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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zustimmung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2022
- 6 U 211/20 -
Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen
Entscheidung ist nicht rechtskräftig - Einspruch statthaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht.
Die Klägerin ist die Schwester des früheren italienischen Ermittlungsrichters Giovanni Falcone. Dieser bekämpfte in den 1980er - und 1990er Jahren gemeinsam mit Paolo Borsellino die organisierte Kriminalität in Italien. Beide wurden 1992 Opfer von Attentaten der Mafia. Die Beklagte war Inhaberin der Pizzeria „Falcone & Borsellino“ Frankfurt am Main. Sie verwendete u.a. im Lokal Fotografien von Falcone und Borsellino, aber auch aus dem Film „Der Pate“. Die Speisekarte ist mit Einschusslöchern versehen. Der Name „Falcone“ wurde zudem auf dem Aushängeschild, Werbematerialien und in den sozialen Medien genutzt. Die Pizzeria wird gegenwärtig nicht... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2022
- 2 A 4.21 -
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Zustimmung weder nach nationalen noch nach EU-Recht erforderlich
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Bundesdienst und wird beim Bundesnachrichtendienst verwendet. Aufgrund eines Autounfalls mit anschließender durchgehender "Arbeitsunfähigkeit" veranlasste der Bundesnachrichtendienst die amts- sowie fachärztliche Untersuchung des Klägers. Bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Zurruhesetzungsverfahrens war er als... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2022
- 8 AZR 191/21 -
Bundesarbeitsgericht zur Darlegungspflicht für eine Entschädigung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Kein Anspruch auf Entschädigung nach AGG
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung zu zahlen. Der Kläger war bei dem Beklagten als Hausmeister beschäftigt. Er wurde auf der Grundlage eines zwischen dem Beklagten und der Stadt L. geschlossenen "Vertrags über eine Personalgestellung" mit Hausmeisterleistungen... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2021
- 2 BvR 1543/20 -
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung
Kein "Deal" ohne ausdrückliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft
Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verfahren betrifft eine strafrechtliche Verurteilung, der eine Verständigung nach § 257 c StPO vorangegangen war. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert zur Fristwahrung vorgetragen hat. Ob der die Revision verwerfende Beschluss des Bundesgerichtshofs mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Zustandekommen einer Verständigung in Einklang zu bringen ist, ist jedoch zweifelhaft.
In dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer unterbreitete der Kammervorsitzende zu Beginn der Beweisaufnahme einen Verständigungsvorschlag, dem der Beschwerdeführer zustimmte. Die Staatsanwaltschaft gab keine ausdrückliche Zustimmungserklärung ab. Auf Grundlage des Verständigungsvorschlags legte der Beschwerdeführer ein Geständnis ab, und das Landgericht legte dem Urteil die Verständigung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2021
- XI ZR 26/20 -
BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
Bank Klausel mit Zustimmungsfiktion für unbeschränkte AGB-Änderungen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Klauseln enthalten, die im Wesentlichen den Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken und Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Sparkassen bzw. den Nr. 12 Abs. 5... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.12.2020
- 2-11 T 117/20 -
Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zu
Wohngemeinschaft stellt keine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB dar
Den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zu. Denn eine Wohngemeinschaft ist keine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 schlossen zwei Frauen einen Mietvertrag über eine Wohnung ab, um eine Wohngemeinschaft zu bilden. Ab März 2020 kam es zu einem Streit über die Kündigung des Mietvertrags. Eine der Frauen wollte aus der Wohnung ausziehen und mit ihrem Freund zusammenziehen. Die andere Frau war damit grundsätzlich einverstanden, erbat aber eine... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 28.12.2020
- 67 S 330/20 -
Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht durch neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit geheilt werden
Nachbesserungsrecht aus § 558 b Abs. 3 BGB umfasst nicht Versäumung der Klagefrist
Versäumt der Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB), so kann er dies nicht durch ein neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit heilen. Das Nachbesserungsrecht aus § 558 b Abs. 3 BGB umfasst nicht die Versäumung der Klagefrist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte im Jahr 2020 die Klage einer Vermieterin auf Erteilung der Zustimmung zur Vergleichsmieterhöhung abgewiesen, da die Klagefrist aus § 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB nicht eingehalten wurde. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Berufung ein. Sie verwies darauf, dass sie in der Klageschrift eine weitere Erhöhungserklärung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2020
- V ZR 300/18 -
BGH: Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
Übrige Wohnungseigentümer dürfen Zustimmung nicht verweigern
Kann nach der Gemeinschaftsordnung die Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Vermietung einer Eigentumswohnung aus wichtigem Grund verweigert werden, liegt ein solcher Fall nicht vor, wenn der Mietvertrag nicht vorgelegt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 wollte ein Wohnungseigentümer seine Wohnung an eine Familie vermieten. Nach der Gemeinschaftsordnung bedurfte die Vermietung einer Eigentumswohnung die Zustimmung der weiteren Wohnungseigentümer. Diese Zustimmung konnte nur aus wichtigem Grund versagt werden. Die übrigen Wohnungseigentümer verweigerten die Zustimmung und führten... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.12.2020
- 3 C 6.19 -
BVerwG: Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig
BVerwG zu den Bedingungen für Präimplantationsdiagnostik
Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG). Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Beklagte untersagte der Klägerin mit Bescheid vom 2. Juni 2015, in ihrer Zweigniederlassung in München Trophektodermdiagnostiken durchzuführen, ohne dass die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in jedem Einzelfall eine zustimmende Bewertung abgegeben hat. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.Die von... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.11.2019
- 1 BvR 276/17 -
Recht auf Vergessen: Kein Anspruch auf Löschung von Suchmaschinen-Link zu genehmigtem Fernsehbeitrag mit Interview
Bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber ist Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter zu berücksichtigen
Das Bundesverfassungsgericht hat unter Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zurückgewiesen. Dieses hatte eine Klage der Beschwerdeführerin gegen einen Suchmaschinenbetreiber abgewiesen, mit der sie sich dagegen wandte, dass auf Suchabfragen zu ihrem Namen der Link zu einem 2010 in ein Onlinearchiv eingestellten Transkript eines Fernsehbeitrags nachgewiesen wurde, in dem ihr unter namentlicher Nennung ein unfairer Umgang mit einem gekündigten Arbeitnehmer vorgeworfen wurde.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. Januar 2010 strahlte der Norddeutsche Rundfunk einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende dieses Beitrags, für den die Beschwerdeführerin zuvor ein Interview gegeben hatte, wurde der Fall eines gekündigten ehemaligen Mitarbeiters des von ihr als Geschäftsführerin... Lesen Sie mehr
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