alle Urteile, veröffentlicht am 22.10.2008

Streit um Autoscooter I: Betreiber des moderneren Autoscooters muss zum Jahrmarkt zugelassen werden

Schausteller erreicht vorläufige Zulassung seines Autoscooters zum "Kalten Markt" in Ortenberg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Schausteller mit seinem Fahrgeschäft, einem Autoscooter, per einstweiliger Anordnung zum "Kalten Markt" in Ortenberg zugelassen, der vom 23.-26.10.2008 stattfindet.

Der Antragsteller war einer von 4 Bewerbern, die mit dem Fahrgeschäft eines Autoscooters am "Kalten Markt" teilnehmen wollten. Den Zuschlag bekam jedoch einer der Mitbewerber. Die Stadt Ortenberg begründete dies - gestützt auf ihre Marktordnung – damit, dass aufgrund neuerer Fahrzeuge das Fahrgeschäft des Mitbewerbers eine höhere Attraktivität aufweise. Dem hielt der Antragsteller entgegen, dass seine Anlage insgesamt deutlich neuer sei.Die 8. Kammer führt aus, die Stadt Ortenberg habe bei der Zulassungsentscheidung den ihr als Veranstalterin des Jahrmarkts zukommenden Ermessensspielraums verletzt. Zwar bestehe grundsätzlich ein weites Ermessen... Lesen Sie mehr

Streit um Autoscooter II: Stadt darf Autoscooter-Betreiber des Vorjahres zulassen, auch wenn ein anderer Betreiber einen attraktiveren Autoscooter hat

Keine Ermessensfehler - Antrag eines Auto-Skooter-Betriebs auf Teilnahme an Mayener Lukasmarkt 2008 erfolglos

Die Stadt Mayen durfte einen Auto-Skooter-Betrieb von der Teilnahme an dem diesjährigen Lukasmarkt ausschließen und sich für einen Mitbewerber entscheiden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der ausgeschlossene Auto-Skooter-Betrieb bewarb sich erstmals mit seinem Fahrgastgeschäft um Zulassung auf dem Lukasmarkt. Diese versagte ihm die Stadt Mayen unter Hinweis auf die beschränkten Platzverhältnisse am Veranstaltungsort und ließ (nur) einen Mitbewerber zu, der bereits im vergangenen Jahr mit seinem Auto-Skooter auf der Veranstaltung vertreten war. Den Antrag des unterlegenen... Lesen Sie mehr

Keinen Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf (öffentlicher) Grundstückszufahrt

Gemeinde hat keine allgemeine Räum- und Streupflicht

Wie die Gemeinde ihre Pflicht zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs im Winter nachkommt, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Ein einklagbarer Anspruch besteht nur, wenn bei Schnee- und Eisglätte eine Gefahr für Leib und Leben des Bürgers bestünde, was im konkreten Fall zu verneinen war. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, und die Klage eines Bürgers gegen seine Gemeinde auf Durchführung des Winterdienstes abgelehnt.

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, welches durch einen öffentlich zugänglichen, asphaltierten Weg erschlossen ist, der in die als Dorfstraße bezeichnete Ortsdurchfahrt einmündet. Die Gemeinde führt im gesamten Gemeindegebiet den Winterdienst durch eigene Kräfte durch. Dabei wird der Zufahrtsweg zum Grundstück des Klägers nach dem Einsatzplan zum... Lesen Sie mehr

Flughafen wird durch Windfarm nicht in Rechten verletzt

Unzulässige Klage

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt wird durch den Bau von fünf Windenergieanlagen, die in ca. 4-5 km Entfernung im 90-Grad-Winkel zu den Anflugschneisen errichtet werden sollen, nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden und damit die Klage des Flughafens abgewiesen.

Der Flughafen hatte sich gegen eine von der Bezirksregierung Detmold erteilte Genehmigung zum Bau einer Windfarm im Wesentlichen mit der Begründung gewandt, die Sicherheit des Luftverkehrs werde durch die ca. 150 m hohen Anlagen gefährdet. Kleinere Flugzeuge überflögen den Bereich im sog. Sichtflugverkehr, weil sie sich an der A 44 orientierten. Kollisionen seien nicht auszuschließen,... Lesen Sie mehr

Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung

Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen

Eine Bank, die einen angeblichen Scheck überprüfen soll, muss dies gründlich tun. Wenn sie die Auskunft erteilt, dass ein gefälschter Scheck "gedeckt" ist, haftet sie für die Folgen die daraus entstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann seinen Jahreswagen für 42.300 Euro über das Internet verkauft. Er nahm als Bezahlung den von der Bank zuvor geprüften gefälschten Scheck entgegen.

Der Kläger ist Kunde bei der beklagten Bank. Er verkaufte über das Internet seinen Jahreswagen für 42.300 Euro an den vorgeblichen niederländischen Geschäftsmann X, der in einem Fax ankündigte, bei Abholung werde das Auto mit einem bankbestätigten Scheck bezahlt. Kurz danach erhielt der Kläger ein weiteres Telefax, angeblich von einer niederländischen Bank, in dem ein Angestellter Peter... Lesen Sie mehr

BAG zur vertraglichen Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung

Wird in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Vertragswortlaut und den Umständen des Vertragsschlusses keine Anhaltspunkte für den Willen der Parteien ergeben, es soll nur eine Gleichstellung nicht organisierter mit organisierten Arbeitnehmern erfolgen und die vereinbarte Dynamik bei Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers entfallen - sog. Gleichstellungsabrede.

Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Im Mai 2002 wurde zwischen dem Kläger und einem Rechtsvorgänger der Beklagten ein Arbeitsvertrag geschlossen, der auf die jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen der betreffenden Branche verweist. Zum Ende des Jahres 2005 trat die Beklagte aus dem Arbeitgeberverband... Lesen Sie mehr

BGH: Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung ist wirksam

Keine Beschränkung auf bestimmten Farbton

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur so genannten Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen fortgeführt. Danach sind mietvertragliche Klauseln darüber, in welcher Farbe der Mieter bei Auszug Holzteile zurückzugeben hat, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wenn sie einerseits dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lassen oder wenn andererseits der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer konkreten Vorgabe hat (z.B. bei transparenter Lackierung oder Lasur von Holzteilen).

Der Bundesgerichthof hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten.Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Der 1996 geschlossene Mietvertrag sah unter anderem formularmäßig vor, dass der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen... Lesen Sie mehr