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Freitag, 19. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reparaturkosten“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2016
- AnwZ (Brfg) 26/14 -

BGH: Unzulässige Vermittlung von Mandanten durch Bezahlung von Rechnungen von Werkstätten, Sachverständigen und Ab­schlepp­unter­nehmen durch Rechtsanwalt

Vermittler darf durch Rechtsanwalt nicht belohnt werden

Wird ein Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache von einer Werkstatt, einem Sachverständigen oder einem Ab­schlepp­unter­nehmen empfohlen und übernimmt dieser die Rechnungen des Unfallbeteiligten, so liegt darin eine nach § 49 b Abs. 3 der Bundes­rechts­anwalts­ordnung (BRAO) unzulässige Belohnung einer Mandanten­vermittlung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei hatte ein System zur Mandantengewinnung entwickelt, die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer als unzulässig angesehen wurde. Die Kanzlei übernahm nämlich die Rechnungen von Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen, wenn diese im Gegenzug die Kanzlei empfahlen. Die Rechtsanwaltskammer erteilte einen belehrenden Hinweis, wogegen sich die Anwaltskanzlei mit der Klage wehrte.Der Anwaltsgerichtshof München wies die Klage ab. Es sah in der Verfahrensweise der Rechtsanwaltskanzlei... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 21.11.2017
- 3 C 702/17 -

Käufer muss Autohändler bei Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs Möglichkeit zur Nachbesserung geben

Schadensersatz kann erst nach eingeräumter Möglichkeit zu Nachbesserung verlangt werden

Bei einem Kaufvertrag hat der Verkäufer dem Käufer die gekaufte Sache frei von Mängeln zu übergeben. Hat die Sache dann doch einen Mangel, muss der Käufer dem Verkäufer aber zunächst einmal die Chance geben nachzubessern, z.B. die Sache zu reparieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Klage eines Mannes, der von einem Autohändler aus dem westlichen Landkreis Ansbach im Frühjahr 2016 einen Gebrauchtwagen für 14.000 Euro gekauft hatte. Im Herbst 2016 stellte der Mann fest, dass der Pkw Wasser verliert, weil die Wasserpumpe defekt war. Der Mann ließ den Pkw in einer anderen Werkstatt reparieren und verlangte die hierfür angefallenen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 31.05.2016
- 211 C 348/15 -

Kein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten nach Auszug der Mieter bei fehlender Darlegung des Vermieters zum Ursprungszustand der Wohnung

Fehlende Darlegung aufgrund jahrzehntealtem Mietverhältnisses mit zwischenzeitlichem Vermieterwechsel unerheblich

Macht ein Vermieter ein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten gegen die aus der Wohnung ausgezogenen Mieter geltend, so muss er den Ursprungszustand der Wohnung darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dabei ist es unerheblich, ob dem Vermieter dies aufgrund des jahrzehntealten Mietverhältnisses und einem zwischenzeitlichen Vermieterwechsel nicht möglich ist. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigten die Mieter einer Wohnung im Mai 2015 ihren seit dem Jahr 1983 bestehenden Mietvertrag und zogen aus der Wohnung aus. Die Vermieter, die das Mehrfamilienhaus erst neu erworben hatten, verlangten nachfolgend die Durchführung von Reparaturarbeiten. Da sich die Mieter weigerten dem nachzukommen, ließen die Vermieter die Reparaturarbeiten selbst ausführen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Saarburg, Urteil vom 19.11.2008
- 5 C 454/08 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Ersatz der Kosten für Beseitigung einer unverschuldeten Verstopfung des WC-Abflusses

Auf­wendungs­ersatz­anspruch aufgrund notwendiger Mangelbeseitigung zur Erhaltung und Wiederherstellung des Bestands der Mietsache

Beauftragt ein Wohnungsmieter nach der Urlaubsrückkehr eine Fachfirma zur Beseitigung der Verstopfung des WC-Abflusses, so kann er die dafür aufgewendeten Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Ihm steht insofern wegen der notwendigen Mangelbeseitigung zur Erhaltung und Wiederherstellung des Bestands der Mietsache ein Auf­wendungs­ersatz­anspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Saarburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Fehlanschlusses der Grundleitung kam es im Mai 2008 zu einer Verstopfung der WC-Leitung in einer Wohnung. Als der Wohnungsmieter aus dem Urlaub zurückkehrte, bemerkte er die Verstopfung und beauftragte zugleich eine Fachfirma mit der Beseitigung der Verstopfung. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 434 EUR zog der... Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom 26.05.2017
- 1 S 29/17 -

Nutzbarkeit eines verunfallten Fahrzeugs über längere Strecke schließt für technischen Laien nicht Notwendigkeit einer Reparatur aus

