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Mittwoch, 20. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Arztrecht“ veröffentlicht wurden

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 06.06.2018
- L 11 KA 1312/17 -

Arzt muss keine Zuweisung von Patienten durch Kassenärztliche Vereinigung dulden

Rechtsgrundlage für Zuweisung nicht gegeben

Das Landessozialgericht Thüringen hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht berechtigt ist, angestellten Fachärzten Patienten zuzuweisen.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen einem Augenarzt Patienten zuweisen durfte. Konkret hatte die Kassenärztliche Vereinigung dem Augenarzt im Jahr 2014 Patienten zur Behandlung zugewiesen. Diese Patienten hatten zuvor vergeblich versucht, in dieser oder einer anderen Praxis einen Termin zu bekommen. Der Arzt klagte gegen die Zuweisung von Patienten.Das Sozialgericht Gotha gab der Klage statt. Das Landessozialgericht Thüringen bestätigte die Entscheidung. Der Praxisinhaber könne laut Gericht durch die Kassenärztliche Vereinigung nicht zur... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 27.03.2018
- AN 4 S 18.00492 -

Rechtmäßige sofortige Anordnung zum Ruhen der Approbation wegen Sexualdelikten gegenüber Auszubildenden

Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs

Läuft gegen einen Arzt ein strafrechtliches Ermittlungs­verfahren wegen verübter Sexualdelikte gegenüber Auszubildenden, so rechtfertigt dies die sofortige Anordnung des Ruhens der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesärzteordnung (BÄO). Denn ein Arzt ist damit zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig und unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen ein 62-jährigen Facharzt für Innere Medizin lief ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Hintergrund dessen war der Vorwurf, dass er über einen Zeitraum von 1,5 Jahren mehrere Auszubildende seiner Praxis, darunter eine Minderjährige, sexuell belästigt habe. So soll der Arzt neben zwei Schlägen auf dem Gesäß und einen Kuss auf den... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2018
- L 4 KA 2/15 -

Altersversorgung für Vertragsärzte: Bei Beitragsbemessung müssen hohe Sachkosten berücksichtigt werden

Beiträge dürfen nicht nur auf Umsatz abstellen

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen verfügt als einzige Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung über eine eigene Altersversorgung für niedergelassene Vertragsärzte. Zum Juli 2012 wurden die Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung dahingehend geändert, dass die Beiträge nach der Honorarhöhe ohne Abzug von Kostenerstattungen festgesetzt werden. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass diese Regelung verfassungswidrig ist, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachten, nicht beitragsmindernd berücksichtig werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine niedergelassene Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie erbringt im Rahmen ihre vertragsärztliche Tätigkeit insbesondere ambulante Dialysebehandlungen. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen stufte sie für den Zeitraum ab 1. Juli 2013 in die höchste Beitragsklasse ein und setzte den Beitrag je Quartal auf rund 5.800... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2017
- S 2 KA 37/16 -

Medikamentenregress gegen Arzt: Schadens­ersatz­forderung der Krankenkasse wegen Ausstellung von Voltaren-Rezepten rechtmäßig

Präparat Voltaren Emulgel fällt grundsätzlich unter Verordnungs­ausschluss

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt, der das Präparat Voltaren Emulgel mehrfach zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet hatte, zu Recht Schadensersatz leisten muss. Das Gericht verwies darauf, dass das Medikament grundsätzlich unter den Verordnungs­ausschluss fällt und Gründe für eine ausnahmsweise Verordnung des Medikaments zu Lasten der Krankenkasse nicht ausreichend dokumentiert wurden.

Der 67-jährige klagende Arzt des zugrunde liegenden Falls verordnete zahlreichen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse. Es wurde eine Prüfung der Verordnungen veranlasst. Die Beklagte setzte einen Regress in Höhe von rund 600 Euro fest. Nach der aktuellen Rechtslage dürfe das Medikament mit dem Wirkstoff Diclofenac nicht zu Lasten der gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2017
- S 2 KA 16/17 -

Wegen Betrugs verurteilter Arzt für vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ungeeignet

Vertrauen in Arzt noch nicht wiederhergestellt

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein wegen Abrechnungsbetrugs verurteilter Arzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahme­einrichtungen hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein approbierter Allgemeinmediziner, der 2013 wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt wurde. Er verzichtete Ende 2014 im Rahmen eines Vergleichs unwiderruflich auf seine kassenärztliche Zulassung. Mitte 2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten, Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen versorgen zu dürfen. Dabei werden die ärztlichen Leistungen... Lesen Sie mehr

