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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 11.03.2022
- 6 K 3630/21.TR -
Cannabidiolhaltige Lebensmittel: CBD-haltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung vertrieben werden
VG Trier zum Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Klägerin, eine Firma aus der Vulkaneifel, stellt pflanzliche Bio-Lebensmittel wie Tofu und Pflanzendrinks her. Zum Sortiment gehört auch ein cannabidiolhaltiges Tofu-Produkt. Der beklagte Vulkaneifelkreis untersagte der Klägerin das Inverkehrbringen des Produktes und verpflichtete sie zur Produktrücknahme, da das Tofu-Produkt als neuartiges
Verstoß gegen europäische Novel-Food-Verordnung
Das sahen die Richter anders und führten zur Begründung der abweisenden Entscheidung im Wesentlichen aus, die Klägerin verstoße durch das Inverkehrbringen des Tofu-Produktes gegen die maßgeblichen Vorschriften der europäischen Novel-Food-Verordnung. Danach dürften neuartige
Zu beurteilende Lebensmittel und nicht die Zutaten maßgeblich
Dass die Cannabispflanze bzw. deren Bestandteile bereits vor dem Stichtag verzehrt wurden, sei nicht entscheidend. Für die Beurteilung der Neuartigkeit eines Produktes sei vielmehr maßgeblich auf das konkret zu beurteilende
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.04.2022
Quelle: Verwaltungsgericht Trier, ra-online (pm/cc)
- , Beschluss vom 16.07.2021
[Aktenzeichen: 6 B 10788/21.OVG]
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Dokument-Nr. 31695
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