Technischer Laie darf auf Richtigkeit des Gutachtens vertrauen

Einem Unfallgeschädigten steht auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zu, wenn das Fahrzeug trotz des gutachterlich festgestellten Schadens über eine längere Strecke weiterhin nutzbar war. Aus diesem Umstand muss ein technischer Laie nicht den Rückschluss ziehen, dass das Gutachten fehlerhaft und die Reparatur somit nicht notwendig sei. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Unfallgeschädigter gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Ersatz der Kosten für die Reparatur des Radlagers und der Achse seines verunfallten Pkw in Höhe von fast 762 Euro. Ein Gutachter hielt das Fahrzeug zwar für fahrbereit, jedoch nicht für verkehrssicher. Er erachtete daher eine Reparatur für notwendig. Die beklagte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2016
- 9 U 1/16 -

Unfallmanipulation mit Mietwagen: "Geschädigter" muss Reparaturkosten für beschädigten Mietwagen erstatten

Anspruch auf Ersatz für den am eigenen Fahrzeug entstandenen Schaden besteht nicht

Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Wuppertal, Halter und Eigentümer eines Volvo XC 60, hat vom beklagten Haftpflichtversicherer aus Karlsruhe ca. 11.200 Euro Schadensersatz aus einem behaupteten Unfallereignis verlangt. Bei diesem soll sein im Oktober 2012 auf einem Parkstreifen der Straße Stefansbecke in Sprockhövel geparktes Fahrzeug durch einen bei der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 15.10.2013
- 2 C 1438/13 -

Unwirksame Kleinst­reparatur­klausel bei Gesamtbelastung der jährlichen Kleinstreparaturen von über 6 % der Jahres­brutto­kalt­miete

Verstoß gegen Zumutbarkeitsgrenze des § 307 BGB

Eine Kleinst­reparatur­klausel ist unwirksam, wenn sie eine jährliche Gesamtbelastung von mehr als 6 % der Jahres­brutto­kalt­miete vorsieht. In diesem Fall liegt ein Verstoß gegen die Zumutbarkeitsgrenze des § 307 BGB vor. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Mieterin einer Wohnung die Reparatur eines F. Grohe Innenoberteils in Höhe von 70,81 EUR tragen. Der Vermieter verwies insofern auf die Kleinstreparaturklausel im Mietvertrag. Da die Mieterin die Klausel für unwirksam hielt, erhob der Vermieter Klage.Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschied... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 15.01.2016
- 20 U 222/15 -

Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens

Unverhältnis­mäßigkeit der Kosten für vollständige Reparatur

Ist eine Hausratversicherung aufgrund der Versicherungs­bedingungen verpflichtet, nach einem versuchten Einbruchsdiebstahl die notwendigen Reparaturkosten zu ersetzen, so beschränkt sich der Betrag auf den schnellsten, sichersten und zumutbar billigsten Reparaturweg. Eine vollständige Reparatur ist daher nicht geschuldet, wenn Schönheitsschäden verbleiben und die vollständige Reparatur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Hauseigentümer nach einem versuchten Einbruchdiebstahls seine Hausratversicherung. Diese ließ daraufhin die beschädigten Terrassentüren im Wohnzimmer sowie die beschädigten Fenster im Schlafzimmer reparieren. Dabei verblieben jedoch Schönheitsschäden. Der Hauseigentümer verlangte die Behebung auch dieser Schäden. Die Versicherung lehnte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.02.2016
- 1 K 2078/15 -

Mit Werbungs­kosten­pauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegolten

Unfall- und unfallbedingte Krankheitskosten können nicht zusätzlich geltend gemacht werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass durch die Entfernungs­pauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommen­steuer­gesetz - EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Angestellte und hatte im Jahr 2014 auf der Fahrt zur Arbeitsstätte mit ihrem Kraftfahrzeug einen Unfall. Danach klagte sie über Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich, das Fahrzeug musste repariert werden - die Kosten hierfür beliefen sich auf ca. 7.000 Euro. Die Reparaturkosten und die entstandenen Behandlungskosten (Reha-Klinik usw.)... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.04.1991
- 5 U 135/90 -

Klein­reparatur­klausel bei Begrenzung der Einzel­reparatur­kosten auf maximal 150 DM zulässig

Höchstgrenze von 10 % der Jahres­netto­kalt­miete stellt jedoch unangemessene Benachteiligung der Mieter dar

Der Vermieter kann die Kosten für kleinere Reparaturen bis zu einer Höhe von 150 DM dem Mieter aufbürden. Es stellt jedoch eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn die Höchstgrenze auf 10 % der Jahres­netto­kalt­miete festgelegt wird und damit die jährlichen Instand­haltungs­kosten deutlich über der monatlichen Nettokaltmiete liegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Hamburg im Jahr 1991 darüber zu entscheiden, ob eine Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag wirksam ist, wenn die Höhe der Belastung im Einzelfall auf 150 DM und die Jahresbelastung auf 10 % der Jahresnettokaltmiete begrenzt wird.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr




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