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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.11.2010

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.09.2010
- 2 K 1638/09 -

FG Rheinland-Pfalz zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Reinigung von Berufskleidung als Werbungskosten

Aufwendungen für Reinigung von Kleidung sind in der Regel nichtabzugsfähige Kosten der allgemeinen Lebensführung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können.

Im Streitfall war die Klägerin als Hauswirtschafterin bei einer kirchlichen Einrichtung nichtselbständig tätig. Während ihrer Arbeitszeit wurde sie in der Küche und in der Cafeteria etc. der Einrichtung eingesetzt. Nach dem Hygieneplan für Personal sowie einer Bestätigung des Verwaltungsleiters war sie gehalten, helle, kochfeste Kleidung (Kopfbedeckung, T-Shirt, Hose, Socken, Kittel und Vorbinder), die sie in „gewöhnlichen”, d.h. allgemeinen Textilgeschäften auf eigene Kosten erwarb, zu tragen und diese täglich, bzw. je nach Tätigkeit auch im Laufe eines Arbeitstages nochmals zu wechseln. In ihrer Einkommensteuererklärung 2007 machte die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.11.2010
- C-40/10 -

EuGH erklärt Vorschriften zu Anpassung der Dienstbezüge von Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 für nichtig

Rat überschreitet die ihm durch das Beamtenstatut verliehenen Zuständigkeiten

Die Vorschriften der Verordnung des Rates betreffend die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 sind nichtig. Indem der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Kommission abweichende Anpassung der Dienstbezüge vorgenommen hat, ohne auf das spezifische Verfahren zurückzugreifen, das im Beamtenstatut für den Fall einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vorgesehen ist, hat er die Zuständigkeiten, die ihm durch das Beamtenstatut verliehen sind, überschritten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Das Beamtenstatut sieht vor, dass der Rat bis Ende eines jeden Jahres über die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten der Union mit Wirkung vom 1. Juli des laufenden Jahres beschließt.Im vorliegenden Fall hat die Kommission im November 2009 eine Erhöhung der Dienstbezüge um 3,7 % vorgeschlagen. Am 23. Dezember 2009 hat der Rat mit der angefochtenen Verordnung über... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.11.2010
- 8 Sa 446/10 -

Schadensersatzforderung gegen ver.di wegen Streikmaßnahme unbegründet

Unternehmen hat Einflussmöglichkeit auf Verhaltensweise des Verbandes in Tarifauseinandersetzung nicht verloren

Eine Schadensersatzforderung eines Unternehmens aus dem Bereich Druck und Medien gegenüber der Gewerkschaft ver.di wegen der Durchführung eines Warnstreiks wurde als unbegründet bezeichnet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Das Unternehmen war unmittelbar vor Aufnahme von Tarifverhandlungen zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband Druck und Medien Hessen e. V. in letzterem von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt.Das Landesarbeitsgericht hat zwar - anders als das Arbeitsgericht - einen Nachweis des Statuswechsels für die Frage der... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Entscheidung vom 24.11.2010
- B 11 AL 30/09 R -

BSG zu unbilliger Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung

Übersteigt Bemessungsentgelt aus erweitertem Bemessungsrahmen das Bemessungsentgelt aus Regelbemessungsrahmen um 10 % ist von unbilliger Härte auszugehen

Es stellt keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung dar, wenn die Differenz der Arbeitentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als 10 % beträgt. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall streiten die Beteiligten wegen der Höhe des Arbeitslosengelds und insbesondere darüber, ob die Regelbemessung zu einer unbilligen Härte führt.Die Klägerin war bei der D. Akademie GmbH beschäftigt und erzielte dort im Jahr 2003 einen Bruttolohn von 31.170,25 Euro, im Jahr 2004 hingegen nur noch einen Bruttolohn von 26.095,95 Euro, weil nach... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.2010
- 3 KO 527/08 -

Kostenübernahme von Kindertagesstättenbeitrag – Verdeckte Ermittlungen durch Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Ermittlungen durch Außendienstmitarbeiter der Stadt verletzten Überwachte in Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Einer Stadt, die für eine Frau die Kindertagesstättenbeiträge übernimmt, ist es nicht gestattet, einen Außendienstmitarbeiter mit der Vornahme verdeckter Ermittlungen zu beauftragen, wenn sie vermutet, dass die Frau in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft dem Vater der Kinder zusammenlebt, dessen Einkommen angerechnet werden müsste. Verdeckten Ermittlungen dieser Art verletzten den Überwachten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Eisenach seit dem 1. Mai 2001 den Kindertagsstättenbeitrag für die älteste Tochter der Klägerin übernommen. Da die Stadt Eisenach den Verdacht hegte, dass die Klägerin mit dem Vater ihrer beiden Töchter in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebte (dessen Einkommen sie sich dann hätte anrechnen lassen müssen), beauftragte sie einen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Detmold, Urteil vom 14.04.2010
- 10 S 150/09 -

Witterungsbedingter Verkehrsunfall zweier auf Privatgrundstück geparkter Autos – Schadensersatzanspruch besteht nicht

Haftung des Fahrzeughalters endet nach verkehrsmäßig ordnungsgemäßem Abstellen des Pkws auf einem Privatgrundstück

Kommt es auf einem Privatgrundstück dazu, dass schnee- und glättebedingt ein Pkw in ein anderes Fahrzeug rutscht, hat der Geschädigte dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn das schadenverursachende Auto ordnungsgemäß abgestellt war. Bei einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe reicht hierbei die Einstellung der Parkposition "P" und eine angezogene Handbremse. Nach dem Straßenverkehrsgesetz endet die Haftung eines Halters, wenn der Pkw auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt ist. Dies entschied das Landgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Kläger an einem Vormittag im Dezember seinen Pkw in einer von fünf nebeneinanderliegenden Parkbuchten auf einem Hotelparkplatz ab. In der Nacht hatte es gefroren. Es war zudem Schnee gefallen. Der Parkplatz des Hotels war nicht geräumt oder gestreut worden, so dass auf der Hotelzufahrt und den Bürgersteigen eine dünne Schneedecke und Straßenglätte vorhanden waren.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 16.07.2010
- 61 C 389/10 -

AG Münster: Kreditkarteninhaber haftet bei Diebstahl

Kreditkartenaufbewahrung im Auto ist keine sichere Verwahrungsmöglichkeit

Ein Kreditkarteninhaber, der seine Karte absehbar an einem unsicheren Ort aufbewahrt, obwohl er über eine sichere Verwahrungsmöglichkeit verfügt, trägt die volle Haftung bei missbräuchlicher Verwendung seiner Karte. Er handelt somit grob fahrlässig und ist für den Schaden verantwortlich. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

Im hiesigen Fall hatte ein Urlauber seine Kreditkarte im Auto aufbewahrt und einen Strandbesuch unternommen. Die Karte wurde ihm entwendet und missbräuchlich eingesetzt. Gegen die Belastungsbuchung hatte er sich gewehrt und war anschließend vom Kreditkartenunternehmen auf Zahlung verklagt worden.Das klagende Kreditkartenunternehmen bekam von den Richtern des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr




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