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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bußgeld“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2019
- 2 Ss-OWi 438/19 -

Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig

Vermietung der Wohnung verstößt gegen Ferien­wohnungs­satzung

Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform "Airbnb" - verstößt gegen das Hessische Wohnungs­aufsichts­gesetz. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und bestätigte wegen entsprechender Verstöße hiergegen verhängte Geldbußen von in Höhe von 6.000 Euro.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte die Betroffene mit Urteil vom 30. November 2018 zur Zahlung von Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 Euro verurteilt. Das Gericht verwies darauf, dass die Betroffenen durch die Vermietung der Wohnung gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes von der Stadt Frankfurt am Main erlassene Ferienwohnungssatzung verstoßen hätten. Gemäß dieser Satzung könnten Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Bei der Bemessung der Höhe der Geldbußen sei u.a. zu berücksichtigen, dass die Bußgelder die durch die unrechtmäßige Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteigen.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.02.2019
- X R 28/17 -

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Renten­bezugs­mitteilungen rechtmäßig

Erhebung von Verspätungsgeldern verstößt nicht gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Renten­bezugs­mitteilungen verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutsche Rentenversicherung Bund bis Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege mitteilen, welche Leistungen, vor allem Renten, sie an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Erfolgt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.03.2019
- 4 Rb 15 Ss 1089/18 -

Hunden dürfen im Rahmen der Ausbildung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden

Ausbildung mit erheblichen Schmerzen für Tiere nicht gerechtfertigt

Das Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Das Oberlandesgericht hatte über die Rechtsbeschwerde eines Tiertrainers und Inhabers einer Hundepension zu entscheiden gegen den das Amtsgericht wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hundeverordnung Geldbußen von insgesamt 4.000 Euro verhängt hatte.

In dem zugrunde liegenden Fall, hatte das Amtsgericht hatte gegen den Tiertrainer, wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hundeverordnung Geldbußen von insgesamt 4.000 Euro verhängt.Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wirkte der Betroffene in sechs Fällen auf Hunde, die er zu betreuen hatte, ein, um sie zu erziehen. So schlug er einen... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.04.2019
- 1 Ss OWi 177/18 (63/19) -

Bußgeld wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch

Verhinderung des Schulbesuchs am gesamten Tag rechtfertigt Geldbuße

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, ein festgesetztes Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 Euro zahlen müssen. Das Oberlandesgericht ließ damit die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf nicht zu.

Die Betroffenen des zugrunde liegenden Falls sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 die 7. Klasse eines Gymnasiums in Rendsburg besuchte. Der Lehrplan für das Fach Erdkunde sah unter anderem den "Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee" vor. Dementsprechend wurde für den 14. Juni 2016 in der 5. und 6. Schulstunde der Besuch einer nahegelegenen Moschee... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.04.2018
- 2 Ss-OWi 1059/17 -

Bußgelder gegen Geld­wäsche­beauftragte einer international tätigen Bank bestätigt

Bei festgestellten Missständen bei der Bank ist von vorsätzlichem Handeln auszugehen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Bußgelder gegen eine Geld­wäsche­beauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geld­wäsche­beauftragten hingewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen die Betroffene als Geldwäschebeauftrage einer internationalen Großbank drei Geldbußen zwischen 2.500 Euro und 6.000 Euro wegen Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung von Meldungen nach dem Geldwäschegesetz festgesetzt. Auf ihren Einspruch hin hatte das Amtsgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 11.10.2018
- 953 OWi 195/18 -

Verspätete Mitteilung über weiteren Nutzer eines Fahrzeugs bei Parkverstoß entbindet Fahrzeuginhaber nicht von Zahlung der Verfahrenskosten

Heranziehung eines Fahrzeughalters zu Verfahrenskosten als Verursacher eines ergebnislosen Bußgeldverfahren zulässig

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die verspätete Mitteilung eines Fahrzeuginhabers, dass ein anderer Nutzer des Fahrzeugs für einen Parkverstoß verantwortlich sei, den Fahrzeugbesitzer nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten entbindet.

