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Mittwoch, 28. Juli 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.10.2008

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 21.10.2008
- 2 UE 922/07 -

Bus ist günstiger als Bahn: Genehmigung eines Linienbusverkehrs von Frankfurt am Main nach Dortmund ist rechtmäßig

Günstiger Fahrpreis als Genehmigungskriterium

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Genehmigung eines Linienbusverkehrs von Frankfurt am Main nach Dortmund rechtmäßig erteilt worden ist.

Die Deutsche Touring GmbH, ein Frankfurter Verkehrsunternehmen, das u. a. neben der Durchführung von Städte- und Urlaubsreisen ein europaweites Liniennetz mit Omnibussen hauptsächlich im grenzüberschreitenden Verkehr betreibt, hatte im Juli 2005 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Linienverkehrs von Frankfurt am Main/Hauptbahnhof nach Dortmund/Hauptbahnhof mit Haltestellen in Bonn, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Bochum mit täglich vier bzw. in der Gegenrichtung mit fünf Fahrten beantragt. Im November 2005 genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt den beantragten Linienverkehr im Hinblick auf den gegenüber der DB deutlich... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.10.2008
- C-253/07 -

Dienstleistungen, die von Sportvereinen erbracht werden, können von der Mehrwertsteuer befreit sein

Voraussetzungen: kein Gewinnstreben, enger Zusammenhang zum Sport, tatsächlich Begünstigte sind die Sportler selbst

Von der Steuer befreit sind Dienstleistungen, die von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben erbracht werden, mit dem Sport in engem Zusammenhang stehen und für seine Ausübung unerlässlich sind. Außerdem müssen die tatsächlichen Begünstigten dieser Leistungen die Personen sein, die den Sport ausüben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) sind bestimmte mit Sport in engem Zusammenhang stehende Dienstleistungen, die den Personen, die den Sport ausüben, von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben erbracht werden, von der Mehrwertsteuer befreit.Der Canterbury Hockey Club und der Canterbury Ladies Hockey Club stellen mehrere Hockeymannschaften. Ihre Mitglieder... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2008
- 1 K 3286/08 -

NRW: Land muss Presse Auskunft über Beratungskosten erteilen

Zum Presseauskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage des Informationsdienstverlages markt-intern stattgegeben und das Land NRW verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, zu welchem Preis vom Land zuvor europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Westdeutschen Landesbank (WestLB) an die US-amerikanische Bankengruppe Citigroup vergeben wurden.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die gewünschte Auskunft aufgrund des § 4 Abs. 1 Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Pressegesetz) verlangt werden könne. Entgegenstehende Gesichtspunkte habe das beklagte Land nicht dargetan. Insbesondere stünden der Auskunftserteilung keine Vorschriften über die Geheimhaltung i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 Pressegesetz entgegen. Der presserechtliche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.10.2008
- VG 38 A 34.08 -

Rettung durch Feuerwehr auch bei Widerspruch gegen Transport kostenpflichtig

Voraussetzung für Gebührenerhebung ist lediglich das Vorliegen eines Notfalls

Wer von der Feuerwehr in alkoholisiertem Zustand mit blutender Kopfplatzwunde aufgefunden wird, kann sich der Verpflichtung zur Zahlung der bei Inanspruchnahme eines Rettungswagens anfallenden Gebühren nicht mit dem Argument entziehen, er habe der Rettungsfahrt widersprochen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Klägers abgewiesen, mit der dieser sich gegen einen Feuerwehrgebührenbescheid in Höhe von 281,43 Euro gewehrt hatte.

Der 36-jährige Mann war am 8. März 2006 erheblich alkoholisiert im Untergeschoss eines Gebäudes gefunden worden und wies eine Kopfverletzung auf, die von einem Treppensturz herrührte. Da sich der Kläger heftig gegen die Fahrt ins Krankenhaus wehrte, ordnete die Polizei seine Fesselung auf dem Krankenstuhl an. Während der Fahrt ins Krankenhaus trat er eine Scheibe des Krankenwagens aus... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.10.2008
- VG 27 A 232.08 -

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Aufgrund der EG-Richtlinie 2006/24/EG sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, gesetzliche Regelungen zu erlassen, nach denen die Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten bei Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienstleistungen erfolgt. Diese Verpflichtung ist in Deutschland im Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt worden. Die hierfür notwendige Technik muss das Telekommunikationsunternehmen auf eigene Kosten anschaffen und betreiben. Ab dem 1. Januar 2009 ist die mangelnde oder unzureichende Umsetzung dieser Verpflichtung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt.

Die Antragstellerin, eine deutsche Tochter eines britischen Telekommunikationsnetzbetreibers, hatte mit ihrem Eilantrag geltend gemacht, die Verpflichtung, die Überwachungstechnik auf eigene Kosten anzuschaffen und zu betreiben, verletze sie in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit und sei daher verfassungswidrig. Sie müsse einmalige Kosten in Höhe von mindestens 720.000,- Euro aufwenden,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.02.2008
- 18 U 59/07 -

Honorar weg: Zu hohe Maklerprovision ist sittenwidrig

12 Prozent Maklergebühr sind überhöht

Immobilienmakler dürfen nicht ein Mehrfaches über der marktüblichen Provision verlangen. Andernfalls kann der Vertrag als sittenwidrig angesehen werden und nichtig sein, wie ein Urteil des Oberladensgerichts Frankfurt zeigt. Der Makler musste die gesamte Provision zurückzahlen.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Makler für seine Tätigkeit ein erfolgsunabhängiges Honorar von 13.340,- € sowie eine erfolgsabhängige Provision von 12 Prozent des Verkaufspreises zuzüglich Umsatzsteuer. Die spätere Klägerin zahlte das Honorar in Höhe von 13.340,- €; verlangte diese aber später zurück.Mit Recht, urteilten die Richter. Ein derartiger Vertrag... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2007
- VI ZR 178/05 -

Neben Bauherrn kann auch Architekt verkehrssicherungspflichtig sein

BGH zur Haftung eines mit der Bauleitung beauftragten Architekten

Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt kann wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haften. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer Leitsatzentscheidung.

Im zu beurteilenden Fall hatte auf einer Baustelle die dazu beauftragte Baufirma Verschalungsarbeiten auf dem Dach eines Gebäudeteils ausgeführt. Am Ende des Arbeitstags wurde eine Teilfläche von ca. 2,5 m² nicht verschlossen, weil die erforderlichen Schalungsbretter fehlten. Die Stelle wurde mit Dachpappe abgedeckt. Warnhinweise oder Sicherungen wurden nicht angebracht. Am nächsten... Lesen Sie mehr




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