Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Prospekthaftung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Prospekthaftung“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.03.2021
- IV R 20/18 -
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig
Auch Zinsanspruch steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft alle Einnahmen und Ausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung an der Gesellschaft haben. Erhält danach der Gesellschafter Schadensersatz, so ist dieser als Sonderbetriebseinnahme bei den gewerblichen Einkünften zu erfassen, wenn das schadensstiftende Ereignis mit der Stellung des Gesellschafters als Mitunternehmer zusammenhängt. Der Kläger hatte vor dem Zivilgericht ein Urteil erstritten, durch das ihm gegen den Ersteller des Beteiligungsprospekts für einen gewerblich tätigen Filmfonds, dem der Kläger als Kommanditist... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2015
- II ZR 340/14 -
BGH: Generelle Verjährungsverkürzung in Prospekten geschlossener Fonds unzulässig
Vorliegen einer gemäß § 309 Nr. 7b BGB unzulässigen Haftungsbeschränkung
Wird in einem Prospekt eines geschlossenen Fonds die Verjährungsfrist für eine Haftung generell verkürzt, so liegt ein Verstoß gegen das Freizeichnungsverbot nach § 309 Nr. 7b BGB und somit eine unzulässige Haftungsbeschränkung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2004 beteiligte sich ein Mann an einer Fondsgesellschaft. Da er später die Meinung vertrat, dass das Prospekt nicht zutreffend und vollständig über die Risiken einer Beteiligung aufgeklärt habe, beanspruchte er Schadenersatz. Die Fondsgesellschaft weigerte sich jedoch, Schadenersatz zu leisten, sodass der Mann im September 2012... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.07.2013
- 34 U 53/10 -
Medienfonds VIP 4: Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsprospekts
OLG bejaht Pflichtverletzung der Sparkasse aufgrund der Verwendung eines falschen Prospekts
Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.
Im zugrunde liegenden Streitfall riet die beklagte Sparkasse im Jahre 2004 dem Kläger, ihrem langjährigen Kunden, zur Beteiligung an dem Medienfonds VIP 4. Die Beratung nahm ihr Kundenberater auf der Grundlage eines dem Kläger zur Verfügung gestellten Anlageprospekts vor. Der Kläger erwarb eine Beteiligung zum Nennwert von 100.000 Euro, die er zu 54,5 % mit Eigenkapital und zu 45,5... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2013
- IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 -
"Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" von Rechtschutzversicherungen unwirksam
BGH rügt mangelnde Transparenz bei Versicherungsbedingungen
Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" sind unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Nach den "Effektenklauseln" und "Prospekthaftungsklauseln" gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2012
- XI ZR 344/11 -
Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt für außerbörslich gehandelte Wertpapiere
Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch beherrschende Konzernmuttergesellschaft an beherrschte Konzerntochtergesellschaft sind in Wertpapier-Verkaufsprospekt vollständig darzustellen
Der Bundesgerichtshof hat grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG* und seit dem 1. Juni 2012 inhaltsgleich in § 22 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) kodifizierten Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere Stellung genommen.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall begehrt der Kläger Rückabwicklung des Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen einer mittlerweile insolventen Aktiengesellschaft. Die Wohnungsbau Leipzig-West AG (nachfolgend: WBL) legte in den Jahren 1999 bis 2006 insgesamt 25 Inhaberschuldverschreibungen ohne Börsenzulassung mit einem rechnerischen Gesamtvolumen von 565 Mio. Euro auf.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.08.2012
- 18 U 42/11, 18 U 47/11, 18 U 48/11 u.a. -
Prospekthaftungsklage: OLG Köln weist Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurück
Prospekt nicht fehlerhaft – Ãœberhöhte, aufklärungspflichtige Provisionszahlungen nicht nachweisbar
Das Oberlandesgericht Köln hat die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftsdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 750.000 Euro wegen fehlerhafter Prospektangaben und überhöhter, aufklärungspflichtiger Provisionen in Anspruch genommen hatten.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten Anfang bis Mitte der 90er Jahre Anteile an einem Immobilienfonds erworben, der ein Wohn- und Geschäftsgebäude in Berlin errichtete und betrieb; die AWD GmbH hatte den Verkauf vermittelt. Nachdem die Renditen nicht den Vorstellungen der Kläger entsprochen hatten, nahmen sie die beteiligten Gesellschaften und den AWD auf Rückzahlung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, sonstiges vom 16.05.2012
- 23 Kap 1/06 -
OLG Frankfurt am Main erlässt Musterentscheid: Kein Schadensersatz für Telekom-Aktionäre
Gericht verneint Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des dritten Börsengangs
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs per Musterentscheid verneint. Die Telekom-Aktionäre haben somit keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Im zugrunde liegenden Streitfall rügten die Telekom-Aktionäre Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs (DT 3). Die Hauptaspekte, mit denen die Kläger Unrichtigkeiten des Prospekts bemängelten, waren:- der Erwerb des amerikanischen Mobilfunkunternehmens Voicestream,- die Darstellung zu den Immobilien der Telekom,- die Vorgänge um die konzerninterne... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 19.07.2011
- 11 O 232/10 -
Fehlinvestition: Immobilienkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Kauf einer unrentablen Eigentumswohnung
Gericht verneint Falschberatung seitens der Wirtschaftsberatungsgesellschaft
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Ehepaars gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und den dort tätigen Berater wegen angeblicher Falschberatung beim Kauf einer Eigentumswohnung abgewiesen.
Die Eheleute des zugrunde liegenden Falls standen im Jahr 2003 in Geschäftsbeziehung mit der später verklagten Wirtschaftsberatungsgesellschaft. Dort teilten sie mit, dass sie am Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung interessiert seien. Daraufhin stellte ihnen der bei der Wirtschaftsberatungsgesellschaft tätige Mitarbeiter eine Eigentumswohnung in Berlin vor. Diese kauften die Eheleute... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 30.12.2011
- Kap 1/07 -
Bank und Initiator haften für Prospektfehler bei Medienfonds VIP 4
Musterentscheid öffnet Medienfonds-Anlegern Klageweg für Schadenersatz
Mit Musterentscheid vom 30.12.2011 hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind.
Am 26.03.2004 hatte die VIP Vermögensberatung München GmbH für die Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG einen Prospekt veröffentlicht, der den potentiellen Anlegern dieses Fonds Einzelheiten der Anlage verdeutlichen sollte und in der Folge bei der Einwerbung von Anlegern auch zum Einsatz kam. Wie das Oberlandesgericht nach Beweisaufnahme nunmehr festgestellt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.11.2011
- I-8 U 51/11; I-8 U 55/11; I-8 U 71/11; I-8 U 72/11 -
OLG Hamm: Anlegern des "Dubai 1000 Hotel-Fonds" steht Schadensersatz zu
Angaben zur Realisierbarkeit des Vorhabens im Verkaufsprospekt missverständlich
Die Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Im zugrunde liegenden Fall wollte die „Dubai 1000 Hotel-Fonds Gesellschaft“ in Dubai ein Grundstück erwerben, darauf ein 1000 Betten Hotel errichten und dieses vermieten. Tatsächlich scheiterte das Projekt, es kam lediglich zur Ausschachtung einer Baugrube und zur Erstellung einer Fundamentplatte.Die Kläger, die der Gesellschaft mit Einlagen von 10.500 Euro bzw.... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Prospekthaftung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »