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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.12.2008
5 L 1404/08 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Abwehr einer jeden nachteiligen Veränderung der baulichen Situation in der Nachbarschaft

Messehotel an der Grugahalle beeinträchtigt keine Nachbarrechte

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf vorläufigen Baustopp des Messehotels an der Grugahalle in Essen abgelehnt.

Die Kammer stellte fest, die von den Nachbarn aus dem an die Grugahalle angrenzenden „Schönleinviertel“ ebenfalls erhobene Klage werde voraussichtlich erfolglos bleiben, da das Bauvorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts verletze. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigte die Kammer, dass der groß dimensionierte und hohe Baukörper in den Wintermonaten zu einer Verschattung der Wohngebäude führen und auch die bis heute weitgehend ungestörte Gartennutzung einschränken könne. Dies stelle aber angesichts des Umstandes, dass die Grundstücke der Antragsteller mindestens 40 Meter von dem Hotel entfernt liegen und durch einen ehemaligen Bahndamm, der inzwischen als Fuß- und Radweg genutzt wird, von dem Baugrundstück getrennt sind, keine rücksichtslose und nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung dar. Es gebe keinen Anspruch auf Abwehr einer jeden nachteiligen Veränderung der baulichen Situation in der Nachbarschaft.

Auch die zu dem Hotel gehörende Tiefgarage verletze die gegenüber den Nachbarn gebotene Rücksicht nicht. Insbesondere die Lärmbelästigung durch das Hotel nebst Tiefgarage werde sich nach einem im Baugenehmigungsverfahren eingeholten Gutachten in den gesetzlichen Grenzen halten. Die angrenzend geplante Logistikfläche der Grugahalle ist nicht Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung und war daher nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.01.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 06.01.2009

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Dokument-Nr.: 7259 Dokument-Nr. 7259

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