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alle Urteile, veröffentlicht am 15.10.2008
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2008
- 1 StR 260/08 -
BGH entscheidet zum strafrechtlichen Vorwurf der Vorteilsgewährung bei Verschenken von WM-Tickets an Amtsträger
Im Ergebnis keine Vorteilsgewährung
Der Bundesgerichtshof hat in der so genannten Ticketaffäre um verschenkte Eintrittskarten für die Weltmeisterschaft 2006 den Freispruch des ehemaligen Vorstandschefs des Energiekonzerns EnBW AG, Utz Claassen durch das Landgericht Karlsruhe im Ergebnis bestätigt.
Mit Urteil vom 28. November 2007 hat das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten Prof. Dr. Utz Claassen von den Vorwürfen der Vorteilsgewährung in sieben Fällen freigesprochen.Im Dezember 2005 hatte der Angeklagte in der Eigenschaft als damaliger Vorstandsvorsitzender der EnBW AG die Versendung von Weihnachtsgrußkarten veranlasst, denen Gutscheine für Eintrittskarten zu Fußballspielen der FIFA-WM 2006 im Stadion von Stuttgart oder Berlin beigefügt waren (sog. Ticketaffäre). Unter den Empfängern waren der Ministerpräsident und fünf Minister des Landes Baden-Württemberg sowie der beamtete Staatssekretär im Bundesumweltministerium.... Lesen Sie mehr
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Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 15.10.2008
- T-345/05 -
Europäisches Parlament durfte Immunität eines seiner Mitglieder aufheben
Englischer Abgeordneter wurde nach Aufhebung der Immunität zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die Klage auf Nichtigkeitserklärung des Parlaments über die Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder abgewiesen.
Das Parlament hat durch die Aufhebung der Immunität von Herrn Mote keinen Rechtsfehler begangen Ashley Neil Mote, Staatsbürger des Vereinigten Königreichs, erhielt zwischen 1996 und 2002 verschiedene staatliche Beihilfen. Im November 2003 wurde gegen ihn ein Strafverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass diese Beihilfen auf der Grundlage unwahrer Erklärungen bezogen worden seien.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.06.2008
- GSZ 1/08 -
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich
Unstreitige neue Tatsachen sind im Berufungsverfahren zu berücksichtigen
Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs entschieden.
Hintergrund des Verfahrens war eine Bürgschaftsklage. Die Beklagte war in erster Instanz zur Zahlung verurteilt worden, hatte hiergegen aber Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren berief sie sich nun erstmals auf die Verjährung der Hauptforderung. Zu spät, hatte das Oberlandesgericht geurteilt. Zwar sei die Verjährungsfrist tatsächlich abgelaufen. Da die Beklagte dies aber bereits... Lesen Sie mehr
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Landgericht Itzehoe, Urteil vom 21.01.2008
- 1 S (W) 1/07 -
Wohnungseigentum: Nachbar muss Balkontrennwand nicht akzeptieren
Sichtschutz stellt bauliche Veränderung dar
Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig auf ihrem Balkon eine Trennwand als Sichtschutz montieren, weil dies eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wünschte sich ein Wohnungseigentümer mehr Intimsphäre und errichtete als Sichtschutz zwischen seinem Balkon und dem des Nachbarn eine Trennwand. Der direkt betroffene Nachbar war damit aber ganz und gar nicht einverstanden, da diese Maßnahme seiner Ansicht nach den vorher großzügigen Balkon verändert habe und die freie Sicht beeinträchtige (§ 14 Absatz 1 WEG).... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.09.2008
- 3 K 393/08.KO -
GmbH muss trotz Gewerbeabmeldung IHK-Beiträge zahlen
Abmeldung eines Gewerbes führt nicht automatisch zum Wegfall der Beitragspflicht
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe abgemeldet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Klägerin ist eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betrieb Buchführungs- und Steuerberatungsangelegenheiten, meldete dieses Gewerbe aber zum 31. Dezember 2007 ab. Die Löschung der GmbH aus dem Handelsregister wurde hingegen nicht beantragt, da die Gesellschafter den so genannten „GmbH-Mantel”, also die Gesellschaftsform, an Dritte veräußern wollten.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2008
- VIII ZR 321/07 -
BGH: Vermieter muss ohne konkreten Anlass in Mietwohnungen keine regelmäßige Inspektionen von Elektroleitungen und -geräten durchführen
Nur bei Gefahr müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Schäden unverzüglich behoben werden
Vermieter sind nicht verpflichtet, die Elektroanlagen und -geräte regelmäßig durch einen Elektriker überprüfen zu lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Allerdings müssen Vermieter das Haus in einem sicheren Zustand erhalten. So müssen Mängel an der Anlage, von denen eine Gefahr ausgeht, beseitigt werden.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt.Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vermieter, auf Schadenersatz wegen eines Brandes in Anspruch. In der neben der Wohnung des Klägers... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2008
- 21 S 1/08 -
Privates Kreditinstitut zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis verpflichtet
Jeder hat Anrecht auf ein Konto - auch bei Privatbanken
Auch ein privates Kreditinstitut muss einem "unerwünschten" Kunden ggf. ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten. Dazu ist es unter dem Gesichtspunkt des Kontrahierungszwangs verpflichtet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Der arbeitslose Kläger hatte ein Girokonto bei einem privaten Bankinstitut eröffnet. Auf dem Konto gingen u.a. die monatlichen Zahlungen des Job-Centers ein. Nachdem Gläubiger das Konto gepfändet hatten, sah die später verklagte Bank keine Perspektive, dass in absehbarer Zeit die Pfändung aufgehoben werden könne. Daraufhin kündigte sie das Konto. Der Kläger bemühte sich sodann, ein... Lesen Sie mehr