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Montag, 8. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzuverlässig“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.03.2022
- 3 K 848/21.KO -

VG Koblenz: Angelteichanlage darf nicht weiter betrieben werden

Fangreife Fische dürfen nicht aus Hälternetzen in den See gesetzt werden und danach an Angler freigegeben werden

Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig zum gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen. Ihm kann der Betrieb der Anlage untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage des Betreibers einer Angelteichanlage ab.

Der Kläger beantragte im Jahr 2019 bei dem Beklagten zum Zwecke des Betriebs einer Angelteichanlage an dem von ihm gepachteten Stausee eine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen. Das von ihm hierzu eingereichte Betriebskonzept sah vor, dass Fische (vorwiegend Forellen) angekauft, für eine angemessene Schonzeit unter Zugabe einer Erhaltungsfütterung in Netzgehegen in dem Stausee gehalten und im Anschluss zum Zwecke des Herausangelns kontaktlos in den Stausee gelassen werden. Auf Grundlage dieses Betriebskonzepts erteilte der Beklagte dem Kläger die beantragte Erlaubnis mit mehreren Nebenbestimmungen. Insbesondere legte er die beim... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 14.12.2021
- 18 L 1967/21 -

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrs­rechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

VG lehnt Eilantrag ab

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrs­rechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Luftsicherheits­assistenten abgelehnt.

Der bei einer externen Firma beschäftigte Antragsteller war seit mehr als zehn Jahren als Kontrollperson für Fracht und Post am Flughafen Köln/Bonn tätig. Die hierfür nach dem Luftsicherheitsgesetz erforderliche Zuverlässigkeitsfeststellung erhielt er von der Bezirksregierung Düsseldorf zuletzt im Jahr 2019. Nachdem diese vom Innenministerium auf entsprechende Aktivitäten des Antragstellers... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21.10.2021
- 1 A 260/20 -

Langjährige Steuerschulden und fehlendes erfolgs­versprechendes Sanierungskonzept begründen erweiterte Gewerbeuntersagung

Änderungen der Verhältnisse für Antrag auf Wiedergestattung maßgeblich

Langjährige Steuerschulden und das Fehlen eines erfolgs­versprechenden Sanierungskonzepts rechtfertigen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO. Ändern sich die Verhältnisse nachträglich, müssen sie im Rahmen eines Antrags auf Wiedergestattung geltend gemacht werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 wurde im Saarland dem Inhaber einer Bauhandwerksfirma untersagt jegliches Gewerbe zu betreiben. Zudem erstreckte sich das Verbot auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbetriebs beauftragte Person. Hintergrund dessen war, dass der Firmeninhaber seit März 2014 nicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 01.07.2021
- 9 L 433/21 -

Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung wegen glücksspiel­rechtliche Unzuverlässigkeit

Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat.

Die Antragstellerin hat nach eigenen Angaben aufgrund einer ihr im Jahr 2018 erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung zurzeit mit etwa 11.000 Kunden Glücksspielverträge mit einer Laufzeit von durchschnittlich noch fünf Monaten und einem Umsatzvolumen von etwa 3,5 Millionen Euro geschlossen. Mit Ordnungsverfügung vom 17. Juni 2021 hatte das Niedersächsische Innenministerium... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.06.2021
- 8 C 32.20 -

Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus

Kein Anspruch auf Übertragung bereits widerrufener Taxikonzession

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 hörte die Beklagte den Kläger wegen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit zum Widerruf zweier Taxikonzessionen an, die sie ihm für die Zeit bis zum 7. August 2018 erteilt hatte. Der Kläger erhob Einwände und beantragte für den Fall, dass sich die Beklagte zum Widerruf entschließen sollte, die Übertragung der Rechte und Pflichten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.03.2021
- 4 B 387/20 -

Verkauf von Drogen im Bordellbetrieb rechtfertigt Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutions­gewerbes

Unterlassene Maßnahmen zur Verhinderung von Verstößen gegen das Betäubungs­mittel­gesetz

Wird in einem Bordell Drogen verkauft und tritt der Betreiber dem nicht wirksam entgegen, so rechtfertigt dies den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutions­gewerbes. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Oktober 2019 festgestellt wurde, dass in einem Bordellbetrieb in Nordrhein-Westfalen durch eine Prostituierte Kokain zum Kauf angeboten wurde und bei einer anschließenden Durchsuchung fast 5 g Kokain in einem abgeschlossenen Schrank gefunden wurde, wurde der Betreiberin des Bordells mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zum Betrieb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2020
- 24 L 1828/20 -

Keine dauerhafte Schließung einer Gaststätte wegen Verstöße gegen Corona­schutz­verordnung

Schließung einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit setzt vorherige Aufhebung der Erlaubnis voraus

Wegen Verstöße gegen die Corona­schutz­verordnung kann eine Gaststätte nicht dauerhaft geschlossen werden. Soll eine Gaststätte wegen der Unzuverlässigkeit des Inhabers dauerhaft geschlossen werden, muss zuvor die Gast­stätten­erlaubnis aufgehoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Betriebskontrolle im August 2020 in einer Gaststätte in Nordrhein-Westfalen wurden mehrere gewerberechtliche Mängel festgestellt, wie etwa Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Daneben lagen auch erhebliche Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung vor. Die Gaststätte wurde aufgrund dessen mit sofortiger Wirkung geschlossen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 12.11.2020
- RN 4 S 20.1456 -

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Aufbewahrung von Munition auf Waffenschrank in nicht abgeschlossenen Raum

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis

Die Aufbewahrung von Munition auf dem Waffenschrank in einem nicht abgeschlossenen Raum, begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Dies rechtfertigt den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines angedrohten Suizids befand sich im Jahr 2019 die Polizei im Haus eines Mannes, der zugleich Inhaber zweier Schusswaffen war. Die Polizeibeamten stellten dabei fest, dass der Waffenschrank zwar versperrt war, sich jedoch auf dem Schrank Munition befand. Der Waffenschrank selber befand sich in einem kleine Raum ohne Fenster,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.06.2020
- 21 ZB 18.1807 -

Widerruf der Berufsbezeichnung "Hebamme" aufgrund unterbliebener Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe bei schwieriger Geburt und versuchtes Vertuschen der Tat

Schwerwiegende Verletzung der Berufspflichten

Eine Hebamme verliert das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung, wenn ein Kind bei einer schwierigen Geburt stirbt, weil die Hebamme keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat und nachträglich versucht hat, die Tat zu vertuschen. In diesem Verhalten liegt eine schwerwiegende Verletzung der Berufspflichten. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 kam bei einer schwierigen Geburt das Kind zu Tode. Obwohl die anwesende Hebamme die Komplikationen erkannt hatte, rief sie nicht den diensthabenden Facharzt zur Vorbereitung eines Kaiserschnitts. Wäre dies geschehen, wäre das Kind sehr wahrscheinlich am Leben geblieben. Die Hebamme manipulierte zudem nachträglich Dokumente,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.01.2020
- VG 3 K 924.18 -

Staatliche Anerkennung als Erzieher kann wegen Gewalttaten widerrufen werden

Weiterer Einsatz des Erziehers wegen häuslicher Gewalt im Beisein eines Kindes nicht zumutbar

Der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher ist nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungs­delikten nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil zum Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhakt zugrunde: Der Kläger ist seit 1994 staatlich anerkannter Erzieher. In den Jahren 2015 und 2017 wurde er gegen ihn rechtskräftig Geldstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung und Körperverletzung verhängt. Tatopfer war in beiden Fällen die ehemalige Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen, 2012 geborenen Kindes. Dem Kläger wurde... Lesen Sie mehr



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