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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2008
I-4 U 191/07 -

Bei Inbetriebnahme eines abgemeldeten Fahrzeugs besteht kein Versicherungsschutz

Brand bei Autoreparatur in Hobby­bastler­werkstatt - Versicherungslücke bei abgemeldetem Fahrzeug

Wer versucht, ein abgemeldetes Auto in Betrieb zu nehmen, geht, wenn das Auto einen Schaden verursacht, leer aus. Die private Haftpflicht­versicherung muss den Schaden wegen der so genannten "Benzinklausel" nicht übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Hobbybastler ein Auto reparieren. Beim Zünden des Motors kam es zu einem Brand, der nicht nur das Auto sondern auch ein fremdes Gebäude beschädigte. Zu diesem Zeitpunkt war das Auto nicht angemeldet und somit nicht haftpflichtversichert. Der Bastler hoffte, dass seine Privathaftpflichtversicherung den Schaden übernimmt. Diese weigerte sich jedoch.

Benzinklausel

Zur Recht, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Eine Privathaftpflichtversicherung muss den Schaden, der durch ein nicht zugelassenes Kfz verursacht wird aufgrund der so genannten "Benzinklausel", nicht übernehmen.

Deckungslücke, wenn abgemeldetes Auto in Betrieb genommen wird

Die "Benzinklausel" besagt, dass ein Privathaftpflichtversicherer nicht für einen Schaden einstehen muss, der beim Gebrauch eines Kfz entstanden ist, da in einem solchen Fall die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs greift. Ist eine solche jedoch nicht vorhanden, da das Auto zum Zeitpunkt des Schadenfalls nicht angemeldet ist, muss der Fahrzeughalter selbst für den Schaden aufkommen. Der Hobbybastler ging leer aus, weil er in eine Deckungslücke geraten war.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.02.2009
Quelle: ra-online (pt)

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Versicherungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2008, Seite: 1387
VersR 2008, 1387
 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 2008, Seite: 697
zfs 2008, 697

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7494 Dokument-Nr. 7494

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