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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentlicher Straßenraum“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2021
- 11 CS 20.2867 -

Trunkenheitsfahrt auf Parkplatz eines Einkaufscenters stellt Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr dar

Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Wer auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,63 Promille begeht, ist gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet. Denn in diesem Fall liegt das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Dezember 2018 wurde ein Autofahrer dabei ertappt, wie er betrunken auf einem Parkplatz eines Einkaufscenters in Crimmitschau mit seinem Pkw fuhr. Er hatte dabei eine Blutalkoholkonzentration von 1,63 Promille. Da er sich nachfolgend weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde im August 2020 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Betroffenen. Seiner Meinung nach sei er zur Vorlage des Gutachtens nicht verpflichtet, da er sein Pkw nicht im Straßenverkehr geführt habe.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29.05.2020
- 7 A 4376/19 -

Mobile Anlage "Little Home" muss aus öffentlichen Straßenraum entfernt werden

Abstellen einer mobilen Unterkunft erfordert Sonder­nutzungs­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am im Mai 2020 die Klage der Eigentümerin eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten "Little Home" gegen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) abgewiesen. Gegenstand der Klage ist ein Bescheid der LHH, mit dem die Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme aufgefordert wurde, das von ihr bewohnte "Little Home" aus dem öffentlichen Straßenraum des "Roncallihofes" in Hannover-Ricklingen zu entfernen.

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem "Little Home" um eine ca. 3 qm große und auf Rollen stehende bauliche Anlage, die aus Spanplatten zusammengeschraubt ist und über ein WC verfügt. Die Kammer lehnte bereits einen Eilantrag der Klägerin gegen diese Beseitigungsanordnung mit einem Beschluss im Jahre 2019 ab. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 18.02.2020
- 1 B 360/19 -

Eigentümer eines Gewerbehauses hat keinen Anspruch auf Entfernung eines im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons

Gewerbebetreibende haben keinen Anspruch auf Bewerbung des Geschäfts in bestmöglicher Weise

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümer eines in der Göttinger Fußgängerzone gelegenen Hauses. Das Haus ist an einen Gewerbetreibenden vermietet. Vor dem Nachbargrundstück befindet sich im öffentlichen Straßenraum eine Außengastronomie. Hierfür existiert eine Sondernutzungserlaubnis, die auch das Aufstellen von Sonnenschirmen umfasst. Die Sitzgelegenheiten sind... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2017
- 11 B 938/17 -

Kunstausstellung auf öffentlicher Straße bedarf Sonder­nutzungs­erlaubnis

Fehlende Sonder­nutzungs­erlaubnis rechtfertigt Unter­sagungs­verfügung

Die Ausstellung von Kunst auf öffentlicher Straße ist als Sondernutzung anzusehen und damit erlaubnispflichtig. Fehlt die Erlaubnis kann die zuständige Behörde eine Unter­sagungs­verfügung erlassen. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Künstler seine Kunstwerke in der Königsallee in Düsseldorf aus. Dabei handelte es sich insbesondere um Kunstdrucke bzw. Bilder. Die zuständige Behörde hielt dies als Sondernutzung für erlaubnispflichtig. Da der Künstler eine solche nicht hatte, erließ die Behörde im Juni 2017 eine Untersagungsverfügung. Der Künstler war damit nicht einverstanden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.09.2016
- 4 RVs 107/16 -

Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz

OLG Hamm zur Frage, ob ein versteckter Bordellparkplatz als öffentlicher Verkehrsraum anzusehen ist

Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes und als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil teilweise aufgehoben.

Im vorliegenden Streitfall fuhr der Angeklagte im Dezember 2015 mit seinem PKW Toyota auf einem zu einem Bordell gehörenden Parkplatz. Das als solches nicht beworbene Bordell befindet sich in einer versteckt liegenden Immobilie. Sein nicht mit Einlasshindernissen versehener Parkplatz ist nur über eine schmale Zufahrt zu erreichen. Zur Tatzeit war der Angeklagte alkoholbedingt fahruntüchtig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 19.04.2016
- AN 10 K 15.00699 -

Straßenbaubehörde darf Anhänger ohne Kennzeichen abschleppen lassen

Fehlende Fahrbereitschaft des Anhängers aufgrund fehlenden Kennzeichens begründet unerlaubte Sondernutzung

