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Dienstag, 25. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internetbetrug“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 15.09.2017
- 132 C 5588/17 -

Keine Haftung einer Verkaufsplattform bei betrügerischem Inserat

Hinweise über Betrugsgefahren deutlich auffindbar

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit hinterlegte der Kläger auf der Internetplattform der Beklagten einen Suchauftrag für ein bestimmtes Motorradmodell. Die Beklagte sandte ihm per E-Mail einen Link zu einer Anzeige, die als Artikelstandort für den gewünschten Motorradtyp die hessische Kleinstadt Spangenberg und folgende weitere Hinweise enthielt: "Hier biete ich eine wunderschöne BMW R80 RT an: "Die 72jährige Erstbesitzerin, bestellte "ihre Wunsch BMW" kurz nach der Wende, es war ihr größter Wunsch als DDR Bürger mal eine schwere BMW zu fahren. Seit 2008 wurde das Motorrad fast nicht mehr gefahren, die Besitzerin war einfach nicht mehr groß genug. Das... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2014
- 2 StR 616/12 -

"Abo-Fallen" im Internet: Auf Täuschung abzielende Gestaltung von Internetseiten sind versuchter Betrug

Internetseite verschleiert gezielt Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf Täuschung abzielende Gestaltung einer Internetseite, die die Kostenpflichtigkeit einer angebotenen Leistung gezielt verschleiert, eine strafbare Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB darstellt. Auch die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Lektüre eines klein abgedruckten Hinweises am unteren Seitenrand schließt die Strafbarkeit nicht aus.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten des zugrunde liegenden Verfahrens unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten.Nach... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
- VIII ZR 302/11 -

Schadens­ersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften rechtmäßig

Verkäufer entpuppt sich nach Bestellung einer Digitalkamera als fiktiver Online-Shop, der betrügerische Internetgeschäfte betreibt

Derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den durch den Betrug Gechädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall bestellte der Kläger über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis von 295,90 Euro hatte er, wie vom Verkäufer gefordert, vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen ein Entgelt von 400 Euro monatlich einer ihr unbekannten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.12.2010
- 1 Ws 29/09 -

Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne

Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben

Enthält eine Internetseite ein kostenpflichtiges Angebot und wird auf diese Zahlungsverpflichtung nicht deutlich hingewiesen, so liegt eine konkludente Täuschung durch den Webseitenbetreiber vor. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Angeschuldigten betrieben im Internet verschiedene kostenpflichtige Webseiten, die Routenplaner, Grußkarten-Archive, Rätsel- und Hausaufgabenangebote und Gehaltsrechner umfassten. Ihnen wurde vorgeworfen, die Kostenpflichtigkeit dieser Angebote durch das Layout und die Gestaltung der Seiten verschleiert zu haben.Bei Aufruf der Seiten sei zunächst eine Anmeldemaske... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Marburg, Urteil vom 08.02.2010
- 91 C 981/09 -

Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden

Urteil gegen opendownlaod.de und den Rechtsanwalt Olaf Tank

Wer im Internet einen kostenlosen Download anbietet (hier: opendownload.de) und den Kunden an versteckter Stelle in ein nicht zu erwartendes Abonnement lockt, begeht einen (versuchten) Betrug. Ein Rechtsanwalt, der für eine Vielzahl solcher zwielichtiger Abos die Abonnementkosten einklagt, ist als Gehilfe des Betrugs anzusehen. Der Anwalt macht sich dadurch schadensersatzpflichtig (z.B. auf Ersatz der Anwaltskosten der Gegenseite). Dies hat das Amtsgericht Marburg entschieden.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verlangte ein Verbraucher Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten. Diese waren ihm entstanden, weil er zur Abwehr von Forderungen des Internetportals opendownload.de einen Rechtsanwalt einschaltete.Vor opendownlaod.de wird vielfach - insbesondere durch die Verbraucherzentralen, die das Portal als Abofalle bezeichnen, gewarnt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.01.2010
- 10 S 53/09 -

Download-Falle: Internetsoftware-Anbieter opendownload.de muss Schadensersatz leisten und Anwaltskosten eines Verbrauchers ersetzen

Hinweis auf weitere Kosten bei der Registrierung muss leicht erkennbar und gut wahrnehmbar sein

