wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 12. Dezember 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Altersdiskriminierung“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018
- 3 AZR 400/17 -

Hinter­bliebenen­versorgung: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters durch Alters­abstands­klausel gerechtfertigt

Versorgungsregelung sieht nur maßvolle Reduzierung der Leistungen ab dem elften Jahr des Altersunterschieds und vollständigen Ausschluss erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jahren vor

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinter­bliebenen­versorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und 2014 verstorbenen Ehemann im Jahr 1966 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber u.a. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung wird die Witwenrente, wenn die hinterbliebene Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der verstorbene Ehemann, für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 % gekürzt.Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die durch diese Altersabstandsklausel bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016
- 8 AZR 406/14 -

BAG: Anbieten einer Tätigkeit mit "jungem dynamischem Team" in Stellen­aus­schreibung unzulässig

Unmittelbare Diskriminierung eines Bewerbers wegen des Alters

Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellen­aus­schreibung eine Tätigkeit in einem "jungen dynamischen Team" an, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters. Einem abgelehnten 42-jährigen Bewerber kann daher ein Ent­schädigungs­anspruch zustehen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer im November 2011 veröffentlichten Stellenausschreibung einer international tätigen Personalberatung befand sich eine Formulierung, wonach eine Tätigkeit in einem "jungen dynamischen Team" angeboten wurde. Ein 42-jähriger Bewerber sah darin eine unzulässige Altersdiskriminierung und klagte, nachdem er als Bewerber abgelehnt wurde,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2017
- 8 AZR 604/16 -

BAG: Stellen­aus­schreibung mit Bezeichnung "junges und dynamisches Unternehmen" zulässig

Keine Diskriminierung einer 53-jährigen Bewerberin wegen Alters

Ein junges Unternehmen darf sich in einer Stellen­aus­schreibung als "junges und dynamisches Unternehmen" bezeichnen. Dadurch werden ältere Bewerber nicht wegen ihres Alters diskriminiert. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Stellenausschreibung im Jahr 2014 bezeichnete sich ein im Jahr 2004 gegründetes IT-Unternehmen als "junges und dynamisches Unternehmen". Eine 53-jährige Bewerberin sah darin eine Altersdiskriminierung und klagte, nachdem ihre Bewerbung erfolglos blieb, auf Zahlung einer Entschädigung.Sowohl das Arbeitsgericht Lübeck... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016
- 171 C 28560/15 -

Keine Alters­diskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden

Altersgrenze für die Kreditvergabe zulässig

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Alters­diskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit einen Antrag auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in München einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und auch verschiedene Bezahlmöglichkeiten, unter anderem Teilzahlungen. Die 84-jährige Klägerin aus Freiburg bestellte bei ihr im Herbst 2015 einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2018
- 3 AZR 43/17 -

Betriebliche Hinterbliebenen­versorgung mit Alters­abstands­klausel verstößt nicht gegen Alters­diskriminierung

BAG erklärt Altersabstandsklausel für erforderlich und angemessen

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenen­versorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungs­berechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist 1968 geboren. Sie heiratete ihren 1950 geborenen und 2011 verstorbenen Ehemann im Jahr 1995. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber u.a. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung setzt der Anspruch auf Leistungen an die Ehegatten voraus, dass sie nicht mehr als 15 Jahre jünger... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 07.07.2017
- 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15 und 13 A 4188/15 -

Keine Entschädigungs­ansprüche wegen alters­diskriminierender Besoldung

Verstoß gegen unionsrechtliches Diskriminierungs­verbot wurde mit neuem Besoldungsgesetz beseitigt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungs­zahlungen wegen einer alters­diskriminierenden Besoldung zustehen.

Hintergrund der zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten ist, dass sich die Besoldung von Beamten bis zum vergangenen Jahr an sogenannten Dienstaltersstufen und damit auch an deren Lebensalter orientierte. Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 8. September 2011 eine Vergütung nach dem Lebensalter als unionsrechtswidrig angesehen. Das Land Niedersachsen hat sein Besoldungsgesetz... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2017
- BVerwG 2 C 11.16 und BVerwG 2 C 12.16 -

BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung

Beamte haben weiterhin Zahlungsanspruch von 100 Euro im Monat

Auch nach Verkündung des EuGH-Urteils in Sachen "Hennigs und Mai" kann ein Beamter eine Zahlung von 100 Euro im Monat vom Dienstherrn verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag ist von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und ist auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall klagen Beamte des Landes Hessen. Bis Ende Februar 2014 richtete sich die Bemessung ihrer Bezüge nach §§ 27 und 28 Bundesbesoldungsgesetz a.F. Diese Vorschriften waren wegen der Anknüpfung der ersten Einstufung in die Besoldungstabelle an das Lebensalter mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der "Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.02.2017
- 3 A 1972/15 und 3 A 80/16 -

Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung aufgrund von alters­diskriminirender Besoldung

Anspruch Entschädigung in Höhe von 100 Euro pro Monat bei rechtzeitiger Geltendmachung bejaht

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie alters­diskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro erhalten. Voraussetzung dafür war, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hatten. Bei Landesbeamten ist das Geltendmachen innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres der alters­diskriminierenden Besoldung notwendig. Bei Kommunalbeamten ist mit Blick auf die engeren Bestimmungen des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) das Einhalten einer Frist von zwei Monaten nach der jeweiligen diskriminierenden Besoldungszahlung nötig.

Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Kommunal- bzw. Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen. Sie wurden bis 31. Mai 2013 nach dem in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetz alter Fassung besoldet. Die Besoldung bemaß sich unter anderem nach Stufen, die sich vor allem nach dem Lebensalter richteten. Vergleichbare Regelungen für Angestellte im öffentlichen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.07.2016
- C-423/15 -

EuGH: Scheinbewerbung unionsrechtlich als Rechtsmissbrauch zu werten

Für Scheinbewerber gelten nicht die EU-Anti­diskriminierungs­richtlinien

Bewirbt sich ein Bewerber auf eine Stelle, um lediglich die formale Stelle als Bewerber zu erhalten und dies mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, so gelten für ihn nicht die EU-Anti­diskriminierungs­richtlinien. Vielmehr ist eine Scheinbewerbung unionsrechtlich als rechtsmissbrauch zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2009 bewarb sich ein Rechtsanwalt auf eine Stelle eines Versicherungsunternehmens. Da die Versicherung Berufsanfänger suchte, deren Hochschulabschluss nicht länger als ein Jahr zurücklag, und der Bewerber seinen Jura-Abschluss bereits im Jahr 2001 erworben hatte, lehnte das Unternehmen die Bewerbung ab. Der Bewerber machte... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.07.2016
- 7 Ca 6880/15 -

Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig

Arbeitsgericht Köln verneint unzulässige Benachteiligung wegen des Alters

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Pensionsordnung die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen kann. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetzes (AGG) dar.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrudne: Der ehemalige Arbeitnehmer und Betriebsrentner war im Jahr 2013 im Alter von 70 Jahren verstorben. Die fast 30 Jahre jüngere Ehefrau konnte daraufhin betriebliche Witwenrente beanspruchen. Nach der Pensionsordnung vermindert sich die Pension für jedes Jahr, um welches der Altersunterschied 15 Jahre übersteigt, um fünf Prozent des vorgesehenen... Lesen Sie mehr




Werbung