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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.10.2008
C-353/06 -

Deutschland muss Doppelnachnamen, die für im EU-Ausland geborene Kinder eingetragen wurden, anerkennen

EuGH zur Anerkennung eines im Wohn- und Geburtsmitgliedstaat eingetragenen Doppelnamens

Deutschland kann seinen Staatsbürgern nicht die Anerkennung des Nachnamens verweigern, der im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat bereits eingetragen wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Leonard Matthias Grunkin-Paul wurde am 27. Juni 1998 in Dänemark als Kind von Frau Paul und Herrn Grunkin geboren, die damals miteinander verheiratet waren und beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Leonard Matthias besitzt ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt seit seiner Geburt in Dänemark. Sein Nachname, der aus den Nachnamen seines Vaters und seiner Mutter besteht, wurde in seine dänische Geburtsurkunde eingetragen. In Dänemark ist es möglich, einen solchen Doppelnamen zu führen.

Deutsche Behörden wollten Doppelnamen des Kindes nicht eintragen

Im Jahre 2006 beantragten die Eltern von Leonard Matthias, ihn unter dem Namen Grunkin-Paul in das in Niebüll geführte Familienbuch einzutragen. Die deutschen Behörden lehnten die Eintragung jedoch mit der Begründung ab, dass der Nachname deutscher Staatsangehöriger dem deutschen Recht unterliege und dass ein Kind danach keinen Doppelnamen führen dürfe. Gegen diese Entscheidung der deutschen Behörden haben die Eltern Rechtsbehelf beim Amtsgericht Flensburg eingelegt. Das Amtsgericht fragt den Gerichtshof, ob das Gemeinschaftsrecht es nationalen Vorschriften verbietet, einen Unionsbürger zu zwingen, je nach Mitgliedstaat einen unterschiedlichen Nachnamen zu führen.

EuGH: Mietgliedsstaaten sind grundsätzlich für das Namensrecht zuständig - Gemeinschaftsrecht muss aber beachtet werden

Der Gerichtshof führt zunächst aus, dass das Recht zur Regelung der Nachnamen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, diese jedoch bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit gleichwohl das Gemeinschaftsrecht beachten müssen. Der Fall von Leonard Matthias fällt unter das Gemeinschaftsrecht, da er Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich zugleich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält.

EuGH sieht Freizügigkeit durch unterschiedliche Namen gefährdet

Der Gerichtshof stellt anschließend fest, dass die Verpflichtung, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, einen anderen Namen als den zu führen, der bereits im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat erteilt und eingetragen wurde, die Ausübung des Rechts behindern kann, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Viele alltägliche Handlungen erfordern nämlich den Nachweis der Identität, der in der Regel durch den Reisepass erbracht wird. Da Leonhard Matthias nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, liegt die Ausstellung dieses Dokuments allein in der Zuständigkeit der deutschen Behörden. Wenn die deutschen Behörden es also ablehnen, den in Dänemark bestimmten und eingetragenen Nachnamen von Leonhard Matthias anzuerkennen, werden sie dem Kind einen Reisepass ausstellen, der auf einen anderen Namen als den lautet, den es im letztgenannten Mitgliedstaat erhalten hat.

Schwerwiegende Nachteile durch unterschiedliche Familiennamen

Unterschiedliche Familiennamen in verschiedenen deutschen und dänischen Dokumenten können jedoch für Leonhard Matthias zu schwerwiegenden Nachteilen beruflicher wie auch privater Art führen, da sie insbesondere Zweifel an seiner Identität und an der Echtheit von Dokumenten oder der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben wecken können. Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass keine hinreichende Rechtfertigung für die deutschen restriktiven Vorschriften angeführt worden ist, kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, dem entgegensteht, dass die deutschen Behörden es ablehnen, den Nachnamen von Leonhard Matthias anzuerkennen, der in Dänemark bestimmt und eingetragen wurde.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.10.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 71/08 des EuGH vom 14.10.2008

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