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Samstag, 26. Oktober 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kunstrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2024
- 12 O 156/24 -

Gemälde unter eigenem Namen nachmalen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar

Schadenersatz für nachgeahmte Kunst

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Kläger Schadensersatz wegen des Kopierens von Kunstwerken zugesprochen.

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 26.000,- EUR in Anspruch. Er ist ein international tätiger und erfolgreicher Künstler und unter anderem Urheber der Gemälde "Burgundy Nights", "Horizon" und "Life Below Water". Der Beklagte ist ebenfalls Künstler und fertigte nach den Motiven der vorgenannten Bilder des Klägers seinerseits Bilder an, welche er mit seinem eigenen Namen signierte und veräußerte. Er beruft sich darauf, lediglich Privatkopien angefertigt zu haben, wobei er sich zu Übungszwecken an dem Stil des Klägers orientiert habe.Mit Urteil vom 14.08.2024... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08.05.2024
- 204 StRR 452/23 -

Künstler wegen Söder-Graffiti freigesprochen - Graffiti ist Kunst und Satire

Graffiti-Bild von Kunstfreiheit gedeckt

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Graffiti-Künstler vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen und der Beleidigung zum Nachteil des Bayerischen Ministerpräsidenten freigesprochen.

Der Angeklagte hat an der Wand einer Feldscheune ein Graffiti ähnlich einer Postkarte gestaltet. Es zeigt verknüpft mit dem Schriftzug „Liebesgrüße aus Bayern“ in einem oberen Feld eine uniformierte Person, deren eine Gesichtshälfte als Totenschädel dargestellt ist und deren andere Gesichtshälfte dem Konterfei des Bayerischen Ministerpräsidenten ähnelt. Die zwei kleineren Bilder darunter... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.08.2023
- 42 O 7449/22 -

Urheberschaft der Gemälde Paris Bar Version 1-3 von Martin Kippenberger geklärt

Götz Valien muss neben Kippenberger als Miturheber namentlich genannt werden

Das Landgericht München I hat im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der Nachlassverwalterin des Künstlers Martin Kippenberger entschieden, dass Götz Valien neben Martin Kippenberger nach § 8 Abs. 1 UrhG Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes „Paris Bar“ und daher als solcher namentlich zu nennen ist, § 13 UrhG. Ob sich aus der festgestellten Miturheberschaft weitere Ansprüche ergeben, ist nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen und folglich ist hierüber auch keine Entscheidung getroffen worden. Auf die Widerklage der Beklagten hin hat der Kläger den An-spruch der Beklagten anerkannt, das Gemälde „Paris Bar Version 3“ nicht als Alleinurheber auszustellen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Martin Kippenberger beauftragte ein Berliner Kinoplakatmalunternehmen, seine auf einem Foto festgehaltene Ausstellungshängung in der Paris Bar in Berlin auf eine große Leinwand zu malen. Der Kläger, Götz Valien, fertigte 1992 das gewünschte Gemälde („Paris Bar Version 1“), welches bis 2004 in der Paris Bar hing. Ein halbes Jahr später erstellte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 09.09.2020
- 13 L 1463/20 -

Fälschungsverdacht: Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken des Museums Ludwig herausgeben

Auskunftsanspruch aufgrund zu erwartender Nachteile

Das Verwaltungsgerichts Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln (Antragsgegnerin) Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben muss, die unter Fälschungsverdacht stehen. Konkret müssen Informationen zum Namen des Künstlers/der Künstlerin, Bezeichnung des Kunstwerkes, Maße und Werk­verzeichnis­nummer benannt sowie die dazugehörenden Gutachten, die den Fälschungsverdacht begründen würden, herausgegeben werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind Vorstände der „Galerie Gmurzynska AG“. Das Museum Ludwig plant Ende September die Eröffnung einer Ausstellung mit dem Titel „Russische Avantgarde im Museum Ludwig - Original und Fälschung“. Dort sollen unter anderem Kunstwerke gezeigt werden, die in der Vergangenheit vom Sammler Peter Ludwig in der Galerie Gmurzynska erworben worden sind.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.01.2019
- 1 BvR 1738/16 -

BVerfG: Unzulässiges gerichtliches Verbot jeglicher Veröffentlichung eines Porträts

