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Freitag, 14. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Waschmaschine“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.04.1995
- 207 C 587/94 -

Ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe trotz Zurücklassens von Lampe, Stuhl, Regalbrettern, Taschen mit Wäsche und Wachmaschine

Vornahme der Wohnungsräumung durch Vermieter unverzüglich und ohne großen Aufwand

Lässt ein Mieter eine Lampe, einen Stuhl, Regalbretter, Taschen mit Wäsche und eine Waschmaschine in der Wohnung zurück, liegt dennoch eine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe vor. Denn der Vermieter kann die Gegenstände unverzüglich und ohne großen Aufwand aus der Wohnung schaffen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Rahmen eines Rechtsstreits über den Kautionsrückzahlungsanspruch einer Wohnungsmieterin vor dem Amtsgericht Köln im Jahr 1994 Streit darüber, ob die Mieterin die Wohnung ordnungsgemäß zurückgegeben hatte. Die Vermieterin verneinte dies und verwies auf zurückgelassene Gegenstände. So hatte die Mieterin in der Wohnung eine Lampe, einen Stuhl, Regalbretter, Taschen mit Wäsche und eine Waschmaschine belassen.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Mieterin. Trotz der zurückgelassenen Gegenstände habe eine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe vorgelegen. Denn die Gegenstände haben... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gießen, Urteil vom 21.11.2012
- 1 S 208/12 -

Keine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe bei Zurücklassen von Waschmaschine und kleiner Einbauküche

Vermieter steht Anspruch auf Nutzungs­entschädigung zu

Lässt der Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses seine Waschmaschine und seine kleine Einbauküche zurück, so liegt keine ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung vor. Dem Vermieter steht daher gemäß § 546 a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nutzungs­entschädigung zu. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2008 endete das Mietverhältnis über eine Wohnung. Da der Mieter nachfolgend seine Waschmaschine und seine Einbauküche, bestehend aus einer kleinen Küchenzeile, einem Herd, einem Spülunterschrank, einer Arbeitsplatte mit Spüle und zwei Hängeschränken, zurückließ, ging der Vermieter von einem Vorenthalten der Mietsache aus und beanspruchte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 26.04.2013
- 28 C 3962/11 -

Keine Rückgabe der Mietwohnung bei Zurücklassen von Waschmaschine und Einbauküche

Vermieter steht Anspruch auf Nutzungs­entschädigung zu

Lässt der Mieter einer Wohnung nach dem Auszug eine Waschmaschine und eine kleine Einbauküche zurück, so liegt darin keine Rückgabe im Sinne des § 546 BGB. In einem solchen Fall steht dem Vermieter nach § 546 a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nutzungs­entschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ließ ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses im Mai 2008 eine Waschmaschine und eine Einbauküche, bestehend aus einem Herd, einem Spülunterschrank, einer Arbeitsplatte und zwei Hängeschränken, zurück. Der Vermieter sah darin keine ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung und klagte daher auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 10.10.2014
- S 20 AS 5639/14 ER -

Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine

Hilfeempfänger muss sich nicht auf die Nutzung eines Waschsalons verweisen lassen

Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 35-jährige arbeitslose Antragsteller bezog nach Obdachlosigkeit zum August 2014 eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter Dresden bewilligte dem Antragsteller zunächst im Wesentlichen gebrauchte Möbel als Sachleistung für deren Erstausstattung. Für nicht gebraucht verfügbare Gegenstände erhielt der Antragsteller insgesamt 548 Euro.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014
- L 11 AS 369/11 -

Hartz IV: Anschaffung einer Waschmaschine gehört nach Trennung vom Partner zur "Erstausstattung"

Begriff der Erstausstattung ist nicht streng zeitbezogen sondern bedarfsbezogen zu verstehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Waschmaschine nicht dadurch verwirkt wird, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an "Erstausstattung" mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist.

