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alle Urteile, veröffentlicht am 09.04.2009

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.06.2002
- 30 U 29/02 -

Treuwidrige Verhinderung: Schlüsselübergabe an den Makler

Schlüssel nur an Vermieter zurück geben

Nach Beendigung des Mietvertrages muss der Mieter die Schlüssel grundsätzlich an den Vermieter oder an eine vom Vermieter bevollmächtigte Person zurückgeben. Nur dann hat der Mieter die Mietsache ordnungsgemäß übergeben. Der Vermieter darf allerdings nicht treuwidrig handeln, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Mieter die Schlüssel an ein Immobilienbüro (Makler) gegeben. Der Sohn des Vermieter hatte ihm mitgeteilt, dass das Immobilienbüro den Schlüssel entgegennehmen solle. Hierüber herrschte allerdings zwischen Mieter und Vermieter vor Gericht Streit. Der Vermieter verlangte vom Mieter die Zahlung einer Nutzungsentschädigung, weil ihm die Räume durch den Mieter vorenthalten worden seien.Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass jedenfalls ab dem Zeitpunkt, ab dem der Vermieter Kenntnis darüber hatte, dass der Schlüssel beim Immobilienbüro war, er nach Treu und Glauben keine Nutzungsentschädigung verlangen könne.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.04.2009
- BVerwG 1 C 17.08, 28.08 und 29.08 -

BVerwG zum Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil in Deutschland bei geteiltem Sorgerecht

Der in Deutschland lebende Elternteil muss für Anspruch auf Kindernachzug das alleinige Sorgerecht haben

Bei getrennt lebenden Eltern besteht ein Nachzugsanspruch nach § 32 Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Familienzusammenführungsrichtlinie nur, wenn allein der in Deutschland lebende Elternteil sorgeberechtigt ist. Dagegen scheidet ein Rechtsanspruch aus, wenn dem anderen Elternteil bei der Ausübung des Sorgerechts weiterhin substantielle Mitentscheidungsrechte und -pflichten zustehen, etwa in Bezug auf Aufenthalt, Schule und Ausbildung oder Heilbehandlung des Kindes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Parallelverfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt.Die Familien der Kläger stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.04.2009
- 3 Ws 841/08 und 3 Ws 847/08 -

Hessen: Generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug unzulässig

Hessisches Nichtrauchschutzgesetz keine ausreichende Grundlage für Rauchverbot in Maßregelvollzugsanstalt

Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz bietet keine gesetzliche Grundlage für ein generelles Rauchverbot innerhalb der Gebäude, der Innenhöfe und sonstigen umschlossenen Freiflächen einer Maßregelvollzugsanstalt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Daher müsse den in Einzelzimmern Untergebrachten das Rauchen in diesen Räumen gestattet werden.

Der Leiter der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina hat in Umsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNSG) mit Wirkung vom 1.10.2007 ein generelles Rauchverbot für die Räume der Maßregelvollzugsanstalt ausgesprochen. Das Verbot sollte auch für die zum Gelände gehörenden Innenhöfe und sonstigen Freiflächen gelten.Gegen dieses Verbot haben sich... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2009
- S 4 SO 5189/07 -

Zur Höhe des Grundsicherungsbedarfs für Heimbewohner

Regelsatz für Haushaltsangehörige ist maßgeblich

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterkunftskosten im Heim sind fiktiv durch Vergleichsberechnung der tatsächlichen Aufwendungen im Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers zu ermitteln. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Die 84jährige verwitwete Klägerin begehrt als Bewohnerin eines Alten- und Pflegeheims höhere ergänzende Leistungen der Grundsicherung. Bezogene Renten und Pflegeversicherungsleistungen reichen zur Deckung der Heimkosten von mtl. ca. 2.100 € nicht aus. Die Klägerin wendet sich gegen die aus ihrer Sicht der Höhe nach unzureichenden Bewilligungsbescheide der beklagten Stadt. Die Stadt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.03.2009
- 6 K 582/08.KO -

Streit mit Nachbarn: Polizeibeamter muss sich auch außerhalb des Dienstes ordentlich benehmen

Nachbarstreit hat disziplinarrechtliche Konsequenzen

Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Ein Polizeibeamter war in einem Nachbarstreit geraten, der immer mehr an Schärfe zunahm. Nach zahlreichen wechselseitigen Strafanzeigen nahm das Polizeipräsidium Koblenz einen erneuten Vorfall im Herbst 2005 zum Anlass, ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger einzuleiten. Dieses führte zwar nicht zu einer Disziplinarmaßnahme. Das außerdienstliche Verhalten des Klägers wurde jedoch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 01.04.2009
- 1 L 184/09  -

Keine Ostereiersuche im Vogelschutzgebiet

Gänseeier müssen vorerst liegen bleiben

Das Verwaltungsgericht Minden hat auf Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) das Einsammeln von Gänseeiern im Vogelschutzgebiet Steinhorster Becken vorläufig gestoppt.

Mit dem Einsammeln von Eiern von Grau-, Kanada- und Nilgänsen sollte der "Arbeitsgemeinschaft Forschungsprojekt Gänse" ermöglicht werden, das Legeverhalten der Gänse wissenschaftlich zu untersuchen. Die zuständige 1. Kammer des Gerichts hatte aber erhebliche Zweifel daran, ob die vom Landrat des Kreises Paderborn am 31. März 2009 erteilte Erlaubnis mit dieser Zielsetzung in Einklang... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2009
- VI ZR 176/08 - Kirschtaler -

Bäcker haftet nicht für Kirschkern im Gebäck

Entscheidung des BGH zur Produktsicherheit von Backwerken

Ein Bäcker braucht bei der Herstellung eines Kirschtaler nicht jede einzelne Kirsche auf eventuell noch vorhandene Kirschsteine zu untersuchen. Ein solcher Aufwand ist ihm nicht zumutbar. Er ist auch nicht erforderlich, da Verbrauchern, die auf einen Kirschkern beißen, keine schwerwiegenden Gesundheitsgefahren drohen.

Der BGH beendete mit seinem Revisionsurteil einen langen Rechtsstreit. Zuvor hatten das Amtsgericht Iserlohn und das Landgericht Hagen dem Kläger Recht gegeben. Dieser hatte einen Kirschtaler gekauft, bei dessen Verzehr er auf einen eingebackenen Kirschkern biss. Dabei brach ein Teil seines oberen linken Eckzahns ab. Für die dadurch erforderlich gewordenen Zahnarztkosten musste er einen... Lesen Sie mehr




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