Im zugrunde liegenden Fall war das Fahrzeug der Betroffenen im Februar 2018 von mindestens 15.14 Uhr bis 15.36 Uhr in München im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein geparkt worden. Der Fahrer wurde nicht festgestellt. Das am Fahrzeug hinterlassene Verwarnungsangebot wurde nicht angenommen. Die Landeshauptstadt München versandte an die Betroffene als Halterin am... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2018
- V-6 Kart 6/17 (OWi) -

"Wurstkartell": Millionengeldbuße für Wursthersteller wegen Preisabsprachen

Gesellschafter beteiligt sich zwischen April 1997 und Juli 2009 an Kartell mit 20 Wurstherstellern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio. Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 Euro wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt.

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass der persönlich haftende Gesellschafter, damals auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, sich an einem auf Dauer angelegten Kartell mit 20 Wurstherstellern zwischen April 1997 und Juli 2009 beteiligt hat, um bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmitteleinzelhandelsketten möglichst einheitlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Zeitz, Beschluss vom 20.12.2016
- 13 OWi 721 Js 210685/16 -

Aufkleben eines Stinkefingers in EU-Sternenkranz des Autokennzeichens stellt Ordnungswidrigkeit dar

Verhängung einer Geldbuße von 10 EUR

Wer in den EU-Sternenkranz des Autokennzeichens einen Stinkefinger-Aufkleber platziert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies rechtfertigt eine Geldbuße von 10 EUR. Dies hat das Amtsgericht Zeitz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegen einen Autofahrer im September 2016 mittels eines Bußgeldbescheids eine Geldbuße von 10 EUR verhängt. Hintergrund dessen war, dass der Betroffene in den EU-Sternenkranz seiner Autokennzeichen einen Stinkefinger-Aufkleber platziert hatte. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein.Das Amtsgericht Zeitz... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 23.02.2017
- 729 OWi 19/17 (b) -

Geldbuße von 15 EUR rechtfertigt grundsätzlich Anordnung von Erzwingungshaft

Ver­hältnis­mäßig­keits­grundsatz ist aber zu beachten

Weigert sich ein Betroffener eine Geldbuße in Höhe von 15 EUR zu zahlen, rechtfertigt dies grundsätzlich die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 des Ordnungs­widrig­keiten­gesetzes (OWiG). Dabei ist jedoch der Ver­hältnis­mäßig­keits­grundsatz zu beachten. So ist eine Erzwingungshaft unzulässig, wenn bereits das Verlangen einer Vermögensauskunft unverhältnismäßig wäre. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich der Betroffene einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße in Höhe von 15 EUR zu zahlen. Dadurch erhöhte sich die Forderung durch Mahngebühren, Zustellungskosten und Pfändungsgebühren auf 76 EUR. Die zuständige Behörde beantragte daher beim Amtsgericht Dortmund die Anordnung von Erzwingungshaft, um den Betroffenen zur Zahlung zu bewegen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Zeitz, Beschluss vom 07.12.2016
- 13 OWi 739 JS 209364/16 -

Überkleben des EU-Zeichens durch Reichsflagge auf Autokennzeichen stellt Ordnungswidrigkeit dar

Gericht setzt Geldbuße von 10 Euro fest

Das Überkleben des EU-Zeichens mit einer Reichsflagge auf einem Autokennzeichen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße von 10 Euro geahndet werden kann. Gemäß Anlage 4 der Fahrzeug­zulassungs­verordnung (FZV) muss das Autokennzeichen das Euro-Feld enthalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Zeitz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer im August 2016 von der Polizei dabei erwischt, wie er einen Pkw fuhr, bei dessen Kennzeichen das EU-Zeichen mit einer Reichsflagge überklebt war. Gegen den Autofahrer erging deswegen ein Bußgeldbescheid. Dagegen legte dieser Einspruch ein.Das Amtsgericht Zeitz verurteilte den Autofahrer wegen vorsätzlicher... Lesen Sie mehr




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