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Montag, 16. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gemeinschaftsmarke“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 18.03.2016
- T-501/13 -

Gericht der Europäischen Union hebt Entscheidung zur Nichtigerklärung der Marke "Winnetou" auf

Markenamt der Union verstößt mit Zustimmung zur Löschung der Gemeinschaftsmarke gegen geltende Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit

Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, stattgegeben. Das Markenamt hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist.

Der deutsche Karl-May-Verlag ist seit 2003 Inhaber der Gemeinschaftswortmarke WINNETOU, u. a. für Filme, Druckereierzeugnisse, Schmuck, Parfüms, Kosmetikartikel, Lederwaren, Haushaltsartikel, Kleidung, Spiele, Lebensmittel, Veranstaltungen, Feriencamps, den Transport von Personen sowie die Verpflegung und Beherbergung von Gästen.Auf Antrag der deutschen Constantin Film Produktion GmbH ordnete das Markenamt der Union (HABM) im Jahr 2013 die Löschung der Marke an, außer für "Drucklettern" und "Druckstöcke". Hinsichtlich der anderen Waren und Dienstleistungen war das Markenamt unter Bezugnahme auf Winnetou, den fiktiven, edelmütigen... Lesen Sie mehr

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Markenstreit von The Body Shop: "SPA WISDOM" kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Begriff "Spa" stellt keinen Gattungsbegriff für Kosmetika dar

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Unternehmen The Body Shop "SPA WISDOM" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen kann. Der Begriff "Spa" ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika.

Im Jahr 2010 beantragte The Body Shop International mit Sitz in Littlehampton (Vereinigtes Königreich) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke*. Es handelte sich um das Wortzeichen SPA WISDOM. Die Eintragung bezog sich u. a. auf Kosmetika.Die Spa Monopole, compagnie fermière de Spa, mit Sitz in Spa (Belgien) legte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 17.02.2016
- C-396/15 P -

adidas siegt im Markenstreit um seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen

EuGH bejaht Ähnlichkeit beider Schuhe im Gesamteindruck

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen durfte. Das Gericht bejahte eine hinreichend begründete Ähnlichkeit der von adidas beanstandeten Schuhe eines Konkurrenten.

Im Jahr 2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für Schuhe mit zwei parallel von der Schuhsohle zum Knöchel verlaufenden Streifen. Die Gesellschaft adidas widersprach der Eintragung.Der Widerspruch wurde vom HABM zurückgewiesen. Daraufhin rief adidas im... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.02.2016
- T-411/14 -

Markenanmeldung einer Konturflasche ohne Riffelung von Coca-Cola erfolglos

Angemeldeter Marke fehlt es an Unterscheidungs­kraft

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Coca-Cola abgewiesen, die eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke hatte eintragen lassen wollen. Die angemeldete Marke ist nicht unterscheidungs­kräftig.

Im Dezember 2011 meldete The Coca-Cola Company (im Folgenden: Coca-Cola) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) u. a. für Flaschen aus Metall, Glas und Plastik eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke an.Im März 2014 wies das HABM die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren die Unterscheidungskraft fehle.... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.10.2015
- T-292/14 und T-293/14 -

HALLOUMI-Käse kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Produkt fehlt es an Unterscheidungs­kraft im Sinne der Gemeinschafts­marken­verordnung

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Republik Zypern keinen Anspruch auf die Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XA&#923&#923OYMI als Gemeinschaftsmarke hat und hat eine entsprechende Klagen gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung abgewiesen.

Gemäß der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* sind Zeichen, die die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, entweder unmittelbar oder durch die Nennung einer ihrer wesentlichen Eigenschaften bezeichnen, von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen.HALLOUMI und XA&#923&#923OYMI bezeichnen eine bestimmte Käsesorte aus der Republik... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.06.2015
- T-395/14 und T-396/14 -

Gericht der Europäischen Union bestätigt Markenschutz für Lego-Spielzeugfiguren

Anforderungen für den Markenschutz erfüllt

Das Gericht der Europäischen Union hat die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke bestätigt.

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* können Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.Im Jahr 2000 ließ die Gesellschaft Lego Juris (Lego) beim Harmonisierungsamt... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 05.05.2015
- T-423/12, T-183/13 und T-184/13 -

Wort- und Bildzeichen SKYPE darf wegen Verwechslungsgefahr mit SKY nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen schließt friedliche Koexistenz aus

Das Gericht der Europäischen Union hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht und das Wort- und Bildzeichen SKYPE daher nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann.

In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie für IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Software, der Einrichtung von Websites oder Website- Hosting an.... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.11.2014
- T450/09 -

Zauberwürfel: Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig

Grafische Darstellung des Würfels enthält keine dem Schutz als Marke entgegenstehende technische Lösung

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke gültig ist. Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde.

Auf Antrag von Seven Towns, einer britischen Gesellschaft, die u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am „Rubik‘s Cube“ verwaltet, hat das Markenamt der Union (HABM) im Jahr 1999 die Form dieses Würfels als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke für „dreidimensionale Geduldsspiele“ eingetragen.Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.01.2014
- T-433/12 und T-434/12 -

Steiffs Knopf im Ohr stellt keine Gemeinschaftsmarke dar

Für Eintragung als Gemeinschaftsmarken erforderliches Mindestmaß an Unterscheidungs­kraft nicht erfüllt

Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungs­kraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnitts­verbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union.

In dem zugrunde liegenden Fall meldete 2010 der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) die Anbringung eines Knopfes und eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers als Gemeinschaftsmarken an. Steiff beanspruchte damit auf der Ebene der Europäischen Union Schutz – im Sinne eines ausschließlichen Rechts – für einen glänzenden oder matten,... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.09.2013
- T-250/10 -

Gericht der Europäischen Union entscheidet im Rechtsstreit über die Marke "KNUT – DER EISBÄR" zugunsten des Berliner Zoos

Gericht verneint hinreichend großen Unterschied zwischen "KNUT – DER EISBÄR" und älterer deutscher Marke "KNUD"

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Gemeinschafts­marken­amt die Eintragung von "KNUT – DER EISBÄR" als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd wegen der Gefahr von Verwechslungen mit der älteren deutschen Marke KNUD zu Recht abgelehnt hat.

Knut ist der Name eines legendären Eisbären, der am 5. Dezember 2006 im Berliner Zoo geboren wurde und dem eine sehr breite Aufmerksamkeit in den Medien in Deutschland und darüber hinaus zuteilwurde.Im April 2007 meldete das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) das Wortzeichen KNUT – DER EISBÄR als Gemeinschaftsmarke u. a.... Lesen Sie mehr



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