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alle Urteile, veröffentlicht am 14.10.2008

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.10.2008
- 10 A 10805/08.OVG -

Gericht weist Klage über Besorgnis der Befangenheit ab

Streit um Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts, die nach der Geschäftsverteilung für die Entscheidung über die Berufung des unterlegen Bewerbers um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz zuständig sind, sind nicht befangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil v. 01.07.2008 - 6 K 1816/07.KO -), durch das seine Klage gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers abgewiesen wurde, Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt. Des Weiteren hat er die für die Berufungsentscheidung zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Befangenheitsgesuch hatte keinen Erfolg.Die für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch berufenen Richter haben in ihrem ausführlichen Beschluss im Einzelnen dargelegt, dass keine Anhaltspunkte... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 18.09.2008
- B 14 AS 64/07 R -

Hartz IV: Auch wenn keine komplette Ausstattung benötigt wird, kann Erstbedarf vorliegen

Jobcenter müssen Waschmaschine bezahlen

Erstbedarf kann auch vorliegen, wenn keine komplette Ausstattung benötigt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht und sprach einen Mann einen Anspruch auf eine Waschmaschine zu.

Die beklagte ARGE wurde vom Bundessozialgericht verpflichtet, dem Kläger Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine zu gewähren. Die Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass einzelne Gegenstände nicht als "Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten" beansprucht werden könnten, urteilten die Richter des Bundessozialgerichts.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.10.2008
- 10 C 48.07 -

BVerwG legt EuGH zur Vorabentscheidung Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen terroristischer Aktivitäten vor

Zur Flüchtlingsanerkennung nach der Richtlinie 2004/83/EG

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Asylrechtsstreit den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen und ihm zur Vorabentscheidung Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) vorgelegt. Diese Richtlinie dient der Harmonisierung des Flüchtlingsschutzes innerhalb der Europäischen Union.

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob der Kläger wegen terroristischer Aktivitäten vor seiner Einreise nach Deutschland von der Anerkennung als Flüchtling und als Asylberechtigter ausgeschlossen ist. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und hat zwischen 1993 und 1995 in der Türkei den bewaffneten Kampf einer linksextremistischen Organisation (DHKP/C) aktiv unterstützt,... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.10.2008
- 19 ZD 6/08 u. a. -

Dienstenthebung wegen Bestechlichkeit: Polizisten bevorzugten bestimmten Abschleppunternehmer

Polizisten nahmen kostenlose Reparaturleistungen an Privatauto als Gegenleistung entgegen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat Anordnungen der Polizeidirektion Osnabrück aus dem Oktober 2007 bestätigt, mit denen sie fünf Polizeibeamte vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge verfügt hatte. Verbunden mit diesen vorläufigen Maßnahmen war die Einleitung von Disziplinarverfahren, in denen die Polizeidirektion Osnabrück den Beamten vorwirft, einen bestimmten Abschleppunternehmer pflichtwidrig bei der Vergabe von Abschleppaufträgen bevorzugt und Werkstattleistungen und Reparaturen an eigenen Kraftfahrzeugen ohne reguläre Abrechnung und Bezahlung als Gegenleistung in Anspruch genommen zu haben.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Suspendierung und die vorläufige Einbehaltung der Dienstbezüge im Februar 2008 ausgesetzt, weil nach den Ermittlungsergebnissen, die der Vorinstanz seinerzeit vorlagen, nicht die Feststellung gerechtfertigt gewesen sei, dass die Beamten wegen eines Dienstvergehens der Vorteilsannahme disziplinarrechtlich mit dem Ziel ihrer Entfernung aus dem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2008
- II ZR 227/07, II ZR 229/07, II ZR 26/08 -

BGH zur Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft

Stille Reserven sind nicht zu berücksichtigen

Bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht für ausscheidende Genossen aus einer Genossenschaft ist die Handelsbilanz maßgeblich. Stille Reserven der Genossenschaft sind bei dem Vergleich von Vermögen und Schulden nicht zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin, eine Baugenossenschaft, nimmt die Beklagten, ausgeschiedene Genossen, auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch. Bei der Ermittlung der Nachschusspflicht, auf die sich die Klägerin beruft, wird das Vermögen der Genossenschaft mit ihren Schulden verglichen. Hatte die Genossenschaft mehr Schulden als Vermögen, mussten die Beklagten als ausgeschiedene Genossen einen Anteil... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.10.2008
- C-353/06 -

Deutschland muss Doppelnachnamen, die für im EU-Ausland geborene Kinder eingetragen wurden, anerkennen

EuGH zur Anerkennung eines im Wohn- und Geburtsmitgliedstaat eingetragenen Doppelnamens

Deutschland kann seinen Staatsbürgern nicht die Anerkennung des Nachnamens verweigern, der im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat bereits eingetragen wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Leonard Matthias Grunkin-Paul wurde am 27. Juni 1998 in Dänemark als Kind von Frau Paul und Herrn Grunkin geboren, die damals miteinander verheiratet waren und beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Leonard Matthias besitzt ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt seit seiner Geburt in Dänemark. Sein Nachname, der aus den Nachnamen seines Vaters und seiner Mutter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2008
- VI ZR 256/06, VI ZR 260/06, VI ZR 271/06 -

Persönlichkeitsschutz: Presse darf Fotos über den Gesundheitszustand Prominenter nicht abdrucken

BGH entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover

In der Presse dürfen keine Fotoberichte über Krankheiten von Promienten abgedruckt werden. Es überwiegt diesbezüglich das Persönlichkeitsrecht der Promienten, also der Schutz der eigenen Privatsphäre zu der die Gesundheit gehört. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die klagenden Eheleute haben sich gegen die Veröffentlichung von Fotos in den von den Beklagten verlegten Presseerzeugnissen gewandt. Diese hatten im Zusammenhang mit der damaligen lebensgefährlichen Erkrankung des Ehemannes an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse (unterschiedliche) Artikel über die Erkrankung, Alkoholgenuss als mögliche Ursache und die Erholungsphase veröffentlicht,... Lesen Sie mehr




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