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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baden-Württemberg“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.2022
- 1 S 3805/21 -
Baden-Württemberg: Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen bis zum 19. März 2022 rechtmäßig
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens ab
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens (Antragstellerin) gegen § 6 Abs. 1, § 6 a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den Zugang zu ihren Geschäften Impf- und Genesenennachweise und Ausweisdokumente zu kontrollieren.
Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag. Sie betreibt in Baden-Württemberg mehrere Filialen im Textileinzelhandel. Sie machte geltend, für die Kontrollpflicht fehle es an der notwendigen Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz. Die Kontrollpflicht sei auch unverhältnismäßig. Für sie entstehe ein erheblicher zusätzlicher personeller Aufwand. Aufgrund der fortschreitenden Zuspitzung der gesellschaftlichen Konflikte in der Corona-Pandemie seien ihre Mitarbeiter auch erheblichen Gefährdungen bei den Kontrollen ausgesetzt. Die Landesregierung (Antragsgegner) ist dem Antrag entgegengetreten.Der 1. Senat des... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 20.01.2022
- 1 S 3846/21 -
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof erklärt Corona-Verordnung in Teilen für rechtswidrig
2G-Regelung für Studierende ab 24.01.2022 außer Vollzug - "Einfrieren der Alarmstufe II" für nicht-immunisierte Studierende rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, sei voraussichtlich rechtswidrig.
Der Antragsteller, der bereits gegen eine frühere 2G-Regelung für Hochschulen geklagt hatte, wendet sich mit seinem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbe-trieb des Wissenschaftsministeriums vom 11. Januar 2022. Nach dieser Vorschrift sind nicht-immunisierte Studierende in der Alarmstufe II - mit der Ausnahme von Praxisveranstaltungen, Prüfungen und dem musikalischen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2019
- 10 S 1429/19 -
Baden-Württemberg muss verbindliche Verkehrsverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart planen
Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder ohne Erfolg
Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, nach dem das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet ist, verbindliche Verkehrsverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart zu planen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde des Landes wies der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung zurück.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. - DUH - hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits mit Beschluss vom 26.07.2018 (13 K 3813/18) gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht, da das Land seine Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 unter Beachtung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019
- 4 K 2359/19 -
Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag auf Veranstaltung gezeigt werden
Eilantrag zum Veranstaltungsverbot am Karfreitag im Wesentlichen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung (Antragsteller) gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. Die Landeshauptstadt Stuttgart wurde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes zu erteilen für die Vorführung der Filme „Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)“ und „Das Leben des Brian“ am 19.04.2019 zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr.
Der Antragsteller plant für den kommenden Karfreitag, 19.04.2019, eine öffentliche Veranstaltung in einer Stuttgarter Kultureinrichtung ohne Schankbetrieb, bei der unter anderem ein Einführungsvortrag zur Einordnung des Karfreitags aus humanistischer Sicht gehalten und die satirischen religionskritischen Filme "Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)" und "Das Leben des... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2011
- 10 S 2533/09 -
Rauchverbot gilt auch für Gaststätte in Einkaufspassage
Geltendes Rauchverbot hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig
Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine – rauchverbotsfreie – Außengastronomie im Sinne des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betreibt eine Gaststätte in einer Einkaufspassage in Mannheim. Im Inneren der Gaststätte befinden sich zwei voneinander getrennte Räume, von denen der kleinere als Raucherraum dient. Darüber hinaus bewirtschaftet die Klägerin eine Fläche der angrenzenden Ladenpassage. Die Passage ist vollständig überbaut und nur zum Ein- und... Lesen Sie mehr
Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 07.10.2011
- GR 2/11 -
EnBW-Aktienkauf durch das Land Baden-Württemberg war verfassungswidrig
Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gibt Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt
Die ehemalige baden-württembergische Landesregierung hat gegen die Verfassung verstoßen, indem sie im großen Stil EnBW-Aktien erwarb. Dies entschied der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein Finanzminister Willi Stächele hätten den Landtag beim Erwerb von 45 Prozent der Aktien der Energie Baden-Württemberg (EnBW) nicht umgehen dürfen.
