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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umfang“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.02.2020
- 6 U 184/19 -
Allgemeine Geschäftsbedingungen von PayPal nicht per se zu lang
Erheblicher Umfang von AGBs allein führt nicht zu deren Unwirksamkeit
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal mit einem Umfang von 83 Seiten nicht per se als zu lang eingestuft werden können. Das Gericht verwies darauf dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führe.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geltend gemacht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal in ihrer Gesamtheit unverständlich und erheblich zu lang seien. Ein durchschnittlicher Leser benötige ca. 80 Minuten für die Lektüre. Es sei den Verbrauchern daher nicht zumutbar, sich Kenntnis über den Inhalt der Regelungen zu verschaffen.Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Klägers zurück und bestätigte das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, dass es zwar einen Verstoß gegen das sogenannte Transparenzgebot... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.11.2019
- VG 3 K 245.18 -
DDR-Ingenieurhochschulabschluss nicht zwingend mit bundesdeutschem Universitätsabschluss gleichwertig
Umfang des in der DDR absolvierten Studiums anders und zeitlich geringer als an Technischer Universität der früheren Bundesrepublik
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen gleichwertig sind.
Der 1963 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erwarb nach einem acht Semester dauernden Studium der Landtechnik im Sommer 1990 den akademischen Grad "Diplomingenieur" an der Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg (IHS). Im März 2018 beantragte er die Feststellung der Gleichwertigkeit seines Hochschulabschlusses mit dem entsprechenden bundesdeutschen Abschluss. Der Regierende... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016
- 7 AZR 828/13 -
BAG: Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung
Arbeitnehmer wird durch Befristung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt
Eine befristete Arbeitszeiterhöhung kann gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn es bereits seit Jahren zu einer Befristung von Arbeitszeiterhöhungen kam. Die ständige Befristung lässt nämlich auf einen dauerhaften Bedarf an der zusätzlichen Arbeitsleistung schließen. Der von der Befristung betroffene Arbeitnehmer wird dadurch unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in einer Heimschule beschäftigter Lehrer in Teilzeit war seit dem Schuljahr 2001/2002 jedes Jahr von einer befristeten Arbeitszeiterhöhung betroffen. Hintergrund dessen waren überwiegend Teilzeitbeschäftigungen, Reduzierungen der Unterrichtsstunden (sog. Deputatsreduzierungen), Urlaub oder Erkrankungen anderer Lehrkräfte. Für das Schuljahr... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 16.11.2012
- 1 U 109/12 -
Amtshaftung: Kein Schadenersatz wegen Fahrzeugbeschädigung aufgrund durch Luftdruck eines landenden Hubschraubers aufgewirbelten Deckel eines Streugutbehälters
Verkehrssicherungspflicht erfasste nicht Beschädigung durch aufgewirbelten Deckel
Wird durch einen landenden Hubschrauber der Deckel eines Streugutbehälters aufgewirbelt und beschädigt ein parkendes Fahrzeug, so liegt keine Amtspflichtverletzung vor. Denn diese Pflicht umfasst nicht die Verhinderung von Schäden, die durch infolge einer Hubschrauberlandung aufgewirbelte Deckel entstanden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall machte ein Fahrzeugbesitzer Amtshaftungsansprüche geltend. Hintergrund dessen war, dass durch den Luftdruck der Rotorblätter eines landenden Rettungshubschraubers der Deckel eines Streugutbehälters aufgewirbelt wurde. Der aufgewirbelte Deckel flog durch die Luft und beschädigte das Fahrzeug. Der Fahrzeugbesitzer meinte, der Deckel sei nicht ausreichend gesichert... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.1976
- 3 AZR 720/75 -
Arbeitszeugnis muss Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitnehmers lückenlos wiedergeben
Arbeitgeber vernachlässigt Sorgfaltspflicht, wenn relevante Aufgaben und Tätigkeiten unerwähnt bleiben
Ein Arbeitszeugnis muss die Tätigkeiten und Aufgaben des Arbeitnehmers so genau wiedergeben, dass sich ein potenzieller neuer Arbeitgeber ein umfassendes Bild von den Kenntnissen und Fertigkeiten des Bewerbers machen kann. In der Bewertung der Leistungen verfügt der Arbeitgeber jedoch über einen weitaus größeren Ermessensspielraum. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann gegen seinen Arbeitgeber, nachdem ihm dieser ein angeblich mangelhaftes Zeugnis ausgestellt hatte. Die Ursache für seine nur vorübergehende berufsfremde Weiterbeschäftigung und anschließende Arbeitslosigkeit sah er vor allem in diesem Zeugnis begründet. Vor Gericht wollte er deshalb einen Schadensersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber geltend machen.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2008
- 12 Sa 505/08 -
Dankesformel im Arbeitszeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht unbedingt gedankt werden
Streit um Dankesformel "wünschen wir ihm für seinen weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles Gute"
Ein Arbeitnehmer kann im Arbeitszeugnis jedenfalls dann keine Schlussformel, in der ihm gedankt wird und alles Gute für den weiteren beruflichen und privaten Lebensweg gewünscht wird, verlangen, wenn ihm nur eine "befriedigende" Leistungs- und Verhaltensbewertung zusteht. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer fast sieben Jahre als Automobilverkäufer beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er dem Arbeitnehmer ein Eigentumsdelikt vorwarf. Gegen die Kündigung wehrte sich der Arbeitnehmer gerichtlich. Im Laufe des Kündigungsschutzprozesses schlossen die Streitparteien vor dem Landesarbeitsgericht einen Vergleich,... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.1994
- 1 S 3/94 -
Zeitlicher Umfang der Streupflicht: LG Köln zieht als Maßstab örtliche Straßenreinigungssatzung heran
Mietrechtliche Streupflicht nicht weitergehender als Pflichten aus örtlicher Straßenreinigungssatzung
Wann und wie lange die zum Winterdienst Verpflichteten Schnee und Eis beseitigen müssen, hängt von den Bestimmungen der örtlichen Straßenreinigungssatzung ab. Wenn dort bestimmt ist, dass bei Schnee oder Eis nach 20.00 Uhr Maßnahmen zur Räumung bis 07.00 Uhr am nächsten Morgen abgeschlossen sein müssen, so besteht gegen 22.25 Uhr keine Streupflicht mehr. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall war ein Mieter am 05.01.1993 abends gegen 22.25 Uhr infolge von Schnee- und Eisglätte in der Garagenzufahrt gestürzt. Er verklagte den Vermieter auf Schadensersatz mit der Begründung dieser habe die Streupflicht verletzt.Das Landgericht Köln wies die Klage ab. Der Mieter habe keine Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter. Zu dem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2007
- 22 W 41/07 -
495 Seiten Klageschrift: Richter dürfen keine Schriftsatz-Längenvorgabe machen
OLG Frankfurt gibt Befangenheitsantrag statt
Wenn Richter die Länge eines Schriftsatzes vorgeben, können sie als befangen abgelehnt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kläger eine Klageschrift mit einem Umfang von 495 Seiten eingereicht. Das war einer Kammer des Landgerichts Frankfurt zuviel Lesestoff, so dass der Kammervorsitzende den Anwalt des Klägers bat, den Schriftsatz auf 20 bis 30 Seiten zusammenzufassen, da nur dann eine ordnungsgemäße Bearbeitung gewährleistet werden könne. Der erboste Kläger lehnte nach... Lesen Sie mehr
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