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Sonntag, 5. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterkunftskosten“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Essen, Urteil vom 14.02.2020
- L 21 AS 477/17 -

LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt "Schlüssiges Konzept" der Angemessenheits­regelung der Unterkunftskosten für SGB II

Beurteilung der Angemessenheit darf auf der Grundlage des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Wuppertal erfolgen

Die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf auf der Grundlage des von der Stadt Wuppertal erstellten qualifizierten Mietspiegels 2016 erfolgen. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bezog der Kläger im Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 Arbeitslosengeld II von dem beklagten Jobcenter Wuppertal. Die Bruttokaltmiete für seine knapp 60 qm große Wohnung betrug rund 450,00 Euro. Der Beklagte erkannte als angemessene Kosten der Unterkunft nur rund 350,00 Euro an. Der Kläger begehrte vor dem SG Düsseldorf erfolgreich die vollständige Übernahme. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil nun teilweise aufgehoben. Für die Zeit ab dem 01.01.2017 verfüge der Kläger nicht über einen Anspruch auf höhere Leistungen.Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 30.10.2019
- B 14 AS 2/19 R -

BSG: Möglicher Anspruch gegen Jobcenter auf Übernahme von Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen Umzugs

Anspruch richtet sich entweder nach § 22 Abs. 1 SGB II oder § 22 Abs. 6 SGB II

Gegen das Jobcenter kann ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen eines Umzugs bestehen. Die Kosten gehören entweder zu den Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn beide Wohnungen im Zeitraum der Doppelzahlung genutzt wurden und die Doppelmiete nicht vermeidbar war. Ist dies nicht der Fall, richtet sich der Anspruch auf Kostenübernahme demgegenüber nach § 22 Abs. 6 SGB II, was einen vorherigen Antrag beim Jobcenter bedarf. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist eine alleinerziehende Mutter zweier minderjähriger Kinder im Jahr 2014 aus ihrer ca. 54 qm großen Wohnung in eine neue ca. 82 qm große Wohnungen umgezogen. Die Frau bezog ALG II-Leistungen. Der Umzug war vom Jobcenter genehmigt. Aufgrund des Umzugs musste die Frau jedoch für den Monat Juli 2014 doppelt Miete zahlen. Diese Kosten verlangte sie vom Jobcenter... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.03.2020
- 12 A 1353/17 -

Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption

Möglicherweise existenzgefährdende Höhe der Erstattungsbeträge steht Rechtmäßigkeit der Erstattungs­forderung nicht entgegen

Ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes erstatten. Das entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls beabsichtigten im Jahr 2014, ein fünfjähriges Mädchen aus Thailand zu adoptieren, das bereits wenige Wochen nach der Geburt von seiner Mutter in ein Kinderheim gegeben worden war. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Durchführung von Auslandsadoptionen mussten die Kläger im Vorfeld eine vom Jugendamt öffentlich zu beurkundende Erklärung abgeben,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 04.06.2019
- S 2 SO 184/18 -

Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich

Verfügbarkeit einer angemessenen, günstigeren Wohnung für Rentnerehepaar aufgrund Gehbehinderung der Ehefrau zweifelhaft

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist.

Die 75-jährigen Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls beziehen Altersrenten und ergänzend vom beklagten Kreis Grundsicherung im Alter. Sie bewohnen eine 62 qm große Wohnung für eine Bruttokaltmiete von 580 Euro. Die Klägerin ist gehbehindert und bewegt sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator fort. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G (erhebliche... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 16.04.2019
- S 24 AS 6803/18 -

Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nach Ablauf der Räumungsfrist nicht übernehmen

Kosten für Vollstreckungs­schutz­verfahren sind keine Kosten der Unterkunft

Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungs­schutz­verfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich nach Kündigung durch seine Vermieterin und Räumungsklage in einem gerichtlichen Vergleich dazu verpflichtet, seine Mietwohnung zu einem bestimmten Termin zu räumen. Da er keine andere Wohnung fand und ihm Obdachlosigkeit drohte, blieb er jedoch auch nach Ablauf dieses Räumungstermins in der Wohnung und stellte einen Vollstreckungsschutzantrag... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.05.2019
- L 8 AY 49/18 -

