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alle Urteile, veröffentlicht am 27.10.2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.10.2008
- 19 ZB 08.1966 -

Ausgewiesener Aktivist der verbotenen Organisation "Hizb ut Tahrir" darf nicht einreisen

Keine schlüssige Darlegung der Abkehr

Der israelische Kläger wurde im Jahre 2004 als Aktivist der verbotenen Organisation „Hizb ut Tahrir“ aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und hält sich seither mit seiner Familie in Israel auf. Seinen Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung lehnte die Stadt Erlangen ab. Hiergegen wendete sich der Kläger, da sein berufliches Fortkommen als Lehrer eine Einreise nach Deutschland erfordere.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Ausländerbehörde. Der Ausländer habe nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er sich von der inkriminierten Organisation gelöst habe und keine Gefahr mehr darstellt. Anders wäre es, wenn der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht nachkäme und seine Abkehr schlüssig dargelegen würde. Das könne er für ein neues Verfahren auch noch nachholen. Dann sei es Aufgabe der Ausländerbehörde darzulegen und zu beweisen, warum eine Befristung der Ausweisung nicht in Betracht kommt.Der israelische Kläger wurde im Jahre 2004 als Aktivist der verbotenen Organisation „Hizb ut... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2008
- 10 U 36/08 -

Kein Haftungsausschluss bei Teilnahme am Fahrsicherheitstraining, wenn Versicherungsschutz besteht

Ausschluss nur bei Autorennen

Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch bei Unfällen, die sich während eines Fahrtrainings ereignen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Gericht wandte in seiner Entscheidung die vom BGH neu entwickelten Grundsätze zur Haftung eines versicherten Mitbewerbers bei Sportveranstaltungen mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial für Schäden durch Regelverletzung an. Danach kann die die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden nicht ausgeschlossen, soweit Versicherungsschutz besteht. Im zugrunde liegenden Fall sprach das Gericht den Fahrern allerdings im Ergebnis eine Mitschuld je zur Hälfte zu.

Im November 2002 fand eine Veranstaltung der akademischen Motorsportgruppe S. auf dem Hockenheimring statt, das "35. Akademische"-Jedermann-Fahrer-Lehrgang und Sporttraining, mit einem eigenen Fahrerlehrgang für die Fahrzeuge der Marke Audi RS ("Audi Quattro"). Teilnehmer waren unter anderem A. und B. jeweils mit einem haftpflichtversicherten Kfz dieser Marke. Bei der Veranstaltung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.10.2008
- 1 K 415/08.KO -

Abrissgenehmigung für denkmalgeschütztes Klosters kann nur bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit des weiteren Erhalts erteilt werden

Denkmalgeschütztes Kloster Marienberg in Boppard darf nicht abgerissen werden

Die Eigentümerin des Klosters Marienberg in Boppard darf dieses Denkmal nicht abreißen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Das 1123 gegründete und nach einem Brand von 1739 bis 1753 wieder aufgebaute barocke Kloster ist mit seiner ca. 2 ha großen Parkanlage als Denkmalzone unter Denkmalschutz gestellt. Bereits 1995 wurden gravierende Feuchtigkeitsschäden und 1996 die Einsturzgefahr von zwei einzelnen Bauteilen festgestellt; überdies sahen Sachverständige die baulichen Anlagen des Klosters als sanierungsbedürftig... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 23.10.2008
- 7 A 3697/07 -

Masern: Schulbetretungsverbot für Impfverweigerer ist rechtswidrig

Gesundheitsamt der Region Hannover unterliegt im "Masernstreit"

Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Schülers der Sophie-Scholl-Schule in Wennigsen festgestellt, dass ein vom Gesundheitsamt der Region Hannover im Juni 2007 für die Dauer von vier Tagen gegen ihn ausgesprochenes Schulbetretungsverbot rechtswidrig war.

Damals war in Wennigsen eine aus drei Personen bestehende Familie an Masern erkrankt. Der erkrankte Sohn dieser Familie besuchte die Grundschule. Das Gesundheitsamt nahm dies zum Anlass, auch die Schüler der mehrere Hundert Meter entfernt gelegenen Sophie-Scholl-Schule auf ihren Impfstatus gegen Masern zu überprüfen. In dieser Schule war selbst kein Masernfall aufgetreten. Durch ein... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.10.2008
-  7 CS 08.2309 -

Dauerwerbesendungen im Fernsehen müssen deutlich gekennzeichnet sein

Wort "Promotion" nicht ausreichend

Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der grundlegende Regelungen für die öffentlich- rechtlichen und die privaten Rundfunk- und Fernsehsender enthält, schreibt eine strikte Trennung zwischen Programm und Werbung vor. Damit soll insbesondere der Schleichwerbung vorgebeugt werden.

Kernpunkt des vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Eilverfahrens war die Frage, in welcher Weise die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung während ihres Verlaufs zu erfolgen hat. Der Fernsehsender N 24 hatte eine zweiminütige Dauerwerbesendung zunächst mit dem Schriftzug „Dauerwerbesendung“ angekündigt, dann aber im weiteren Verlauf (nur noch) mit „SAP-Promotion“ gekennzeichnet.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.10.2007
- 65 S 205/07 -

Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung: Alt-Vermieter muss zügig abrechnen

Entscheidung zur Abrechnung der Nebenkosten nach Verkauf des Hauses

Vermieter sollten auch nach einem Eigentümerwechsel einer Immobilie die noch fälligen Betriebskostenabrechnungen an ihre ehemaligen Mieter nicht zu lange hinauszögern. Andernfalls kann ihnen die komplette Rückerstattung der von den Mietern geleisteten Abschlagszahlungen drohen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Ein Mieter hatte in einem vor dem Landgericht Berlin verhandelten Fall regelmäßig monatliche Abschlagszahlungen geleistet, allerdings von dem Hausbesitzer nie eine Betriebskostenabrechnung erhalten. Auch als die Immobilie an einen anderen Eigentümer verkauft wurde, rechnete der ehemalige Vermieter die Kosten nicht ab.Die Berliner Richter entschieden, dass der frühere... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.10.2008
- I ZB 48/07 -

Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung rechtfertigen nicht die Löschung einer Marke - BGH hebt Löschung der Marke "POST" auf

Bundespatentgericht muss erneut entscheiden

Der Streit um die Marke "Post" geht weiter. Der Schutz der Marke bleibt bestehen zunächst weiter bestehen. Dies entschied dar Bundesgerichtshof. Er gab einer Beschwerde der Deutschen Post gegen die Löschung der im Jahr 2003 eingetragenen Marke statt und verwies die Sache an das Bundespatentgericht zurück. Dies muss nun erneut überprüfen, ob die Marke "Post" eine so genannte Verkehrsdurchsetzung erreicht hat.

Die Marke "POST" war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für zahlreiche Dienstleistungen unter anderem für das Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen und die Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen und Paketen eingetragen worden. Dagegen hatten mehrere Wettbewerber und Verbände Anträge auf Löschung der Eintragung gestellt, weil aus ihrer Sicht... Lesen Sie mehr




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