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Sonntag, 2. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klimaschutz“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.05.2022
- 1 BvR 1187/17 -

BVerfG: Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig

Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabenträger gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeinden­beteiligungs­gesetz - BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

.Nach § 3 BüGembeteilG dürfen in Mecklenburg-Vorpommern Windenergieanlagen nur durch eine „Projektgesellschaft“ errichtet und betrieben werden, die ausschließlich der Erzeugung von Windenergie dient. Der Vorhabenträger hat gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BüGembeteilG den „Kaufberechtigten“ mindestens 20 % der Anteile an der Projektgesellschaft anzubieten. Kaufberechtigt sind Personen, die in einer Entfernung von nicht mehr als fünf Kilometer vom Standort des Windparks leben und diejenigen Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Anlage befindet oder die nicht mehr als fünf Kilometer vom Standort entfernt liegen. Der Vorhabenträger kann stattdessen als „wirtschaftliche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2022
- 12 K 540/21.F -

Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Grundsätzlich kein gebundener Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage auf Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.

Im hier vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der Stadt Oberursel die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, um seine Kraftfahrzeuge, ein Plug-In-Hybridfahrzeug und ein Elektrofahrzeug, unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen zu können. Für den drei bis sechs Stunden andauernden Ladevorgang... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.03.2021
- 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 78/20 -

Verfassungs­beschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Klimaschutzgesetz teilweise verfassungsrechtswidrig

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahres­emissions­mengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.10.2019
- VG 10 K 412.18 -

Klagen von Bio-Landwirten und Greenpeace auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen

Klimaziel 2020 wurde von Bundesregierung in zulässiger Weise auf das Jahr 2023 hinausgeschoben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber dem Jahre 1990 um 40 % zu reduzieren (Klimaziel 2020). Deutschland wird im Jahr 2020 jedoch voraussichtlich nur eine Reduzierung um 32 % erreichen. Auch die europarechtlich vorgesehene Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2019
- OVG 12 B 13.18 und OVG 12 B 14.18 -

Bundes­verkehrs­ministerium zur Herausgabe von Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe verpflichtet

Betriebs- und Geschäfts­geheimnisse stehen Informationspflicht nicht entgegen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum sogenannten Volkswagen-Abgasskandal zugänglich zu machen. Das Ober­verwaltungs­gericht wies damit in zwei Verfahren die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland zurück und bestätigte die erstinstanzlichen Urteile.

In dem einem zugrunde liegenden Verfahren ging es um Unterlagen, die bis zur sogenannten Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamts gegenüber der Volkswagen AG von Mitte Oktober 2015 angefallen waren, und um die Protokolle der Untersuchungskommission Volkswagen bis zum 24. Februar 2016. Das andere Verfahren betraf eine von der Volkswagen AG dem Ministerium Anfang November 2015 zugeleitete... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.09.2016
- BVerwG 10 CN 1.15 -

Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen erleichtert

Einholen eines aufwändigen Gutachtens über klimatischen Auswirkungen von Maßnahmen nicht immer erforderlich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) anordnen darf. Das Gericht entschied, dass die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen müssen.

Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Halberstadt und einer lokalen Wohnungsbaugenossenschaft zu Grunde. Die Stadt beschloss am 27. September 2012 eine Satzung, mit der für einen Teil des Stadtgebiets zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes ein Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung angeordnet wurde. Die Wohnungsbaugesellschaft stellte dagegen einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2011
- 1 S 1070/11 -

Denkmalschutz kontra Klimaschutz – Fotovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Pfarrscheuer

Belangen des Denkmalschutzes ist auch bei erheblicher Beeinträchtigung nicht automatisch Vorrang gegenüber Belangen des Klimaschutzes einzuräumen

Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte die Kirchengemeinde St. Urban 2008 die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufbau einer Fotovoltaikanlage auf ihrer Pfarrscheuer, die sich neben der katholischen Pfarrkirche und dem dazugehörigen Pfarrhaus am Ortsrand der Gemeinde Emeringen befindet. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis lehnte die Genehmigung nach Einholung einer Stellungnahme des... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.10.2010
- 8 C 10150/10.OVG -

Bebauungsplan für Mainzer Fußballstadion "Coface-Arena" rechtmäßig

OVG Rheinland-Pfalz beanstandet lediglich Festsetzung zum Parkdeck hinsichtlich klimaökologischer Gesichtspunkte

Der Bebauungsplan für das Mainzer Stadion „Coface-Arena“ ist überwiegend rechtmäßig. Lediglich die Festsetzung zur Errichtung eines Parkdecks verstößt gegen das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und erklärte den Bebauungsplan für teilweise unwirksam.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den Bebauungsplan "Multifunktionales Stadion südlich des Europakreisels", der im Wesentlichen zwei Sondergebiete festsetzt. Eines davon soll dem Bau eines Fußballstadions, das zweite der Errichtung von erforderlichen Stellplätzen dienen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.10.2010
- 14 ZB 09.1289 -

Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche unzulässig

Auch die Errichtung am Anbau wirkt sich auf denkmalgeschütztes Gebäude aus

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem vorigen Jahrhundert verstößt gegen das Bayerische Denkmalschutzgesetz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit hat eine Pfarrkirchenstiftung geklagt, die eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Einbau der Photovoltaikanlage beantragt, aber nicht erhalten hatte.Nach Auffassung des BayVGH bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Erlaubnis zu Recht versagt wurde. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Gebäude als ein... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2009
- 10 D 121/07.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk von E.ON unwirksam

Landesentwicklungsplan zur ressourcen- und klimaschützenden Energienutzung nicht hinreichend berücksichtigt

Der gegen den Bebauungsplan gerichtete Normenkontrollantrag eines Landwirts hinsichtlich des Bebauungsplans "Nr. 105 - E.ON Kraftwerk" hatte Erfolg. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt, da das Gefährdungspotential des Kraftwerks und der Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet wurden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Bebauungsplan sah vor, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das bereits in Bau befindliche größte Steinkohle Monoblock-Kraftwerk Europas mit einer elektrischen Leistung von ca. 1050 MW und einem Anteil von 0,73 % des deutschlandweit zulässigen CO2-Ausstoßes zu schaffen. Geplant ist das Projekt am süd-östlichen Stadtrand von Datteln unmittelbar am Dortmund-Ems-Kanal und an... Lesen Sie mehr



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