Schwerwiegender Eingriff in die Kunstfreiheit

Wird nach der Schaffung eines Porträts die Veröffentlichung des Kunstwerks in einem bestimmten Kontext beanstandet, so ist es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar, dass jegliche Veröffentlichung des Porträts gerichtlich untersagt wird. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Kunstausstellung zu den Themen Missbrauch und Gewalt an Kindern wurde im Jahr 2013 unter anderem ein Porträt ausgestellt, welches ein minderjähriges Mädchen mit kurzen Haaren und einem Verband am Arm zeigte. Das Bild wurde drei Jahre zuvor mit Einverständnis der Eltern und des Kindes geschaffen. Die Eltern und das Kind waren... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2019
- 12 O 263/18 -

Schauspielhaus Düsseldorf darf für Bühnenstück "Der Idiot" keine für ein anderes Theaterhaus komponierte Musik verwenden

Erwerb von Nutzungsrechten von der GEMA für Musikwerk als bühnenmäßige Darstellung nicht möglich

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski aufzuführen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der bekannte Tonkünstler Parviz Mir-Ali hatte im Jahre 2015 die Musik zu dem Bühnenstück "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski in der Inszenierung von Matthias Hartmann für das Staatsschauspiel Dresden komponiert. Im Jahre 2016 übernahm das Düsseldorfer Schauspielhaus die Inszenierung aus Dresden zusammen mit der von Mir-Ali komponierten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.11.2018
- 11 U 71/18 -

Bestellte Kunst von Comedian Jörg Knör - "VIP-Clip" für Firmenjubiläum muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden

Bei künstlerischen Werken ist Gestaltungs­spiel­raum des Künstlers hinzunehmen

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Köln im Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör.

im zugrunde liegenden Fall hatte eine Kölner Firma den Clip für ihre Jubiläumsfeier bestellt. In dem Video sollten Prominente wie Angela Merkel und Barak Obama vorkommen, welche in der Tonspur von dem Künstler parodiert werden. In einem Briefing machte das Unternehmen u.a. Vorgaben zu den gewünschten Prominenten sowie zur Reihenfolge ihres Erscheinens. Als die Firma rund zwei Wochen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.05.2018
- 19 U 188/15 -

Falschem Künstler zugeordnete Tuschfederzeichnung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Echtheit eines Kunstwerks bestimmt maßgeblich die Eignung eines Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet, da die Kunsthändlerin das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Kunstliebhaber und -sammler. Er erwarb bei der beklagten Kunsthändlerin eine Tuschfederzeichnung. Das Werk war im Katalog der Beklagten mit der Angabe: "Carl Philipp Fohr 'Die Schwalbe zu Neckarsteinach' Tuschfederzeichnung in Grauschwarz und Grau über Bleistift 1812" angeboten worden. Die Bildunterschrift lautete "vgl. Carl Rottmann,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- VG 1 K 236.13 -

Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

Sicherstellung soll Gefahr des Weiterverkaufs der Zeichnungen in betrügerischer Absicht abwenden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Müller angefertigt worden sind, nicht herausgeben muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2013 stellte der Polizeipräsident in Berlin 14 mit der Signatur "Otto Mueller" versehene Farbkreidezeichnungen sicher. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, dass er die Zeichnungen auf einem Flohmarkt erworben habe, weil sie ihm gefallen hätten. Er könne nicht beurteilen, ob es sich um authentische Werke... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2016
- 28 O 498/14 -

Gefälschtes Bild von Max Pechstein darf vernichtet werden

Vernichtung des gefälschten Originalwerks nicht unverhältnismäßig

Das Landgericht Berlin hat einen Kunstliebhaber dazu verurteilt, in die Vernichtung der Tusch­pinsel­zeichnung "Strandszene mit Boot", die rechts unten mit "HMP" monogrammiert war und den Zusatz "1914" trug, einzuwilligen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunstliebhaber und Kläger hatte die Tuschpinselzeichnung "Strandszene mit Boot" zusammen mit einer signierten Kaltnadelradierung "Selbstbildnis", die aus der Hand des Malers Hermann Max Pechstein stammt, im Jahre 1987 im Kunsthandel erworben. Er war davon ausgegangen, dass auch die Tuschpinselzeichnung ein Werk von Pechstein sei.... Lesen Sie mehr



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