wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 7. Mai 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Personalrat“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 23.11.2020
- PL 11 K 2474/20 -

Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Kein Ausschluss des Mit­bestimmungs­rechts wegen Covid-19-Arbeits­zeit­verordnung

Die pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg unterliegt gemäß § 72 LPVG dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Das Mitbestimmungsrecht wird nicht durch die Covid-19-Arbeits­zeit­verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausgeschlossen. Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Frühjahr 2020 wegen der Corona-Pandemie in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg vom Dienstellenleiter die Schichtzeit von regelmäßig 8 Stunden auf 12 Stunden verlängert. Da dies ohne Mitbestimmung des Personalrats geschah, beantragte dieser die Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts. Der Dienststellenleiter war der Meinung, dass ein Mitbestimmungsrecht nicht bestanden habe. Er verwies zur Begründung unter anderem auf die Covid-19-Arbeitszeitzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, welche die Einführung von 12-Stunden-Schichten zulasse.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.01.2021
- 2 B 11368/20.OVG -

OVG stoppt Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrations­ministerium

Auswahlverfahren wegen Nichtbeteiligung des Personalrats formell fehlerhaft

Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechts­schutz­verfahren.

Um den vom Antragsgegner ausgeschriebenen Dienstposten für eine Referatsleitung hatte sich die Antragstellerin, eine im Ministerium tätige Regierungsrätin (Besoldungsgruppe A 13), zusammen mit mehreren weiteren Bewerbern, darunter eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ministerium oder sonst im Landesdienst tätige Tarifbeschäftigte, beworben. Die Leitungsfunktion des Dienstpostens erlaubt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2020
- 5 P 3.19 -

Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

Wahl des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats im März 2018 mangels Wählbarkeit des Gewählten unwirksam

Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundes­personal­vertretungs­gesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.

Im hier vorliegenden Fall nahm der Antragsteller als Ersatzmitglied an Sitzungen des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst (BND) teil. Er hält die im März 2018 durchgeführte Wahl des Vorsitzenden dieses Gremiums und seine erneute Wahl im September 2018 ebenso wie die von dem Gremium in den Sitzungen im März und November 2018 gefassten Beschlüsse für unwirksam.... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 13.02.2020
- 16 A 6157/18 -

Ausschluss eines Mitglieds aus Personalrat wegen rassistischer E-Mail an anderes Personal­rats­mitglied

Grobe Verletzung der Pflichten eines Personalrats

Das Versenden einer rassistischen E-Mail durch ein Personal­rats­mitglied an ein anderes Mitglied stellt eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Personalrat. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2018 versendete ein Personalratsmitglied an ein anderes Mitglied eine E-Mail. Die E-Mail enthielt einen Link zum Artikel "Vom Anderssein des Schwarzafrikaners". In dem Artikel wurde pseudowissenschaftlich argumentiert, dass "Schwarz-Afrikaner" einer anderen Rasse als Europäer angehören und es genetische und physiologische Unterschiede... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.12.2019
- 15 Sa 1496/19 -

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

Arbeitgeber hätte als milderes Mittel zuvor Abmahnung aussprechen müssen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeits­verhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Land Brandenburg das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" sowie den Symbolen "Wolfsangel" und "Schwarze Sonne" trägt. Das Land stützte die Kündigung u.a. darauf gestützt, der Kläger weise eine rechtsextreme Gesinnung auf und sei deshalb für den Schuldienst nicht geeignet.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019
- 17 Sa 2297/18 -

Rückgruppierung bei Begünstigung von Personal­rats­mitgliedern durch zu hohe Eingruppierung zulässig

Korrektur der Eingruppierung ohne Änderungskündigung gerechtfertigt

Wird ein freigestelltes Personal­rats­mitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg und bestätigte die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD).

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts Abfallwirtschaft und Reinigung. Der Kläger verfügt über eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser mit Spezialisierung Berufskraftfahrer und ist seit 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern tätig und war zunächst als Kraftfahrer eingesetzt. Seit 1990 wurde der Kläger durchgehend in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.10.2016
- 5 L 989/16.MZ -

Hausverbot für Personal­rats­mitglied nicht rechtmäßig

Zutritt zur Dienststelle für erforderliche Personal­rats­tätigkeiten vorläufig zulässig

Einem Personal­rats­mitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personal­rats­aufgaben zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vorsitzende eines Personalrats in einer Verwaltung. Die Dienststellenleitung verfolgt ihre außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs, mitarbeiterbezogene dienstliche Unterlagen aus dem Büro eines Kollegen entnommen zu haben, um sie diesem außerhalb der Dienststelle zukommen zu lassen. Die Antragstellerin wurde deshalb (widerruflich)... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 20.09.2016
- AN 8 P 16.01127 -

Wahlvorschlag mit Kennwort "simply the best" bei Personalratswahl zulässig

Bezeichnung bringt lediglich gefühlsmäßige Selbsteinschätzung zum Ausdruck

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Wahlvorschlag für eine Personalratswahl mit dem Kennwort "simply the best" lediglich eine gefühlsmäßige Selbsteinschätzung zum Ausdruck bringt und somit weder diskriminierend noch irreführend und damit zulässig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Personalratswahl bewarben sich mit zwei gleichlautenden Wahlvorschlägen mehrere wahlberechtigte Arbeitnehmer, die ihren Wahlvorschlag mit dem Kennwort "simply the best" und von jeweils 66 Unterstützern unterschrieben einreichten.Der Wahlvorstand erachtete diesen Wahlvorschlag als ungültig, denn die Bezeichnung "simply... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2016
- 14 Sa 1772/14 -

Kündigungen des Arbeits­verhältnisses eines NPD-Mitglieds wegen formeller Fehler unwirksam

Personalrat bei Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass die Kündigungen gegenüber einem im Jobcenter Höchst beschäftigten Mitarbeiter der Stadt Frankfurt unwirksam waren.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitarbeiter ist NPD-Mitglied und war stellvertretender Landesvorsitzender dieser Partei. Die Stadt Frankfurt hatte das Arbeitsverhältnis zu dem Büroangestellten im Juni 2014 ordentlich gekündigt. Dieser sei für eine Tätigkeit bei der Stadt nicht geeignet, da er als Parteifunktionär für verfassungsfeindliche Ziele eintrete. Im Juli... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2016
- VG 62 K 19.15 PVL -

Vor Änderung einer langjährig praktizierten Dienst­zeiten­regelung muss Personalrat beteiligt werden

Eingriff in Aufstellung der Urlaubspläne führt zur Mit­bestimmungs­pflichtigkeit der Maßnahme

Beruht eine Dienst­zeiten­regelung (hier: Rosenmontag) bereits auf einer langjährigen Übung, muss vor einer Änderung dieser Regelung der Personalrat beteiligt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kultusministerkonferenz - KMK) ist ein Zusammenschluss der für Bildung, Erziehung und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder. Sie wird unterstützt vom Sekretariat der KMK. Die Beschäftigten des Sekretariats... Lesen Sie mehr




Werbung