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alle Urteile, veröffentlicht am 09.10.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.08.2008
- IV R 86/05 -

BFH: Wegfall des anteiligen Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Verluste, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeerträgen späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden können.

Die periodenübergreifende Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist immer wieder Anlass von Rechtsstreitigkeiten vor dem Bundesfinanzhof. Dabei hat sich eine gefestigte Rechtsprechung dahin entwickelt, dass spätere Erträge mit Verlusten nur verrechenbar sind, wenn die Unternehmens- und Unternehmeridentität fortbesteht.Im Streitfall führte eine KG einen Gewerbebetrieb, der sich aus zwei selbständigen Teilbetrieben zusammensetzte. Der Betrieb entwickelte sich auf Grund ungünstiger wirtschaftlicher Außenfaktoren defizitär und häufte in beiden Teilbetrieben Verluste an. Aufgrund unternehmerischer Entscheidung veräußerte die KG den Teilbetrieb,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.10.2008
- 2 BvR 1817/08 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

Am 9. Januar 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten in drei Fällen in der Zeit zwischen dem 6. und 12. Dezember 2006 gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 b FPersG a.F., § 22 Abs. 2 Nr. 3 FPersVO, Art. 6 Abs. 1 Unterabschnitt 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) 3820/85 zu Geldbußen in Höhe von insgesamt 210,-- €. Bis zum 1. April 2007 waren die zulässigen Tageslenkzeiten im Güterverkehr in Art. 6 der VO (EWG) Nr. 3820/85 geregelt. Ein Verstoß des Fahrers gegen die dort bestimmten Lenkzeiten wurde durch § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b FPersG in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Nr. 3 FPersV als Ordnungswidrigkeit geahndet. Mit Wirkung vom 11. April 2007 ersetzte die VO (EG) Nr. 561/2006 die VO (EWG) Nr. 3820/85, so dass die Verweisung des § 22 FPersV auf die frühere Verordnung in Leere ging. Mit Wirkung vom 14. Juli 2007 wurde § 8 FPersG um Abs. 3 ergänzt.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer u.a., die Anwendung des § 8 Abs. 3 FPersG verstoße gegen das Rückwirkungsgebot gem. Art. 103 Abs. 2 GG, weil die Norm die während eines Zwischenzeitraums straflosen Taten rückwirkend wieder zu ahndenden Taten mache. In der Zeit vom 11. April bis 14. Juli 2007 wäre sein Verhalten straflos gewesen.Die 2. Kammer... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 08.10.2008
- T-68/04, T-69/04, T-73/04  -

EU-Gericht bestätigt Millionen-Geldbuße gegen Kartell für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte

Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigit die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte. Das Gericht erhält die von der Kommission festgesetzten Geldbußen in Höhe von über 100 Millionen Euro aufrecht.

Mit Entscheidung vom 3. Dezember 2003 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von 101,44 Mio. Euro gegen das französische Unternehmen Le Carbone Lorraine (LCL) (43,05 Mio. Euro) und gegen die deutschen Unternehmen Schunk und deren Tochtergesellschaft Schunk Kohlenstoff-Technik (30,87 Mio. Euro), SGL Carbon (SGL) (23,64 Mio. Euro), Hoffman & Co. Elektrokohle (2,82 Mio.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.10.2008
- C-304/07 -

Übernahme von geschützter in andere Datenbank kann auch ohne technischen Kopiervorgang untersagt werden

Europäischer Gerichtshof erschwert Ideenklau

Die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung, kann eine "Entnahme" sein, die der Hersteller der Datenbank insbesondere dann untersagen kann, wenn sie zur Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank führt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

"Die 1 100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900" ist eine Liste von Gedichttiteln, die die Universität von Freiburg im Breisgau im Internet veröffentlicht hat. Die Liste wurde im Rahmen des Projekts "Klassikerwortschatz" unter der Leitung von Prof. Knoop erarbeitet. Die Universität, die die Kosten des Projekts in Höhe von insgesamt 34 900 Euro trug, sieht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.09.2008
- VG 72 A 5.08 -

Wahl eines Personalrats für die Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion nicht offensichtlich rechtswidrig

Die für die Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion am 8. Mai 2008 erfolgte Wahl eines Personalrats ist nicht unwirksam, auch wenn wegen der verfassungsrechtlichen Stellung der Fraktionen des Parlaments Zweifel an der Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) auf die bei einer Bundestagsfraktion beschäftigten Arbeitnehmer bestehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag eines einzelnen Beschäftigten dieser Fraktion auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl zurückgewiesen.

Im Mai dieses Jahres hatten die bei der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigten Arbeitnehmer erneut einen Personalrat gewählt. Nachdem einer der Beschäftigten sich zur Verhinderung der Wahl zunächst vergeblich an das Arbeitsgericht Berlin gewandt hatte, das das Hauptsacheverfahren an das Verwaltungsgericht Berlin verwies, richtete er sein Begehren nun auf Feststellung der Nichtigkeit dieser... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2008
- 1 K 1458/08.F(2) -

Börsenhändler darf nicht ohne Gestattung von zu Hause auf das Börsensystem zugreifen

Erfolgreiche Klage eines Börsenhändlers aus New York gegen Eurex Frankfurt am Main - Keine Sanktion für Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften

Ein Börsenhändler verstößt gegen börsenrechtliche Vorschriften, wenn er über ein Eingabegerät außerhalb seiner zugelassenen Geschäftsräume auf das System der Eurex Börse zugreift. ohne dass zuvor eine Genehmigung der eingeholt zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Klägerin ist eine limited liability company nach New Yorker Recht und zum Börsenhandel an der Eurex Deutschland (Beklagte) zugelassenes Unternehmen. Die Eurex Deutschland ist eine nach dem Börsengesetz genehmigte Börse, deren Träger die Eurex Frankfurt AG ist. Der Sitz der Börse ist Frankfurt am Main. Der Börsenhandel findet ausschließlich elektronisch statt. Die Klägerin betreibt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2008
- XII ZR 84/06 -

Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.

Die Beklagte hatte für die Zeit von April 1991 bis März 2006 vom Kläger ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. In dem Formularmietvertrag war u. a. folgendes vereinbart:1.Der Vermieter ist nicht verpflichtet, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen des Mietgegenstandes durchzuführen, da hierfür in der Miete keine Kosten kalkuliert sind.... Lesen Sie mehr




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