alle Urteile, veröffentlicht am 14.11.2008

Stadt Glücksburg bekommt keinen hauptamtlichen Bürgermeister

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Entscheidung des Innenministers bestätigt. Dieser hatte eine Ausnahmegenehmigung für die Beibehaltung eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Glücksburg abgelehnt.

Die Stadt Glücksburg hat sich mit der Stadt Flensburg zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen und damit keine eigene Verwaltung mehr. Da Glücksburg rund 6.000 Einwohner hat, sieht das Gesetz regelmäßig eine ehrenamtliche Gemeindeverwaltung vorgesehen.Die Stadt Glücksburg hatte sich für die begehrte Ausnahme im wesentlichen auf ihre Bedeutung als Tourismusstandort berufen und darauf verwiesen, dass auch in St. Peter- Ording, Tönning und Niebüll hauptamtliche Bürgermeister ohne eigene Verwaltung zugelassen worden seien. Sie hält eine Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters für bürgernäher und kostengünstiger.Die... Lesen Sie mehr

BFH zum Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystemen

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Zufluss von "(Schein-)Renditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen bestätigt.

Im Streitfall beteiligten sich die Kläger mit insgesamt 110.000 DM an einer Gesellschaft, die mit angeblichen Börsentermingeschäften warb und eine Erfolgsbeteiligung von 70 % für die Anleger und 30 % für die Gesellschaft vorsah. In Wahrheit betrieb die Gesellschaft ein sog. Schneeballsystem, das dadurch gekennzeichnet war, dass - abgesehen von einer Anfangsphase - keine echten Börsengeschäfte... Lesen Sie mehr

Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten

Nur Reisebedarf darf verkauft werden

Das Verbot, an Tankstellen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge abzugeben, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz darf an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten sog. Reisebedarf verkauft werden; hierzu zählen u. a. Genussmittel in kleineren Mengen.Die Stadt Frankenthal hatte im November 2007 unter Hinweis auf dieses Gesetz mehreren Tankstellenbetreibern im Stadtgebiet aufgegeben, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alkoholische Getränke... Lesen Sie mehr

Grundstückseigentümer muss Errichtung eines Telefonverteilerkastens vor seinem Grundstück hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Klage eines Offenbacher Bürgers abgewiesen, mit dem dieser eine Zustimmungserklärung der Stadt nach § 68 Telekommunikationsgesetz (TKG) anfechten wollte.

Die streitgegenständliche Zustimmungserklärung, welche die Stadt Offenbach als Trägerin der Wegebaulast abgab, bezog sich u. a. auf die Errichtung eines neuen Verteilerkastens auf dem Gehweg, welcher an das Grundstück des Klägers unmittelbar angrenzt. Bereits zuvor befand sich an gleicher Stelle bereits ein derartiger Verteilerkasten, der jedoch erheblich kleiner war, als der jetzt... Lesen Sie mehr

Zur Frage, inwieweit man sich als Fußgänger auf die gefahrlose Begehbarkeit eines Baustellen-Provisoriums verlassen kann

Eine in einer Baustelle ausgelegte Schaltafel (Holztafel mit Metallrahmen) sollte man nur dann als Weg benutzen, wenn sie nicht erkennbar nass und rutschig ist. Ansonsten riskiert man nicht nur einen Sturz. Wenn ein gefahrloserer Weg ohne weiteres möglich ist, kann man auch keinen anderen für die Sturzfolgen haftbar machen.

Das zeigt eine jetzt rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage einer auf einer Schaltafel verunglückten Fußgängerin gegen eine Gemeinde auf Schadensersatz abgewiesen wurde. Das Provisorium diente nämlich nur der Bequemlichkeit der Fußgänger, die ansonsten einen 30 cm tiefen Graben hätten durchschreiten müssen. Seine Benutzung trotz Rutschgefahr war daher nicht zwingend notwendig.... Lesen Sie mehr

Tätowiererin haftet wegen dauerhaften "Bio-Tattoos"

Rechtswidrige Körperverletzung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sich ein sogenanntes "Bio-Tattoo" entgegen der Ankündigung nicht auflöste und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden soll.

1998 hatte die beklagte Tätowiererin mit einem Flyer für das Anbringen eines sogenannten Bio-Tattoos geworben, das sich in einem Zeitraum von 3 - 7 Jahren wieder in Nichts auflösen würde. Die Klägerin las den Flyer und begab sich im Februar 1998 auf eine Verbrauchermesse zu einem Messestand, wo ihr die Beklagte nochmals erklärte, dass sich die Tätowierung in jedem Fall wieder vollständig... Lesen Sie mehr

Sind Heiratsannoncen urheberrechtlich schutzfähig?

Partnervermittlung darf nicht einfach Anzeige von anderer Vermittlung verwenden

Heiratsanzeigen können urheberrechtlichen Schutz genießen, denn in der Wortwahl kann eine individuell-schöpferische Leistung gesehen werden. Dies entschied das Landgericht München I.

Mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen befasst sich ein Urteil des Landgerichts München I. Aufgekommen war die Frage im Streit zweier Partnervermittlerinnen, die beide dem Liebesglück der oberen 10.000 auf die Sprünge helfen wollen. Die Klägerin staunte nicht schlecht, als sie eines schönen Tages die von ihr verfassten Annoncen für einen millionenschweren Supertypen und... Lesen Sie mehr