die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Meinungsäußerungsfreiheit“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2018
- 1 BvR 2465/13 -
Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung als Meinungsäußerung zulässig
BverfG zum Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaber einer Website, auf der er regelmäßig Beiträge veröffentlicht, die sich mit vermeintlichen Missständen bei der Aufarbeitung der DDR beschäftigen. Im Oktober 2005 stellte er einen Beitrag über B. ins Netz, der 1952 vom Obersten Gericht der DDR zum Tode verurteilt und am 2. August 1952 hingerichtet worden war. Anlass des Beitrags war ein Rehabilitationsbeschluss des Landgerichts Berlin im September 2005, der das Urteil aus der DDR-Zeit für rechtsstaatswidrig erklärte und es aufhob. Zu den dem B. in diesem Urteil vorgeworfenen Tathandlungen zählte unter anderem, dass sich B. am illegalen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018
- 27 O 189/17 -
AfD-Mitglied scheitert mit Klage auf Unterlassung der Bezeichnung als "Holocaustleugner"
Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte als Leugnen des Holocaust stellt Meinungsäußerung dar
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Mitgliedes der AfD gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als "Holocaustleugner" bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) äußerte sich in einem im Januar 2017 erschienenen Zeitungsartikel zu dem damaligen Fraktionsausschlussverfahren des Klägers aus der Landesfraktion der AfD in Stuttgart. In diesem Zusammenhang bezeichnete er den Kläger als Holocaustleugner. Der Beklagte beruft sich dazu auf die vom Kläger... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.01.2016
- 16 U 87/15 -
Zulässige Meinungsäußerung bei Aussage "Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit"
Kein Vorliegen einer Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik
Wird in einer Broschüre die Aussage vertreten, dass ein Verein ein anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sei, so kann dies von der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein. Jedenfalls liegt in einer solchen Äußerung keine Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Verein gegen eine Aussage, die in einer Broschüre getätigt wurde. Dort hieß es unter anderem, dass der Verein ein anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sei. Der Verein meinte, diese Aussage stelle eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und klagte daher auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.02.2017
- 1 BvR 2973/14 -
Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.
Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer Versammlungsleiter einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration aus dem rechten Spektrum in Köln. Die Demonstration stieß auf zahlreiche Gegendemonstranten. Unter diesen war auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort, um die Durchführung des Aufzuges aktiv zu verhindern. Er bezeichnete die Teilnehmer der Demonstration... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.03.2017
- 4 U 166/16 -
OLG Stuttgart erklärt Pressebericht zu "Panama Papers" in Süddeutscher Zeitung für überwiegend zulässig
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines ehemaligen Privatdetektivs und "Geheimagent" größtenteils erfolglos
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Äußerungen in dem Beitrag "Das Phantom", der im April 2016 in der gedruckten Ausgabe der Süddeutschen Zeitung und auf der Webseite der Zeitung erschien, überwiegend zulässig sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist ein ehemaliger Privatdetektiv und "Geheimagent", über den in dem Artikel "Das Phantom", der am 5. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung und unter www.sueddeutsche.de erschienen ist, berichtet wird. Die Beklagten sind der Zeitungsverlag sowie die drei Verfasser des Artikels. Anlass der Berichterstattung waren die "Panama Papers". Hierbei... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2017
- VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15 -
Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden
Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags zur Erfassung des eigentlichen Aussagegehalts stets im Gesamtzusammenhang betrachtet werden müssen.
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT". Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. April 2014 das Satireformat "Die Anstalt" aus. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten,... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016
- 1 BvR 2732/15 -
Falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Gesamtzusammenhang entscheidend für Einstufung der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung
Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise gilt wie für Meinungsäußerungen im engeren Sinne. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das Gericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen übler Nachrede statt und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurück.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens wurde mehrfach vom selben Polizeibeamten kontrolliert. An einem Abend im November 2013 bemerkte er diesen Polizeibeamten in einem Polizeifahrzeug vor seinem Haus, als er in der Einfahrt gegenüber wendete und dabei das vom Beschwerdeführer bewohnte Gebäude anleuchtete. Nachdem er dasselbe Fahrzeug im späteren Verlauf des Abends nochmals... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.05.2016
- 1 BvR 257/14, 1 BvR 2150/14 -
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
"ACAB" nicht immer strafbar
Die Vorurteilung wegen Beleidigung gem. § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzte Personengruppe bezieht. Die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen Raum ist daher vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Sachverhalt:Im ersten Streitfall trug der Beschwerdeführer beim Besuch eines Fußballspiels eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem gut sicht- und lesbaren Schriftzug „ACAB“ bedruckt war. Nach dem Spiel verließ er das Stadion auf einem Weg, der an einigen dort eingesetzten Bereitschaftspolizisten vorbeiführte. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.06.2016
- 15 W 32/16 -
Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos
Offener Brief von Döpfner zulässige Meinungsäußerung
Die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln wurde zurückgewiesen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall hatte Erdogan vor dem Landgericht erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, beantragt.Döpfner hatte auf der Internetseite der Zeitung "Die Welt" seine Solidarität mit Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" bekundet und in einem „"PS" erklärt, er wolle sich "vorsichtshalber... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Beschluss vom 10.05.2016
Antrag Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner zurückgewiesen
Aussage des Springer-Chefs vom grundrechtlich gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt
Das Landgericht Köln hat den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlags Mathias Döpfner zurückgewiesen.
Präsident Erdogan hatte mit dem Antrag die Unterlassung von Äußerungen verlangt, die Döpfner in einem Artikel in der Zeitung "Die Welt" publiziert hatte. Hierin hatte der Springer-Chef in einem "P.S." zu diesem Artikel u.a. geäußert, dass er sich allen "Formulierungen und Schmähungen" Böhmermanns inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich in jeder juristischen Form zu eigen mache.... Lesen Sie mehr