Folgen unterbliebener Leistungs­anpassungen: Asylbewerber hat Anspruch auf ausreichend monatliche Leistungen

Grundleistungen für die Zeit ab 2017 sind wegen nicht vorgenommener Neufestsetzung im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung entsprechender gesetzlicher Vorgabe fortzuschreiben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem grundlegenden Urteil einen Ausblick auf die Folgen genommen, die daraus entstehen, dass Grundleistungen für Asylbewerber entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden sind.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein 38-jähiger Mann mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, der seit seinem erfolglosen Asylverfahren im Jahre 1999 in Deutschland wegen Passlosigkeit geduldet wird. Er lebt in einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Cuxhaven. Im Jahr 2018 erhielt er monatliche Leistungen von 354 Euro zuzüglich Unterkunfts- und Heizkosten. In dieser Zeit bekam ein Sozialhilfeempfänger... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.04.2019
- L 6 AS 467/17 -

Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger der Stadt Göttingen rechtswidrig

Kosten der Unterkunft genügen nicht Anforderungen an schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine 58-jährige Frau, die in einer 53 m² großen Wohnung in Göttingen lebt. Bis zum Ende des Jahres 2014 berechnete der Landkreis die Angemessenheitsgrenze nach den Tabellenwerten des Wohngeldgesetzes plus 10 % Sicherheitszuschlag. Danach bewilligte er auf Grundlage der Fortschreibung der Mietwerterhebung durch das Hamburger Institut "Analyse und Konzepte"... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.04.2019
- B 8 SO 12/17 R -

BAföG-Empfängerin mit Behinderung hat Anspruch auf Unterkunftskosten als soziale Teilhabeleistung

Zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen sind gegebenenfalls Kosten für Wohnraum zu erbringen

Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - haben, können zuschussweise Eingliederungs­hilfe­leistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Zwar war dem Bundessozialgericht eine abschließende Entscheidung wegen der fehlenden Beiladung der Bundesagentur für Arbeit als nach § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - zuständig gewordenem Rehabilitationsträger nicht möglich. Das Gericht verwies aber darauf, dass eine Wohnung nicht nur dem Schutz vor Witterungseinflüssen und der Sicherung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.01.2019
- S 18 SO 130/16 -

Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grob fahrlässigem Verhalten des Begünstigten zulässig

Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann bei Vertrauen des Begünstigten auf Bestand des Verwaltungsaktes nicht ohne weiteres zurückgenommen werden

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die während des streitigen Zeitraums April bis Juli 2013 im Landkreis Gießen wohnende Klägerin bezog vom Beklagten aufgrund ihrer geringen Erwerbsminderungsrente ergänzende Grundsicherungsleistungen. Der Beklagte berücksichtigte dabei Kosten der Unterkunft auf Grundlage einer Gesamtmiete in Höhe von 440 Euro. Im März 2015 teilte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.09.2018
- L 15 AS 19/16 -

LSG zur Rechtmäßigkeit der Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger

Hilfebedürftige müssen angemessene Wohnung anmieten können

Die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel entsprechen einem "schlüssigen Konzept". Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmalig entschieden.

Im hier zu entscheidenden hatte eine damals dreiköpfige Familie, die in einer 77 qm großen Dreizimmerwohnung lebte, geklagt. Das Jobcenter trug die Miet- und Nebenkosten. Für das zweite Halbjahr 2011 stellte der Vermieter der Familie eine Betriebskostennachforderung.Das Jobcenter lehnte die Übernahme ab, da hierdurch die Obergrenze der angemessenen Kosten der Unterkunft... Lesen Sie mehr



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