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Mittwoch, 4. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bußgeld“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.03.2023
- II ORbs 15/23 -

"Handyverbot" gilt auch für mit mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät

Vorliegen eines elektronischen Geräts zur Information

Ein mit einem mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät stellt ein elektronisches Gerät zur Information dar und unterliegt somit dem "Handyverbot" des § 23 Abs. 1a StVO. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2022 wurde ein Kfz-Mechaniker von einem Amtsgericht in Schleswig-Holstein zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt, weil er während einer Fahrt mit einem Kundenfahrzeug ein mobiles Auslesegerät in der Hand hielt, um Fehler am Fahrzeug zu ermitteln. Das Auslesegerät war mit einem mit dem Fahrzeug verbundenen Diagnosegerät über Bluetooth verbunden und war einem Smartphone ähnlich. Gegen die Verurteilung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein. Er meinte, das Auslesegerät unterfalle nicht dem "Handyverbot".Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2023
- 1 ORbs 33 Ss 151/23 -

Umlagern eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

Kein Vorliegen einer Benutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

Das bloße Umlagern eines Handys während des Telefonierens über eine Freisprechanlage stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn in einem solchen Fall wird das Handy nicht benutzt im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2022 wurde ein Autofahrer vom Amtsgericht Villingen-Schwenningen zu einer Geldbuße von 250 € verurteilt, weil er während der Fahrt über die Freisprechanlage telefonierte und dabei sein Handy umlagerte. Gegen die Verurteilung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2023
- 80 K 26/22 OL -

Bloßer Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt bei unverzüglicher Löschung kein Dienstvergehen dar

Verhängte Geldbuße von 1.000 € unzulässig

Der bloße Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt jedenfalls dann kein Dienstvergehen dar, wenn der Beamte die Dateien sofort löscht. Die Verhängung einer Geldbuße von 1.000 € ist dann unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2022 erhielt ein Beamter in Berlin eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße von 1.000 € verhängt wurde. Dem Beamten wurde vorgeworfen, im Besitz zweier Videodateien mit fremdenfeindlichen und diskriminierenden Inhalt gewesen zu sein. Zudem wurde ihm vorgeworfen, von einem Freund über WhatsApp ein fremdenfeindliches... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2022
- IV-2 RBs 73/22 -

Kein Anspruch eines Fahrzeugführers auf Tragen eines Niqab

Verhüllungsverbot für Autofahrer gilt auch für Muslima

Das gemäß § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer gilt auch für eine Muslima. Sie ist daher nicht berechtigt, während der Fahrt einen Niqab zu tragen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Muslima wurde von einem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen zu einer Geldbuße in Höhe von 66 € verurteilt, weil sie als Führerin eines Pkw einen Niqab trug. Dabei handelt es sich um eine das Gesicht bis auf die Augenpartie verhüllende Vollverschleierung. Gegen die Verurteilung richtete sich die Rechtsbeschwerde der Muslima. Sie fühlte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2022
- 4 RBs 88/22 -

Verstoß gegen Corona-Partyverbot rechtfertigt Bußgeld

Corona­schutz­verordnung als auch das darin geregelte "Partyverbot" nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Corona­schutz­verordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unbegründet verworfen. Die Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.

Das Amtsgericht hatte den 17-jährigen Betroffenen aus Ahaus wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung zu einer Geldbuße in Höhe von 250 Euro verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene entgegen dem damals geltenden § 2 Abs. 1 Coronaschutzverordnung (Fassung vom 7. Januar 2021) am 30. Januar 2021 mit sechs weiteren Personen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.06.2022
- 1 B 28/22 u.a. -

Anforderungen von Impf- oder Genesenennachweisen durch Gesundheitsamt in Form eines Verwaltungsaktes offensichtlich rechtswidrig

VG verneint Anforderung des Nachweises durch die Behörde per förmlichem Verwaltungsakt

Die Gesundheitsämter sind nicht dazu befugt, Mitarbeitende in Gesundheits- und Pflege-einrichtungen, für die seit dem Mitte März 2022 die einrichtungs- und unter­nehmens­bezogene Nachweispflicht des § 20 a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 IfSG gilt, durch einen förmlichen Verwaltungsakt zur Vorlage von Impf- oder Genesenennachweisen bzw. von Attesten, die eine Kontraindikation bestätigen, aufzufordern. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht in mehreren gleichgelagerten Eilverfahren beschlossen.

Die Antragstellerin im Leitverfahren 1 B 28/22, eine Zahnarzthelferin aus Flensburg, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen möchte, wurde vom zuständigen Gesundheitsamt mit Bescheid vom 28. April 2022 aufgefordert, bis Anfang Juni einen Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass sie aus medizinischen Gründen nicht gegen Corona geimpft werden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.06.2022
- 3 Ss-OWi 591/22 -

Landtags­abgeordneter muss wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 Euro Bußgeld zahlen

Bußgeld gegen Landtags­abgeordneten wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht rechtskräftig

Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona- Kontakt- und Betriebs­beschränkungsVO. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Verurteilung eines Landtags­abgeordneten zu einer Geldbuße von 100,00 € verworfen.

Der Betroffene ist Landtagsabgeordneter der AfD. Er hielt sich im November 2020 im Publikumsbereich eines öffentlich zugänglichen Gebäudes im Zusammenhang mit einer Kreistagssitzung auf. Er trug keine Mund-Nasen-Bedeckung. Der Landkreis hatte deshalb gegen ihn wegen Verstoßes gegen die Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO eine Geldbuße in Höhe von 100,00 festgesetzt. Auf den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 22.06.2021
- 842 Cs 117 Js 188865/20 -

Kritik an polizeilichen Coronamaßnahmen mittels Hitlergruß zieht erhebliche Geldstrafe nach sich

Hitlergruß auch ohne national­sozialistische Gesinnung strafbar

Das Amtsgericht München verurteilte einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro.

Am 30.05.2020 gegen 18.00 Uhr hielt sich der Angeklagte in alkoholisiertem Zustand am Viktualienmarkt in München auf, wo er anlässlich der polizeilichen Räumung des Platzes den Arm zum sogenannten Hitlergruß gehoben haben soll. Der Angeklagte bestritt vor Gericht die Tat: " Es war der erste Tag, an dem meine Freundin ohne Krücken gehen konnte. Gegen 17 Uhr kam die Polizei und forderte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 05.11.2020
- 1 OWi 2 Ss Rs 124/20 -

Fehler bei StVO-Reform macht Bußgelder nicht unzulässig

Wegen Fehlerhaftigkeit der StVO-Novelle gilt die alte Rechtlage fort

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Fehler bei der Reform der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig macht.

Das Amtsgericht Grünstadt hat einen Autofahrer aus Winnweiler zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, v.a. weil er im September 2019 auf der A6 mit 28 km/h nach Toleranzabzug mehr unterwegs war als die dort erlaubten 100 Stundenkilometer.Der Betroffene machte beim Oberlandesgericht daraufhin geltend, die im Jahr 2020 geänderte StVO sei wegen eines Zitierfehlers... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2020
- 4 StR 526/19 -

BGH: Taschenrechner am Steuer verboten

Bußgeld wegen Verstoßes gemäß § 23 Abs. 1a StVO rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war ein Autofahrer vom Amtsgericht Lippstadt in Westfalen zu einer Geldbuße verurteilt worden, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vorgelegt, weil sich das vorlegende Gericht an der Bejahung der Frage durch eine abweichende... Lesen Sie mehr




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