Der Staatsgerichtshof hat den Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD stattgegeben. Sowohl der Finanzminister als auch die Landesregierung haben mit der Zustimmung zu der im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltenen Garantieübernahme durch das Land das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 04.07.2011
- 13 K 3296/10 -
Umweltzone: Keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für Hausarzt
Arztfahrzeuge im Notfalleinsatz gemäß Bundesimmissionsschutzverordnung vom Fahrverbot ausgenommen
Das des Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Hausarzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone hat, um die täglichen Fahrten zu seiner Praxis und eventuell vorzunehmende Hausbesuche erledigen zu können. Eine generelle bzw. uneingeschränkte Privilegierung von Ärzten hat der Verordnungsgeber nicht beabsichtigt. Dies ergibt sich auch aus der Regelung im Anhang zur Bundesimmissionsschutzverordnung, wonach Arztfahrzeuge im Notfalleinsatz vom Fahrverbot ausgenommen sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls fährt einen im Jahr 1994 zugelassenen Pkw Toyota Landcruiser. Bis 31. Dezember 2009 durfte er die im gesamten Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart ausgewiesene Umweltzone ohne eine Feinstaubplakette befahren. Im Oktober 2009 hatte er bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone Stuttgart beantragt.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011
- 14 U 185/10 - (Tränen) -
OLG Karlsruhe: "Zu Tränen gerührt" ist eine Tatsachenbehauptung und gegendarstellungsfähig
Günther Jauch erwirkt Gegendarstellungsanspruch gegen die in der Zeitschrift "neue woche" erschienene Aussage "zu Tränen gerührt"
Die in einem Presseerzeugnis abgedruckte Passage "zu Tränen gerüht" stellt keine Meinungsäußerung dar. Vielmehr handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die gegendarstellungsfähig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Rechtsstreit zwischen der Zeitschrift "neue woche" und dem Journalisten Günther Jauch entschieden.
Gegenstand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe war eine Veröffentlichung in der Illustrierten „neue woche“ über einen bekannten Journalisten und TV-Moderator. Das Heft der „neuen woche“ vom 15.10.2010 zeigt auf der Titelseite ein Bild des Klägers neben seiner Ehefrau, abgebildet vor einem aus grünen Blättern zusammengesetzten Hintergrund, darunter steht in großer... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2010
- BVerwG 6 C 8.09, BVerwG 6 C 9.09, BVerwG 6 C 10.09, BVerwG 6 C 11.09 -
BVerwG: Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
Einführung allgemeiner Studiengebühren stellt keine unüberwindliche soziale Barriere für Aufnahme oder Weiterführung eines Studiums dar
Die Vorschriften des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren sind mit dem Bundesrecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Nachdem das Land Baden-Württemberg zunächst nur Studiengebühren von so genannten Langzeitstudierenden erhoben hatte, hat es durch eine Änderung seines Landeshochschulgebührengesetzes, die im Dezember 2005 in Kraft getreten ist, ab dem Sommersemester 2007 für alle Studierenden allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester eingeführt.Drei der Kläger... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.09.2010
- 1 BvR 1789/10 -
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nächtliches Alkoholverkaufsverbot erfolglos
Tankstellenpächterin durch zeitliche Begrenzung von Alkoholverkauf nicht unverhältnismäßig in Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt
Die in Baden-Württemberg geltende Regelung, die Ladengeschäften aller Art den Verkauf von alkoholischen Getränken in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Eine Differenzierung von privilegierten und nicht privilegierten Verkaufsstellen ist gerechtfertigt, um die Bildung von Szenetreffs mit missbräuchlichem Alkoholkonsum zu unterbinden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine gegen diese Regelung gerichtete Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin nicht zu Entscheidung an.
Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3 a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art, darunter auch Tankstellenshops, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Ausgenommen von dem Verkaufsverbot sind Hofläden und Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betrieben sowie auf ... Lesen Sie mehr
