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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschiebung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 04.09.2020
- VG 8 L 761/20 -

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt Ausreisepflicht eines russischen Unterstützers des sog. "Islamischen Staates"

Antragsteller berief sich auf psychische Erkrankung und Selbstmordgedanken

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag eines russischen Staatsangehörigen, mit dem er die Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, abgelehnt.

Der Antragsteller ist im Jahr 2017 vom Kammergericht Berlin u. a. wegen Unterstützung des sog. "Islamischen Staates" (IS) und der Billigung von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden. Vor seiner Festnahme im Oktober 2015 hatte der Antragsteller Kontakte zur radikal-salafistischen Szene in Berlin und hielt sich u. a. in dem mittlerweile verbotenen Verein Fussilet 33 in Berlin-Moabit auf, zu dem auch der Attentäter auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016, Anis Amri, enge Verbindungen unterhielt.Wegen der Unterstützung des IS hat die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Potsdam den Antragsteller... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 18.08.2020
- 4 Bf 160/19 -

Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig

Zimmer einer Wohnunterkunft gilt als eine Wohnung

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht berechtigt war, die Wohnunterkunft einer Familie im Jahr 2017 zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung zu betreten, und insoweit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts (9 K 1669/18) bestätigt. Ober­verwaltungs­gericht Hamburg: Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig

Gegenstand der Entscheidung war die Abschiebung einer irakischen Familie in die Niederlande im Jahr 2017. Zu diesem Zweck betraten Mitarbeiter der Beklagten gegen 6.30 Uhr die den Klägern zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer der Wohnunterkunft. Die Kläger haben daraufhin vor dem Verwaltungsgericht mit Erfolg Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Betretens und Durchsuchens... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.07.2020
- 19 A 11909/17 -

Keine Abschiebung für afghanischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen

Kläger beruft erfolgreich auf die Europäische Menschen­rechts­konvention

Die Klage eines afghanischen Asylantragstellers hatte teilweise Erfolg. Das Gericht hat entschieden, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans vorliegt.

Der im Jahre 2000 geborene afghanische Staatsangehörige wuchs im Iran auf. 2016 reiste er in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag. Gegen den ablehnenden Bescheid hat er im Oktober 2017 Klage erhoben.Das Gericht geht davon aus, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Abschiebung des Klägers nach Afghanistan entgegensteht. Angesichts... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.06.2020
- 2 BvR 297/20, 2 BvR 11/20 und 2 BvR 2389/18 -

BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wenden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts Berlin, den Beschwerdeführern fehle im Hinblick auf die derzeit restriktive Berliner Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan das Rechts­schutzbedürfnis für ihre Anträge, ist mit dem verfassungs­rechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar. Denn die Berliner Weisungslage zu Abschiebungen nach Afghanistan schließt die mit den gegen die Beschwerdeführer vorliegenden Abschiebungs­androhungen verbundenen rechtlichen Risiken nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit aus.

Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, die bereits in Schweden erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben. Die anschließend in Deutschland gestellten Asylanträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) als unzulässig ab. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen, und drohte die Abschiebung nach Afghanistan an. ... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.06.2020
- L 4 AY 5/20 B ER -

Asylbewerber hat Anspruch auf Sozialhilfe trotz Kirchenasyl

Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch

Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistung­sgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechts­missbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie einen analogen Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfe­leistungen. War ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl und war damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt, so ist nicht von einem rechts­missbräuchlichen Verhalten auszugehen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Im hier vorliegenden Fall reiste ein Mann aus Äthiopien im Juni 2015 in die Bundesrepublik ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet. Im Juli 2016 begab er sich ins Kirchenasyl einer Frankfurt Kirchengemeinde, welche die Ausländerbehörde über seinen Aufenthaltsort unterrichtete. Im Februar 2017 erhielt er eine Aufenthaltsgestattung. Während dieser... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2020
- L 19 AS 2035/19 B ER -

Kein Anspruch auf SGB II für EU-Ausländer bei Verlust des Freizügigkeits­rechts

Verlustfeststellung lässt gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland entfallen

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeits­rechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungs­gerichtlicher Klage. Dies hat das Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 19 AS 2035/19 B ER).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den Antragstellern handelte es sich um eine rumänische Familie, die Ende 2016 nach Deutschland eingereist war. Anfang 2019 stellte die Ausländerbehörde den Verlust ihres Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU fest, setzte eine Frist zur Ausreise und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hiergegen erhoben die Antragssteller... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2020
- 13 A 11356/19.OVG -

Formaler Akt der Taufe und damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche begründen kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan

Ernstliche Hinwendung zum christlichen Glauben und Beweggründe für Konversion müssen plausibel dargelegt werden

Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine Gefahr, die ein Abschiebungsverbot begründen, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit, der Ende 2015 nach Deutschland einreiste und nach einem Zwischenaufenthalt in Schweden einen Asylantrag stellte. Im November 2016 wurde er rechtskräftig wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Ablehnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 23.01.2020
- 2 L 1222/19.A, 8 L 1221/19 -

Abschiebung "falscher Syrer" nach Russland rechtmäßig

Abschiebung stehen weder gesundheitliche Belange noch kein Anspruch der Kinder auf Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis entgegen

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine russische Familie, die zunächst behauptet hatte, syrische Staatsangehörige zu sein, nach Russland abgeschoben werden durfte.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten mit der Behauptung Asylanträge gestellt, sie seien syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion. Mit Bescheid vom 2. März 2015 hatte ihnen daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Flüchtlingseigenschaft... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.01.2020
- BVerwG 1 A 3.19 -

Abschiebungs­anordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

Besondere Gefahr für Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr nicht erkennbar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungs­anordnung aufgehoben.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ordnete mit Verfügung vom 5. April 2019 die Abschiebung des Klägers in die Türkei an. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigten die Prognose, dass von ihm eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eine terroristische Gefahr nach § 58 a AufenthG ausgehe.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.09.2019
- 9 LB 137/19 und 9 LB 136/19 -

Yezidische Familien aus irakischer Provinz Ninive dürfen in autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden

Im Falle einer Rückkehr in Herkunftsregion droht keine Gruppenverfolgung mehr

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religions­zugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Er hat in den beiden verhandelten Fällen yezidischer Familien mit minderjährigen Kindern und arbeitsfähigen Familienvätern außerdem entschieden, dass sie keinen Anspruch auf die Gewährung des sogenannten subsidiären Schutzes haben und dass ihrer Abschiebung in die autonome Region Kurdistan-Irak keine zwingenden Gründe entgegenstehen.

Die erstinstanzliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu dieser Frage ist bisher unterschiedlich. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte mit seinen angegriffenen Urteilen den yezidischen Familien unter Annahme einer Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte dies zuvor gegenüber... Lesen Sie mehr




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