die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gewerbliche Tätigkeit“ veröffentlicht wurden
Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.02.2018
- 332 O 412/16 -
Widerruf eines zur Finanzierung von Ferienhäusern geschlossenen Darlehensvertrags nicht immer möglich
Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern ist nicht per se Verbrauchergeschäft
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft ist, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls haben im Jahr 2007 bei der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 110.000 Euro aufgenommen. Das Darlehen diente der Finanzierung der Errichtung von Ferienwohnungen. Die Kläger haben diese auch auf dem Grundstück errichtet und vermieten sie auch als Ferienwohnungen. Im Jahr 2016 widerriefen die Kläger den Darlehensvertrag, da es sich um eine sogenannte "Frühestens"- Widerrufsbelehrung in ihrem Vertrag handelte, die fehlerhaft sei, so dass ihnen noch ein Recht zum Widerruf zustehe.Das Landgericht Hamburg wies die Klage auf Ansprüche nach dem Widerruf ab. Das Gericht begründet dies damit, dass die... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.08.2017
- 4 K 2867/16 F -
Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
Ausbildung zumindest durch Freude des Piloten am Fliegen auch privat motiviert
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erzielt aus dem Anbau von Weihnachtsbäumen gewerbliche Einkünfte. Im Streitjahr 2013 begann er mit einer "Pinch-Hitter"-Ausbildung, der Vorstufe zum Erwerb einer Privathubschrauberlizenz. Die Kosten hierfür von ca. 8.000 Euro machte er als Betriebsausgaben geltend. Zur Begründung führte er aus, dass er beabsichtige, mit Hubschrauberflügen... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Halle, Urteil vom 18.10.2016
- S 17 AS 1033/14 -
Heißluftballon-Sportpilot kein angemessenes Hobby für Hartz IV-Empfänger
Höhere Ausgaben für Hobby entsprechen nicht Lebensumständen während des SGB II-Leistungsbezugs
Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher unangemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Halle.
Im zugrunde liegenden Fall ging der Kläger, Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), nach eigenen Angaben dem Hobby "Heißluftballon-Sportpilot" nach. Der Kläger gab an, in dem halben Jahr, was zur Entscheidung anstand, 14.615 Euro aus Ballonfahrten erzielt zu haben. Dem standen Ausgaben für das Hobby in Höhe von 13.811,50 Euro gegenüber. Der Kläger erklärte, die Ausübung... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.05.2017
- VIII R 11/15 -
Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
Für freiberufliche "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" ist Tätigwerden gegenüber Menschen erforderlich
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Es handelt sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Dafür fehlt an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall betrieb die Klägerin eine Hundeschule und bildete jährlich drei bis fünf Hunde zu Blindenführhunden aus. Sie suchte gemeinsam mit dem sehbehinderten Menschen einen Hund aus und erwarb den Welpen auf eigene Rechnung. Nach der Ausbildung wurde der Hund von der Klägerin an den Sehbehinderten übergeben. Sie begleitete die Übergabephase, die mit einer Gespannprüfung... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 16.11.2016
- 2 K 110/15 -
Allgemeine Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution
Finanzamt kann Schätzungsbescheide erlassen
Bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung kann nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.
Im vorliegenden Streitfall übt die Klägerin ihre Tätigkeit als Prostituierte in einem sog. Laufhaus aus. Nachdem die Steuerfahndung die Klägerin, die bis dahin keine Steuererklärungen abgegeben hatte, dort angetroffen hatte, erließ das Finanzamt gegenüber der Klägerin Schätzungsbescheide zur Einkommen-, Umsatzsteuer und zum Gewerbemessbetrag.Die Klägerin erhob Einspruch... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.04.2016
- 10 K 1439/14 -
Stadt ist bei Bereitstellung von kostenpflichtigen Parkplätzen nicht gewerblich tätig
FG Baden-Württemberg verneint unbeschränkte Körpersteuerpflicht der Stadt
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Stadt, die Parkplätze gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig und somit nicht unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist als große Kreisstadt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Auf ihrem Gebiet befinden sich mehrere Parkflächen, deren Eigentümerin sie im Wesentlichen ist. Nach dem Bebauungsplan sind die Flächen als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung ausgewiesen und straßenrechtlich als Straße gewidmet. Der Gemeinderat hatte ein Parkraumkonzept... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2016
- BVerwG 3 C 23.15 -
Bei gewerbsmäßigen Tiertransporten müssen geltende Vorschriften beachtet werden
Vermittlungen herrenloser Hunde aus dem Ausland unterliegen den Vorschriften für gewerbsmäßige Tiertransporte
Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Der Tierschutzverein hat sich meiner seiner Klage dagegen gewehrt, dass die europarechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport und die tierseuchenrechtliche Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) auf die von ihm organisierte Vermittlung von herrenlosen Hunden aus dem europäischen Ausland angewandt werden. Der Verein transportiert... Lesen Sie mehr
Landgericht Schwerin, Urteil vom 04.08.1995
- 6 S 96/94 -
Betreiben eines Architekturbüros in einer Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters unzulässig
Erlaubt sind lediglich gelegentliche Büroarbeiten sowie geschäftliche Besprechungen
Betreibt ein Mieter in der angemieteten Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters ein Architekturbüro, so ist dies unzulässig. Erlaubt sind lediglich gelegentliche Büroarbeiten oder geschäftliche Besprechungen. Die Wohnnutzung muss deutlich im Vordergrund bleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall betrieb die Mieterin einer Wohnung in einem der Zimmer zusammen mit einem weiteren Architekten ein Architekturbüro als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Am Haus befand sich diesbezüglich auch ein Hinweisschild. Die Vermieterin hielt die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung für unzulässig und erhob daher Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit. Nachdem... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom 04.03.2015
- 14 K 188/13 -
Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig
Intensive und langjährige Verkaufsaktivitäten führen zur Einstufung als Unternehmer und Gewerbetreibender
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.000 Einzelteile und wurde vom Kläger durch Zukäufe fortgeführt. Veräußert wurden lediglich doppelte Exemplare. Hiermit erzielte der Kläger jährlich eBay-Umsätze... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.2014
- VIII R 6/12 -
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
Gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang führt nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sogenannte Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.
Im zugrunde liegenden Streitfall waren die Gesellschafter der GbR als Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter tätig. In einigen Fällen wurde in den Streitjahren jedoch keiner der Gesellschafter, sondern ein angestellter Rechtsanwalt zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder bestellt.Der Bundesfinanzhof ist wie die Vorinstanz der Rechtsauffassung des Finanzamtes,... Lesen Sie mehr
