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Mittwoch, 28. Juli 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.10.2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.10.2008
- 22 B 08.1660 -

Grundwassermessstellen für die Erforschung des Tiefengrundwassers zulässig

Nach den Bestimmungen des Wasserrechts bedarf die Errichtung von Grundwassermessstellen der Erlaubnis. Die Behörde darf diese nicht bereits deshalb versagen, weil ein späteres Einwirken auf das Tiefengrundwasser der tertiären Bodenschichten bei der beabsichtigten Nassauskiesung aller Voraussicht nicht erlaubt werden könnte und deshalb kein Interesse an den Messstellen bestehen könne. Zwar steht das Tiefengrundwasser unter besonderem Schutz, weswegen seine Benutzung strengen Anforderungen unterliegt. Dennoch kann der Antragsteller ein Interesse an der Erforschung der dortigen Verhältnisse haben, um die Abbauwürdigkeit etwaiger Kiesvorkommen besser beurteilen zu können.

Im konkreten Fall hatte das Landratsamt Landshut einem Kiesunternehmer die Erlaubnis für die Messstellen versagt. Zur Begründung führte es aus, dass aller Voraussicht nach eine spätere Nutzung zur Kiesausbeute nicht in Betracht komme. Grund sei der besondere Schutz des Tiefengrundwassers im Landesentwicklungsprogramm und die Tatsache, dass die Region 13 – Landshut auf dieses Wasser künftig angewiesen sein werde. Dieses Grundwasser solle als Reserve für künftige Generationen erhalten bleiben. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschied, kommt es jedoch für die Ausübung des Bewirtschaftungsermessens auf das konkrete Vorhaben an.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.04.2008
- 9 B 04.2401 -

BSE-Skandal: Tauglichkeitserklärungen für Fleisch durch nichtzugelassenes Labor

Tauglichkeitserklärungen bedürfen auf der Grundlage des Fleischhygienegesetzes einer amtlichem Untersuchung durch ein zugelassenes Labor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zu klären, ob eine Firma "Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis" vom Fehlen der Zulassung eines Labors hatte. Denn nur, wer sich mit guten Gründen auf die Tauglichkeitserklärungen verlassen durfte, hat einen Anspruch auf Ausgleich des Vermögensnachteils. Im Fall konnten 38.390 Schlachttiere wegen der nicht ordnungsgemäßen Tauglichkeitserklärung nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der Fa. Südfleisch GmbH angefochtene Rücknahme der Tauglichkeitserklärungen für im Labor Milan in Westheim getestete Rinder als rechtmäßig angesehen und die Berufung zurückgewiesen. Auch der (hilfsweise) beantragte Ausgleich des durch die Rücknahme erlittenen Vermögensschadens in Höhe von 7,8 Mio. € blieb ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.10.2008
- 6 K 231/08.KO -

Polizist muss sich nicht persönlich bei Bürgerin für ein Missverständnis entschuldigen

In Personalakte aufgenommene beamtenrechtliche Missbilligung rechtswidrig

Die Weigerung eines Polizeibeamten sich zu entschuldigen, rechtfertigt dann keine dienstliche Missbilligung, wenn bereits eine Entschuldigung der Dienststelle erfolgt ist und der Bürger ohne nachvollziehbaren Grund auf einer persönlichen Entschuldigung des Beamten besteht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Polizeibeamter im Bereich der Polizeidirektion Neuwied. Anlässlich eines Telefonats kam es zu einem Missverständnis, als die Anruferin wegen eines eingehenden Notrufs in die Warteschleife gestellt werden musste. Auf die Beschwerde der Frau entschuldigte sich der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion hierfür. Der Bürgerin war das nicht genug. Sie verlangte eine persönliche... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2008
- II ZR 158/06, II ZR 290/07 -

BGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort

"Sitztheorie" oder "Gründungstheorie"?

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften zu behandeln sind, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben und vor den deutschen Gerichten klagen.

Die Klägerin ist eine in der Schweiz ordnungsgemäß gegründete Aktiengesellschaft, die in dieser Rechtsform vor dem Landgericht Essen aufgetreten ist und von den Beklagten Miete wegen der Überlassung von Grundstücken in Gelsenkirchen verlangt hat. Die Parteien haben u. a. darum gestritten, ob die Klägerin ihren Verwaltungssitz in der Schweiz oder in der Bundesrepublik Deutschland hat... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2008

Bürgschaftsvertrag nicht wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig: Franjo Pooth muss 1,8 Mio. € an die Commerzbank zahlen

Bürgschaftsvertrag auch nicht auf finanzielle Leistungsfähigkeit beschränkt

Ein Bürgschaftsvertrag kann bei krasser Überforderung des Bürgen unwirksam sein. Das Landgericht Düsseldorf hat dies im Fall des Unternehmers Franjo Pooth aber verneint und ihn zur Zahlung von 1.775.239,16 € verurteilt. Pooth hatte sich verpflichtet, bis zu einem Betrag von 3.000.000,00 € persönlich zu haften. Das Gericht sah auch nicht, dass die Bürgschaft auf die finanzielle Leistungsfähigkeit Pooths begrenzt gewesen sei.

Die Einzelrichterin hält den zwischen der Commerzbank und Herrn Pooth geschlossenen Bürgschaftsvertrag über eine Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von 3.000.000,00 € für wirksam. Der Vertrag ist weder wegen einer finanziellen Überforderung des Beklagten sittenwidrig noch auf dessen finanzielle Leistungsfähigkeit beschränkt. Auch liegt nach Ansicht des Gerichts keine unzulässige Ausweitung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2008
- VI ZR 307/07 -

BGH: Presse ist "öffentlicher Wachhund" - Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden

Persönlichkeitsrecht muss vor Pressefreiheit zurückstehen

Der Bundesgerichtshof sieht die Presse als "öffentlichen Wachhund", der z.B. darüber wacht, ob Prominente im Strafvollzug bevorzugt behandelt werden. In diesem Zusammenhang hat das Gericht die Veröffentlichung von Fotos vom Haftausgang von Karsten Speck gebilligt, obwohl die Veröffentlichung der Bilder einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers darstellen.

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten "Bild"-Zeitung unter der Überschrift "Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit", dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte Kläger die Justizvollzugsanstalt schon zwei Wochen nach Haftantritt für einen Tag wieder verlassen habe. Er habe sich als geeignet... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 28.10.2008
- 33 O 24030/07 -

Michael "Bully" Herbig scheitert mit Klage gegen Softwarehersteller

PC-Spiel darf "Bully - Scholarship Edition" bzw. "Bully - Die Ehrenrunde" heißen

Um "Homonyme" kümmern sich - entgegen einer möglichen ersten Assoziation - nicht etwa Ärzte, sondern Germanisten. Und im Ernstfall natürlich die Justiz. Es handelt sich dabei nämlich nicht um bösartige Geschwüre (um die sich die Justiz übrigens bisweilen auch kümmert, meist nach den Ärzten), sondern das Phänomen, dass ein Begriff ganz verschiedene Bedeutungen haben kann. Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat sich mit dem Homonym "Bully" auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes "Bully" zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers "Bully" (Herbig) verletzt werden.

Der Kläger - ein bekannter deutscher Komiker - hatte gegen einen Softwarehersteller geklagt, weil dieser ein Computerspiel "Bully - Scholarship Edition" bzw. "Bully - Die Ehrenrunde" genannt hatte. Das sollte dem Spielehersteller verboten werden, da der Kläger mit diesen - seiner Ansicht nach Gewalt verherrlichenden - Spielen nicht in Verbindung gebracht werden wollte.... Lesen Sie mehr




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