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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Personalrat“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019
- 17 Sa 2297/18 -
Rückgruppierung bei Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung zulässig
Korrektur der Eingruppierung ohne Änderungskündigung gerechtfertigt
Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD).
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts Abfallwirtschaft und Reinigung. Der Kläger verfügt über eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser mit Spezialisierung Berufskraftfahrer und ist seit 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern tätig und war zunächst als Kraftfahrer eingesetzt. Seit 1990 wurde der Kläger durchgehend in den Personalrat gewählt und ist seither zur Wahrnehmung von Personalratsaufgaben von seiner Tätigkeit als Kraftfahrer freigestellt; er erwarb während der Freistellung eine Zusatzqualifikation zum Personalfachkaufmann.Der Kläger war ebenso wie die meisten... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.10.2016
- 5 L 989/16.MZ -
Hausverbot für Personalratsmitglied nicht rechtmäßig
Zutritt zur Dienststelle für erforderliche Personalratstätigkeiten vorläufig zulässig
Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vorsitzende eines Personalrats in einer Verwaltung. Die Dienststellenleitung verfolgt ihre außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs, mitarbeiterbezogene dienstliche Unterlagen aus dem Büro eines Kollegen entnommen zu haben, um sie diesem außerhalb der Dienststelle zukommen zu lassen. Die Antragstellerin wurde deshalb (widerruflich)... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 20.09.2016
- AN 8 P 16.01127 -
Wahlvorschlag mit Kennwort "simply the best" bei Personalratswahl zulässig
Bezeichnung bringt lediglich gefühlsmäßige Selbsteinschätzung zum Ausdruck
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Wahlvorschlag für eine Personalratswahl mit dem Kennwort "simply the best" lediglich eine gefühlsmäßige Selbsteinschätzung zum Ausdruck bringt und somit weder diskriminierend noch irreführend und damit zulässig ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Personalratswahl bewarben sich mit zwei gleichlautenden Wahlvorschlägen mehrere wahlberechtigte Arbeitnehmer, die ihren Wahlvorschlag mit dem Kennwort "simply the best" und von jeweils 66 Unterstützern unterschrieben einreichten.Der Wahlvorstand erachtete diesen Wahlvorschlag als ungültig, denn die Bezeichnung "simply... Lesen Sie mehr
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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2016
- 14 Sa 1772/14 -
Kündigungen des Arbeitsverhältnisses eines NPD-Mitglieds wegen formeller Fehler unwirksam
Personalrat bei Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass die Kündigungen gegenüber einem im Jobcenter Höchst beschäftigten Mitarbeiter der Stadt Frankfurt unwirksam waren.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitarbeiter ist NPD-Mitglied und war stellvertretender Landesvorsitzender dieser Partei. Die Stadt Frankfurt hatte das Arbeitsverhältnis zu dem Büroangestellten im Juni 2014 ordentlich gekündigt. Dieser sei für eine Tätigkeit bei der Stadt nicht geeignet, da er als Parteifunktionär für verfassungsfeindliche Ziele eintrete. Im Juli... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2016
- VG 62 K 19.15 PVL -
Vor Änderung einer langjährig praktizierten Dienstzeitenregelung muss Personalrat beteiligt werden
Eingriff in Aufstellung der Urlaubspläne führt zur Mitbestimmungspflichtigkeit der Maßnahme
Beruht eine Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) bereits auf einer langjährigen Übung, muss vor einer Änderung dieser Regelung der Personalrat beteiligt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kultusministerkonferenz - KMK) ist ein Zusammenschluss der für Bildung, Erziehung und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder. Sie wird unterstützt vom Sekretariat der KMK. Die Beschäftigten des Sekretariats... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 15.04.2014
- 8 A 1/14 -
Mitglieder des Schulbezirkspersonalrats haben Anspruch auf eigenen Computer
Ausstattung eines jeden Arbeitsplatzes mit einem Computer muss auch in Landesschulverwaltung zum Standard gehören
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass jedem Mitglied des Schulbezirkspersonalrats bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) ein Personalcomputer zur Verfügung zu stellen ist.
Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass ein moderner Verwaltungsarbeitsplatz die Ausstattung mit einem Computer voraussetze. Das gelte auch für die Schulbezirkspersonalratsmitglieder. Die bisher vorhandenen 12 Computer für die 18 Personalratsmitglieder genügten nicht, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Jedes Personalratsmitglied sei bei seiner... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2014
- BVerwG 6 P 1.13 -
Personalrat hat keinen Anspruch auf "lesenden Zugriff" auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Zurverfügungstellen der benötigten Daten in anonymisierter Form ausreichend
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Agentur für Arbeit Duisburg wird die Arbeitszeit der Beschäftigten mit Hilfe von Zeiterfassungsgeräten elektronisch erfasst. Der Personalrat begehrt eine eigene Einsicht in das Zeiterfassungsystem und damit den ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten („lesender Zugriff“). Die Dienststelle lehnte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 07.03.2014
- P K 794/13.PVL -
Radio Bremen - Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern
Auch Aufstellung von Dienstplänen für freie Mitarbeiter unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats
Der Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern bei Radio Bremen sowie die Aufstellung von Dienstplänen unterliegt für diesen Personenkreis nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten der Personalrat von Radio Bremen und der Intendant der Rundfunkanstalt hierüber unterschiedliche Standpunkte vertreten. Der Personalrat hatte daraufhin das Verwaltungsgericht Bremen angerufen.Das Verwaltungsgericht führte in dem Beschluss aus, dass es nicht der Auffassung des Intendanten folge, dass bei arbeitnehmerähnlichen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.02.2013
- 6 K 944/12.KO -
Freigestelltes Personalratsmitglied hat keinen Anspruch auf Amtszulagen
Vom Schuldienst freigestellter Rektor erhält keine Zulagen für nur fiktive Schulleitertätigkeit
Ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit dem Jahre 2000 als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellt. 2007 war ihm das mit Besoldungsgruppe A 14 dotierte Amt eines Rektors als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern verliehen worden, ohne ihm auch tatsächlich die Leitung einer entsprechenden Schule zu übertragen. Diese... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 07.08.2012
- AN 8 P 12.00441 -
Zeigen des Stinkefingers gegenüber Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Mitgliedschaft im Personalrat und lange Betriebszugehörigkeit unbeachtlich
Zeigt eine Beschäftigte ihrer Vorgesetzten den Stinkefinger, so stellt dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Die Mitgliedschaft im Personalrat und eine lange Betriebszugehörigkeit stehen der Kündigung nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Veraltungsgerichts Ansbach hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall war eine 54-jährige Frau bei einer Pflegeeinrichtung beschäftigt und Mitglied des Personalrats. Im März 2012 zeigte sie ihrer Vorgesetzten, als sie sich erkundigen wollte, ob die Arbeitnehmerin Hilfe bräuchte, den Stinkefinger. Daraufhin beabsichtigte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses und bat dem Personalrat um Zustimmung.... Lesen Sie mehr
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