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Freitag, 21. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „SIM-Lock“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2016
- 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15 -

Strafbarkeit der unbefugten Aufhebung der SIM-Lock eines Mobiltelefons

Entsperr-Code stellt Betriebsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG dar

Das Aufheben einer SIM-Lock eines Mobiltelefons durch das unbefugte Verschaffen des Entsperr-Codes kann als gewerbsmäßiger Verrat von Betriebs­geheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 UWG strafbar sein. Denn der Entsperr-Code stellt ein Betriebsgeheimnis dar. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Code im Internet unbefugt in Erfahrung gebracht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Angeklagter wurde im Oktober 2013 vom Amtsgericht Heidelberg wegen gewerbsmäßigen Verrats von Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 UWG zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Angeklagte das Entsperren der SIM-Lock eines Mobiltelefons entgeltlich anbot. Den Entsperr-Code beschaffte sich der Angeklagte teilweise über das Internet. Deshalb vertrat er die Meinung, dass der Code offenkundig sei und kein Betriebsgeheimnis darstelle. Das Landgericht Heidelberg bestätigte in der Berufungsinstanz die Verurteilung des Angeklagten. Dagegen richtete sich seine Revision.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Beschluss vom 01.10.2012
- 11 O 39/12 -

Hinweispflicht für SIM-Lock-Sperre bzw. Netlock in Werbung für Mobilfunkangebote

Fehlender Hinweis begründet irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG

Weist ein Tele­kommunikations­anbieter in seiner Werbung für Smartphones nicht auf eine Sim-Lock-Sperre bzw. ein Netlock hin, so liegt eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG und damit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Telekommunikationsanbieter hatte es unterlassen im Rahmen des Angebots zum Kauf eines iPhone 5 hinreichend deutlich auf die SIM-Lock-Sperre bzw. den Netlock hinzuweisen. Zudem enthielt das Angebot keinerlei Hinweis darauf, ob und gegebenenfalls wann eine Entsperrung möglich war. Unter einer SIM-Lock-Sperre versteht man die Beschränkung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 20.09.2010
- 13 Ls 171 Js 13423/08 -

Unerlaubtes Entfernen der SIM-Lock beim Mobiltelefon ist strafbar

Student entfernt SIM-Lock bei über 600 Mobiltelefonen und verkauft entsperrte Handy mit Gewinn weiter

Wer bei Mobiltelefonen unerlaubterweise den SIM-Lock entfernt und die Telefone dann mit Gewinn weiterverkauft, macht sich wegen Datenveränderung tateinheitlich mit gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig. Dies entschied das Amtsgericht Nürtingen

So genannte SIM-Lock und Net-Lock sind Sperren in Mobiltelefonen, die verhindern sollen, dass die Telefone mit einer anderen SIM-Karte oder in anderen Mobilfunknetzen als ursprünglich vorgesehen und zugelassen, verwendet werden.Im zugrunde liegenden Fall stellte der spätere Angeklagte, ein Student bei einem Besuch in Polen fest, dass sich diese Sperren in Mobilfunktelefonen... Lesen Sie mehr




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