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Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 20.11.2017
- L 11 AK 807/16 -

Heimliche Filmaufnahmen in Umkleidekabine der Angestellten rechtfertigen Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

Erstellung von Bildaufnahmen stellt schweren Eingriff in Intims- und Privatsphäre der Mitarbeiterinnen dar

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass einem Zahnarzt, der heimlich in der Umkleidekabine von seinen Angestellten Filmaufnahmen erstellt hat, zu Recht die Kassenärztlich Zulassung entzogen wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Vertragsarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die beim Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarztheferinnen Aufnahmen von diesen. Ein deswegen geführtes Strafverfahren wurde vom Landgericht Gera mit Beschluss... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.12.2017
- 5 K 903/16.NW -

Von Arzt angewandte Gefrier­zellen­therapie zu Recht untersagt

Gefrierzellen stellten bedenkliche Arzneimittel im Sinne des Arzneimittel­gesetzes dar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, rechtmäßig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Chefarzt einer Klinik im Landkreis Südliche Weinstraße, die sich bereits vor über 25 Jahren auf die Frischzellentherapie spezialisiert hat. Bei der klassischen Frischzellentherapie werden dem Patienten - in der Regel aus Schafsföten gewonnene - lebende tierische Zellen injiziert mit der Absicht, eine revitalisierende Wirkung zu erzielen.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.06.2017
- 7 Sa 231/16 -

Schmerzens­geld­anspruch einer in Ausbildung befindlichen Arzthelferin aufgrund Infizierung mit Hepatitis C bei Blutentnahme

Fehlende Verwendung von Sicherheitskanülen begründet Haftung des ausbildenden Arztes

Infiziert sich eine in Ausbildung befindliche Arzthelferin bei einer Blutentnahme mit Hepatitis C, weil der ausbildende Arzt ausdrücklich auf die Verwendung von Sicherheitskanülen verzichtet, so kann dies ein Schmerzens­geld­anspruch in Höhe von 150.000 EUR rechtfertigen. Die Verwendung von Recappinggefäßen entspricht nicht den Unfall­verhütungs­vorschriften. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Nürnberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während ihres ersten Arbeitstages in ihrer neuen Ausbildungsstätte infizierte sich eine in Ausbildung befindliche 20-jährige Arzthelferin im Mai 2011 mit Hepatitis C, als sie nach einer Blutentnahme die benutzte Kanüle im Wege des Recappings entsorgen wollte und sich dabei in den Finger stach. Auf die Verwendung von nach der TRBA 250 vorgeschriebenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.05.2016
- 5 U 161/15 -

Kein Schmerzens­geld­anspruch wegen Behandlungsfehler bei Kündigung des Behandlungsvertrags ohne Einräumung einer Nach­besserungs­möglich­keit

Zumutbare Nachbesserung der fehlerhaften Behandlung

Wird eine zahnärztliche Behandlung fehlerhaft durchgeführt, begründet dies dann keinen Schmerzensgeld- oder Schadens­ersatz­anspruch, wenn der Patient den Behandlungsvertrag kündigt, ohne dem Arzt die Möglichkeit einer zumutbaren Nachbesserung einzuräumen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Patientin einer im Jahr 2012 durchgeführten zahnärztlichen Behandlung weigerte sich nachträglich die Rechnung in Höhe von fast 11.400 EUR zu bezahlen. Sie begründete dies damit, dass die Behandlung fehlerhaft durchgeführt worden sei und ihr daher Schmerzensgeld- und Schadensersatzsprüche in einer der Rechnungssumme übersteigenden Höhe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2017
- VI ZR 123/16 -

BGH: Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Kliniken aufgrund inhaltlich-redaktioneller Überprüfung der Bewertung

Portalbetreiber haftet wegen unwahrer Tatsachenbehauptung auf Unterlassung

Der Betreiber eines Klinik­bewertungs­portals haftet für Bewertungen seiner Nutzer als Störer, wenn er eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung einer Bewertung auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt. Einem Betroffenen kann in diesem Fall wegen unwahrer Tat­sachen­behauptungen ein Unter­lassungs­anspruch zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 stellte der Patient einer Privatklinik nach einer Operation mit lebensbedrohlichen Folgen einen kritischen Eintrag in ein Bewertungsportal für Kliniken ein. Im Kern warf der Patient der Klinik vor, nicht auf Notfälle vorbereitet und mit lebensbedrohlichen Notfallsituationen überfordert zu sein. Die Klinikbetreiberin hielt den... Lesen Sie mehr



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