Ein Betreiber einer Internetseite, der kostenlose Software zum Download anbietet, kann zur Zahlung von Schadensersatz (hier zur Übernahme der Anwaltskosten) verurteilt werden, wenn sich herausstellt, dass bereits eine Anmeldung auf dem Internetportal kostenpflichtig ist. Ein Hinweis auf einer Anmeldemaske, der nicht leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf Zusatzkosten hinweisen, ist nicht ausreichend. Dies entschied das Landgericht Mannheim.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt ein Verbraucher (Kläger) vom Internetportal opendownload.de eine Rechnung nachdem er sich auf der Internetseite der Firma angemeldet hatte. Da der Verbraucher auf die Rechnung nicht reagierte, erhielt er eine Mahnung von einem Rechtsanwalt. Darauf hin schaltete er seinerseits erfolgreich einen Anwalt ein und die Firma verzichtete auf ihre Forderung.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 12.05.2009
- 28 O 398/09 -

LG München I: Sparkasse darf Konto einer Mahnanwältin kündigen

Mahntätigkeit der Anwältin erfüllt objektiven Tatbestand des Betrugs

Eine Bank - hier eine Sparkasse - ist nicht verpflichtet das Konto einer Mahnanwältin weiterzuführen, die Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeiten gegenüber Nutzern eines Internetportals geltend machte und diese Gelder dann auf das Konto überweisen ließ. Dies entschied das Landgericht München I.

Das Landgericht München I hatte die Klage einer Rechtsanwältin gegen eine Sparkasse auf Feststellung, dass der Girovertrag zwischen den Parteien nicht beendet sei, abgewiesen. Die Klägerin hatte das Konto geführt, um die gegenüber einzelnen Kunden eines Internetportals geltend gemachten Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeit entgegennehmen zu können. Die Beklagte hatte die Geschäftsbeziehung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.02.2009
- 262 C 18519/08 -

Flirtseite im Internet: Im Fließtext enthaltene Entgeltvereinbarung ist unwirksam

Überraschende Klausel

Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem 18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird. Darüber hinaus sind Entgelt­vereinbarungen, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, unwirksam, da überraschend. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der damals noch minderjährige spätere Kläger rief Anfang 2006 im Internet eine Flirtseite auf. Dort war ein Angebot für 99 Cent für eine Probemitgliedschaft enthalten, das er durch Angabe seiner persönlichen Daten und dem Anklicken eines Kästchens annahm. Einige Zeit später wurden dann auf seinem Konto 72 Euro abgebucht. Dieser Abbuchung widersprach er. Das gleiche Spiel wiederholte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hagen, Urteil vom 26.03.2008
- 17 C 62/08 -

Gratis-SMS muss gratis sein: Kein Anspruch auf Entgelt, wenn eine Internetseite den Eindruck auf Unentgeltlichkeit vermittelt

Falsches Gratis-Angebot - Entgeltlichkeit der Leistung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt

Immer wieder stellen sich vermeintliche Gratis-Angebote im Netz plötzlich als sehr kostspielig heraus. Das Amtsgericht Hamm hatte ein derartigen Fall von "Internet-Abzocke" zu entscheiden.

Im zugrunde liegenden Fall sollte eine Internetnutzerin 96,- EUR zahlen. Sie hatte die Seite www.smsfree100.de besucht. Überall auf der Seite wurden Begriffe wie "free", "gratis" und "umsonst" benutzt. Nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand, dass die Leistung entgeltlich erfolgt.Das Amtsgericht Hamm wies die Zahlungsklage ab. Die Klausel in den Allgemeinen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.01.2007
- 161 C 23695/06 -

Versteckte Kostenangaben auf Internetseiten sind unwirksam

Überraschung bei der Berechnung der Lebenserwartung übers Internet

Wenn die Zahlungspflicht für eine auf einer Internetseite angebotene Leistung versteckt ist (hier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen), muss der Kunde die in Anspruch genommene Leistung nicht bezahlen. Die Zahlungspflicht ist dann eine ungewöhnliche und überraschende Klausel und daher unwirksam, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Klägerin betreibt diverse Internetprojekte und bietet auf Ihren Internetseiten verschiedenste Dienstleistungen an. Auf einer Webseite bot sie bis zum Oktober letzten Jahres die Möglichkeit, die eigene Lebenserwartung berechnen zu lassen. Nach Beantwortung bestimmter Fragen wurden diese Informationen unter Heranziehung wissenschaftlicher Statistiken ausgewertet und das Ergebnis in... Lesen Sie mehr




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