Ein auf öffentlichem Straßengrund abgestellter Anhänger ohne Kennzeichen ist im rechtlichen Sinn nicht fahrbereit. Daher liegt in diesem Fall eine unerlaubte Sondernutzung vor. Beseitigt der Halter des Anhängers das Fahrzeug auf Aufforderung nicht selbst, ist die Straßenbauhörde berechtigt den Anhänger abschleppen zu lassen und die dadurch entstandenen Kosten vom Halter des Anhängers ersetzt zu verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang März 2015 bemerkte die Polizei einen am Straßenrand abgestellten Bootsanhänger ohne Kennzeichen. Sie brachte daraufhin einen sogenannten "Rotpunkt" an, welcher zu einer Entfernung des Anhängers innerhalb von drei Tagen aufforderte. Nachdem die Straßenbaubehörde die Halterin des Anhängers herausfand, forderte ebenfalls die Behörde zur... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.06.2016
- 10 A 4629/11 -

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte im Stadtgebiet Hannover größtenteils unzulässig

Polizei muss 56 von 78 Kameras abschalten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Land Niedersachsen - vertreten durch die Polizeidirektion Hannover - die Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten im Stadtgebiet von Hannover weitgehend einstellen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wollte mit seiner gegen das Land Niedersachsen (vertreten durch die Polizeidirektion Hannover) gerichteten Klage die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung - mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung - sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen. Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2014
- VI R 55/12 -

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt sein

Begriff "im Haushalt" ist nicht räumlich, sondern funktionsbezogen auszulegen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) begünstigt sein können.

Im zugrunde liegenden Streitfall beauftragten die Kläger ein Unternehmen mit der Schneeräumung der in öffentlichem Eigentum stehenden Straßenfront entlang des von ihnen bewohnten Grundstücks. Ausweislich der Rechnung vom 2. Juni 2008 entstanden ihnen hierfür Kosten in Höhe von 142,80 Euro. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie diesen Betrag als Aufwendungen für die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 25.07.2013
- 2 K 1582/12, 2 K 1581/12 und 2 K 410/13 -

Aufstellen von Altkleidercontainer bedarf einer kostenpflichtigen Sonder­nutzungs­erlaubnis

Illegal aufgestellte Container müssen beseitigt werden

Das Aufstellen von Container zur Altkleidersammlung bedarf der Sonder­nutzungs­erlaubnis. Auch, wenn Container auf einem Privatgrundstück aufgestellt sind, entbindet dies die Unternehmen nicht von den Gebühren, da die Benutzer der Container die Altkleider nur von der öffentlichen Straße aus einwerfen können. Bereits das stellt eine gebührenpflichtige Sondernutzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Marburger Unternehmen illegal Altkleidercontainer in Kassel im Bereich Heinrich Heine Straße/Schopenhauer Straße, Kronenackerstraße und Fichtnerstraße aufgestellt. Erforderlich wäre jedoch eine so genannte Sondernutzungserlaubnis der Stadt Kassel gewesen. Eine Sondernutzung ist gebührenpflichtig. Darum wurde der Firma von der Stadt eine Gebühr in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 08.07.2013
- 10 L 828/13 -

Aufstellen von Altschuh- und Alt­kleider­sammlungs­containern auf öffentlichen Straßenflächen setzt Sonder­nutzungs­erlaubnis voraus

Beseitigungs- und Unterlassungs­verfügung für Sammelcontainer durch Landeshauptstadt Saarbrücken rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat den Eilantrag der DTRW GmbH gegen eine Verfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen, mit der ihr aufgegeben wurde, die von ihr im gesamten Stadtgebiet auf öffentlichen Straßenflächen zum Zweck der Altschuh- und Altkleidersammlung aufgestellten Container zu entfernen und die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen. Das Aufstellen von Altschuh- und Alt­kleider­sammlungs­containern auf öffentlichen Straßenflächen setzt eine erlaubnispflichtige Sonder­nutzungs­erlaubnis voraus, die hier nicht vorlag.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Landeshauptstadt Saarbrücken der DTRW GmbH aufgegeben, die im gesamten Stadtgebiet auf öffentlichen Straßenflächen zum Zweck der Altschuh- und Altkleidersammlung aufgestellten Container zu entfernen und die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen. Die Stadt ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an, um - im Hinblick auf... Lesen Sie mehr



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