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alle Urteile, veröffentlicht am 20.10.2008

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.10.2008
- C-527/06 -

EuGH: Negative Einkünfte wegen einer Wohnung im Heimatland können auch im Land der Beschäftigung steuerlich berücksichtigt werden

Ein in Belgien wohnender Niederländer darf negative Einkünfte aus seiner Wohnung in den Niederlanden geltend machen

Negative Einkünfte wegen einer Wohnung im Heimatland können auch im Land der Beschäftigung steuerlich berücksichtigt werden. Dies ist dann der Fall, wenn diese negativen Einkünfte, d. h. der Saldo aus dem Mietwert der Wohnung und den gezahlten Raten zur Abzahlung des Hypothekendarlehens, im Wohnmitgliedstaat nicht berücksichtigt werden können und der wesentliche Teil der zu versteuernden Einkünfte des Steuerpflichtigen aus einer abhängigen Beschäftigung im Beschäftigungsstaat stammt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Herr Renneberg, ein niederländischer Staatsangehöriger, verlegte seinen Wohnsitz aus den Niederlanden nach Belgien. Dort bewohnte er in den Jahren 1996 und 1997 eine Eigentumswohnung, die er 1993 erworben und mittels Hypothekendarlehen einer niederländischen Bank finanziert hatte.In den Jahren 1996 und 1997 war Herr Renneberg bei der niederländischen Gemeinde Maastricht beschäftigt. In diesen zwei Jahren erzielte er sein gesamtes Arbeitseinkommen in den Niederlanden.Bei seiner Veranlagung in den Niederlanden zur Einkommensteuer 1996 und 1997 beantragte Herr Renneberg ohne Erfolg den Abzug der negativen Einkünfte im... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.10.2008
- 9 S 1782/08 -

Heilpraktiker muss Krebspatientin auf notwendige ärztliche Behandlung hinweisen

Entzug der Erlaubnis nach Todesfall

Ein Heilpraktiker darf den Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht im Glauben lassen, eine ärztliche Behandlung werde durch den Heilpraktiker ersetzt. Diesen Grundsatz hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wieder betont und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das den Antrag eines Heilpraktikers (Antragsteller) auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis abgelehnt hatte.

Der Antragsteller, der bereits seit langem über eine Heilpraktikererlaubnis verfügte, hatte eine Patientin wegen einer Geschwulst in der Brust behandelt. Auf der Grundlage einer bioelektrischen Funktionsdiagnose war er zum Schluss gelangt, dass es sich um eine gutartige Geschwulst handele. An dieser Diagnose hielt er auch dann noch fest, nachdem das Geschwür auf eine Größe von zuletzt... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 08.09.2008
- S 25 R 129/06 -

Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse

Nachberechnung auf Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung

Bei illegalen Bechäftigungsverhältnissen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nach erheben, wobei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels dem Arbeitgeber vorliegender Steuerkarte nach Steuerklasse VI zu berechnen ist.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Frisörgeschäftes aus Bochum, das eine Frisörin knapp zwei Jahre beschäftigte, ohne sie bei der Einzugsstelle für den Gsamtsozialversicherungsbeitrag anzumelden. Die Frisörin bezog zugleich Arbeitslosengeld. Die DRV Bund erhob im Rahmen einer Betriebsprüfung von dem Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge in... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.08.2008
- S 48 (44) KR 307/05 -

Überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig

Operationsvorbereitende Maßnahmen und Patientenaufklärung können auch ambulant erfolgen

Beginnt eine stationäre Behandlung mit einem Tag für operationsvorbereitende Maßnahmen, die auch ambulant oder präoperativ erbracht werden können, kann die Krankenkasse bei Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der Fallpauschale vornehmen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage eines Krankenhauses aus Arnsberg gegen die Kaufmännische Krankenkasse.

Das Krankenhaus hatte eine dreitägige urologische Behandlung eines Versicherten der Krankenkasse vorgenommen, wobei am ersten Tag präoperative Diagnostik und die Aufklärung des Patienten erfolgten. Die Krankenkasse kürzte die Rechnung des Krankenhauses von 1300,- Euro um 506,- Euro. Der erste Tag der stationären Behandlung sei nicht notwendig gewesen.Die hiergegen... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2008
- 12 Sa 1288/07 -

Arbeitnehmerhaftung: Keine Schadenersatzpflicht eines Arbeitnehmers bei Verkehrsunfall mit Dienstfahrzeug

"Nur" einfaches fahrlässiges Verhalten

Ein Arbeitnehmer, der ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation an einer Ampel losfährt, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist und irrtümlich für seine Fahrspur ein grünes Ampelsignal wahrgenommen haben will, verursacht zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig einen Verkehrsunfall. Dieser Umstand ist für die Beurteilung seiner Haftung für den Unfallschaden von Bedeutung. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Der Mitarbeiter einer Firma verursachte mit dem Dienstfahrzeug auf einer dienstlich veranlassten Fahrt einen Verkehrsunfall mit einem Gesamtschaden von mehr als € 5.000,00. Zu dem Unfall kam es, als er an einer mit einer Lichtzeichenanlage ausgestatteten Kreuzung bei Rot als erstes Fahrzeug an der Haltelinie der Geradeausspur halten musste. Neben ihm befand sich jeweils eine Fahrspur für den links- bzw.... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.10.2008
- 13 ME 162/08 -

Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden

Verstoß gegen Arzneimittelpreisverordnung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen eines Eilverfahrens das von der Apothekerkammer gegen eine Versandapotheke verfügte Verbot einer Stundung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln bestätigt. Die Stundung verstößt gegen die nach der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Preisbindung.

Es ist gerade Sinn der rechtlichen Vorgaben, einen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszuschließen. Durch die Stundung der Zuzahlung bei gleichzeitiger Abrechnung gegenüber der Krankenkasse in der Weise, als wäre die Zuzahlung bereits vereinnahmt worden, will die Versandapotheke den Versicherten wirtschaftliche Vorteile zugute kommen lassen, die einen Bezug der verschreibungspflichtigen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2008
- I ZR 221/05 -

BGH erlaubt Werbung mit 40-jähriger Garantie

Lange Haltbarkeitsgarantie mit Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar

Die Werbung mit einer 40-Jahres-Garantie ist nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig. Der Abschluss eines Garantievertrags für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar.

Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn sich die Werbung mit der Garantie auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).Die Beklagte stellt Aluminiumdächer her und vertreibt diese. Sie hat dafür mit einem Prospekt geworben, in dem es unter anderem heißt: "Extreme Garantie - weil... Lesen Sie mehr




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