Dem Verfahren lag der Fall einer 1954 geborenen Klägerin zugrunde, die in der Vergangenheit zunächst bis zum Jahr 1987 gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Waschmaschine, die zuletzt allerdings defekt war, genutzt hatte. Nach der Scheidung konnte die Klägerin die Waschmaschine ihres neuen Lebenspartners nutzen. Nach der Trennung von diesem im Jahr 2004 hatte die Klägerin keine Waschmaschine... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.05.2014
- 1 Vollz (Ws) 182/14 -

Sicherungs­verwahrter hat keinen Anspruch auf eigene Waschmaschine

Waschmaschinen und Wäschetrockner gehören nicht zu einer zu gewährenden angemessenen Zimmerausstattung

Die Justiz­vollzugs­anstalt muss einem Sicherungs­verwahrten nicht die Benutzung einer eigenen Waschmaschine und/oder eines eigenen Wäschetrockners gestatten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und präzisierte damit die Bestimmungen des am 1. Juni 2013 in Kraft getretenen Sicherungs­verwahrungs­vollzugs­gesetzes Nordrhein-Westfalen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1965 geborene Betroffene befindet sich nach der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen u.a. sexuell motivierter Gewalttaten seit 2004 im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Aachen. Diese lehnte es ab, ihm auf eigene Kosten den Erwerb und dann die Benutzung einer eigenen Waschmaschine und eines eigenen... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 10.12.2013
- 9 S 60/13 -

Mieter darf in Neubau-Wohnung Waschmaschine und Wäschetrockner nutzen

Nutzung grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst

Der Mieter einer Neubau-Wohnung darf grundsätzlich eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner nutzen. Dies ist regelmäßig vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Mieter einer Wohnung in ihren Räumen eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner nutzen. Nachdem die Vermieter eine solche Nutzung aber untersagten, erhoben die Mieter Klage. Das Amtsgericht Emmendingen gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieter.Das Landgericht Freiburg bestätigte die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom 05.04.2013
- 26 C 268/12 -

Mieter hat Anspruch auf Betrieb einer gegen Auslaufen gesicherten Waschmaschine in der Wohnung

Untersagung der Wasch­maschinen­nutzung nur aus triftigem Grund

Es gehört zum normalen Mietgebrauch eine Waschmaschine in der Wohnung zu betreiben. Ein Mieter hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf diese, soweit sie gegen ein Auslaufen gesichert ist. Möchte der Vermieter die Nutzung einer Waschmaschine in der Wohnung untersagen, braucht er dafür einen triftigen Grund. Dies hat das Amtsgericht Eschweiler entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2012 untersagte eine Vermieterin den Mietern einer ihrer Wohnungen das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung und verwies die Mieter auf die Nutzung der Waschküche. Sie berief sich in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Klausel im Mietvertrag. Zudem behauptete die Vermieterin, dass sich durch den Betrieb der Waschmaschine... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 10.03.2004
- 7 S 46/03 -

Anspruch des Mieters auf eigene Waschmaschine auch im Niedrigenergiehaus

Verbot durch Klausel im Mietvertrag unzulässig

Ein Mieter hat selbst in einem Niedrigenergiehaus einen Anspruch auf eine eigene Waschmaschine. Ein entsprechendes Verbot im Mietvertrag ist unwirksam. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Mieter einer in einem Niedrigenergiehaus (sogenanntes Passivhaus) liegenden Wohnung eine eigene Waschmaschine aufstellen durften. Der Mietvertrag enthielt eine Regelung, wonach die Nutzung einer eigenen Waschmaschine untersagt war und die Mieter auf die Verwendung der hauseigenen Gemeinschaftswaschmaschine verwies. Der Fall... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.10.1992
- 31 C 2064/92 -

Verlassen der Wohnung während Betrieb einer Waschmaschine ist grob fahrlässig

Grobe Fahrlässigkeit des Versicherungs­nehmers begründet Leistungsfreiheit der Versicherung

Wer die Wohnung während des Betriebs der Waschmaschine für 4 ½ Stunden verlässt, handelt grob fahrlässig. Kommt es zu einem Wasserschaden, muss die Versicherung dafür nicht einstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich eine Versicherung für einen Wasserschaden in einer Wohnung aufzukommen, da der Versicherungsnehmer seine Wohnung für 4 ½ Stunden verlassen hatte, obwohl die Waschmaschine in Betrieb war. Da der Versicherungsnehmer meinte einen Anspruch auf eine Versicherungsleistung zu haben, erhob er Klage.... Lesen Sie mehr




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