtG-Novelle). Im Jahr 2001 erzielte die damalige Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen eine Atomkonsensvereinbarung, in der für jedes einzelne Kernkraftwerk eine Strommenge festgelegt wurde, die es ab dem 1. Januar 2000 noch maximal produzieren... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 04.07.2012
- 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T -

Klagen von RWE gegen befristete Betriebsuntersagung des Kernkraftwerkes Biblis sind zulässig

Hessischer VGH bejaht bestehendes berechtigtes Interesse von RWE an Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Betriebsuntersagung

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Klagen gegen die im März 2011 angeordneten, befristeten Betriebsuntersagungen für die Kernkraftwerke Biblis Block A und Block B für zulässig erklärt und ein bestehendes berechtigtes Interesse von RWE an der beantragten Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Anordnungen zur befristeten Betriebsuntersagung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis bejaht.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Betriebsuntersagung für die beiden Kraftwerksblöcke vom Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 18. März 2011 auf drei Monate befristet angeordnet worden, nachdem sich Bund und Länder aufgrund der Havarie des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima auf eine solche Vorgehensweise... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2011
- 7 LB 58/09 und 7 LB 59/09 -

Niedersächsisches OVG: Anlieger an CASTOR-Transportstrecken können Beförderungs­genehmigung nicht gerichtlich prüfen lassen

Einschlägige Vorschriften des Atomgesetzes räumen Anwohnern keine klagefähige Rechtsposition ein

Anlieger an CASTOR-Transportstrecken haben keine klagefähige Rechtsposition, um Beförderungs­genehmigungen gerichtlich prüfen zu lassen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht in einem Berufungsverfahren und wies die Klagen von zwei Anwohnern ab, mit denen diese die Rechtswidrigkeit der atomrechtlichen Genehmigung für den CASTOR-Transport im November 2003 feststellen lassen wollten.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesverfassungsgericht dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom Januar 2009 aufgegeben, die Frage des Rechtsschutzes von Anwohnern der Transportstrecke in einem Berufungsverfahren zu prüfen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht seine Drittschutzrechtsprechung hinsichtlich atomrechtlicher Anlagen im Jahr 2008 modifiziert hatte.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, laufendes Verfahren vom 01.04.2011
- 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T -

Atom-Moratorium: RWE Power AG klagt gegen vorübergehende Betriebseinstellung des Kernkraftwerks Biblis

Kernkraftwerk erfüllt geltende Sicherheitsanforderungen

Das Energieversorgungsunternehmen RWE Power hat am 1. April beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die Verfügung des Landes Hessen wegen der vorläufigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis eingelegt. Die Abschaltung geht auf das von der Bundesregierung am 14. März 2011 verkündete dreimonatige Moratorium zurück. Das Moratorium umfasst einen Sicherheitscheck für alle 17 Kernkraftwerke (AKW) und die vorübergehende Abschaltung von sieben Reaktoren.

Das Land Hessen hatte am 18. März 2011 die vorläufige Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis Block A und Block B für drei Monate angeordnet.Der Energiekonzern RWE Power AG hat nun beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Anordnung Klage eingereicht. Zwar unterstütze das Unternehmen die nach dem schweren Reaktorunfall in Japan von der Bundesregierung beschlossenen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.11.2009
- 1 BvR 1178/07 - Schacht Konrad -

Verfassungsbeschwerde gegen Schacht Konrad gescheitert

Bundsverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen den "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf den atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002. Das atomare Endlager "Schacht Konrad" kann damit wie geplant 2013 in Betrieb gehen.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2002 stellte das Niedersächsische Umweltministerium den Plan für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung fest. Bei diesen schwach- und mittelradioaktiven Abfällen handelt es sich z.B. um kontaminierte Schutzkleidung, Werkzeuge ... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.03.2009
- BVerwG 7 C 8.08 und 7 C 12.08 -

BVerwG lehnt längere AKW-Laufzeiten ab - Keine Übertragung von Reststrommengen

Keine Reststrommengen aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A

Die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel haben keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich ist in § 7 Abs. 1d des Atomgesetzes sowie einer amtlichen Anmerkung in Anlage 3 des Atomgesetzes geregelt. In der amtlichen Anmerkung sind sieben Kernkraftwerke aufgeführt, auf die die Reststrommenge des Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich übertragen werden kann. Die Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel werden... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.01.2009
- 1 BvR 2524/06, 1 BvR 2594/06 -

BVerfG: Anwohner von Castor-Transportstrecken dürfen klagen

Rechtsschutz gegen Atommüll-Transporte gestärkt - Recht auf effektiven Rechtsschutz

Wenn ein Atommülltransport (z.B. Castor-Transport) unmittelbar vor der Haustür vorbeiführen soll, können sich die Anwohner dagegen wehren. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Betroffene, die nahe der Transportstrecke wohnen, die Transportgenehmigungen des Bundesamts für Strahlenschutz grundsätzlich gerichtlich überprüfen lassen. Hiermit hat es den Rechtsschutz von Anwohnern gegen Atommülltransporte gestärkt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilte im April 2003 einem Unternehmen die Genehmigung, bis einschließlich 31. Dezember 2003 unter Verwendung von Transport- und Lagerbehältern des Typs "CASTOR HAW 20/28 CG" maximal zwei Schienen- und zwölf Straßentransporte hochaktiver Glaskokillen aus einer Wiederaufbereitungsanlage zum Transportbehälterlager Gorleben durchzuführen. Die Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.07.2008
- BVerwG 7 C 38.07 -

So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig

Kleine Störfälle müssen nicht gleich zur Abschaltung führen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die so genannte „Biblis-Auflage“ weitgehend – bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin – wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist.

Mit der streitigen nachträglichen Auflage hatte die zuständige Landesbehörde auf Weisung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Betreiberin des Kernkraftwerkes Philippsburg aufgegeben, bei – nicht „offensichtlich unbedeutender“ – Nichteinhaltung von „Grenzwerten, Maßen oder anderen spezifizierten sicherheitstechnischen Anforderungen zur Störfallbeherrschung“... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.04.2008
- BVerwG 7 C 39.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Anwohner können sich gegen Atomzwischenlager wehren

Genehmigung von Brunsbüttel muss durch Vorinstanz erneut geprüft werden

Der Nachbar eines Standortzwischenlagers kann vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung mit der Begründung abwehren, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht gewährleistet ist. Ob und in welchem Umfang ein solcher Schutz geboten ist, hat die Genehmigungsbehörde in eigener Verantwortung zu beurteilen. Ihre Entscheidung ist von den Gerichten dahin zu überprüfen, ob die behördliche Risikoermittlung und Risikobewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für das Standortzwischenlager Brunsbüttel entschieden.

Das zur Überprüfung der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel zuständige Oberverwaltungsgericht hatte den vom Kläger geforderten Drittschutz mit der Begründung verneint, die Vorschrift über den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter diene ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit.Soweit das Gesetz den Betreiber zur Gewährleistung... Lesen Sie mehr



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