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alle Urteile, veröffentlicht am 06.10.2008

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.06.2008
- 4 K 1928/07 -

Gezahlter Schadensersatz ist steuerlich nicht als Betriebsausgabe berücksichtigungsfähig

Kabel an einer Baustellenampel durchtrennt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste zu der Frage Stellung nehmen, ob Schadensersatzleistungen eines Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können.

Der Kläger war mit seinem Kfz auf der Fahrt von seiner Wohnung zu seinem Betrieb. Vor einer Baustellenampel musste er warten. Da die Lichtzeichenanlage seinen Angaben zufolge defekt war und nicht in die Grünphase gewechselt habe, sei ihm in seiner Eile nur die Möglichkeit der Selbsthilfe mittels Durchtrennens des Stromkabels der Lichtzeichenanlage geblieben. In diesem Zusammenhang wurde der Kläger wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Strafe verurteilt und musste außerdem Schadensersatzleistungen (Baustellenabsicherung, Sicherheitsdienst und Rechtsanwalt) in Höhe von rd. 4.900.-€ erbringen. Für das Jahr 2004 beantragte der Kläger den... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 18.09.2008
- 7 K 2889/07 -

Buslinienverkehr: Personenbeförderungsgesetz dient auch dem Schutz eines Verkehrunternehmens

Wo hält der Bus nach Kroatien? Haltestelle in Augsburg aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage eines Busunternehmens stattgegeben, welches sich gegen einen Bushalt in Augsburg wandte.

Über eine Buslinie von Südwestfalen nach Kroatien hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg zu entscheiden. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte einem Touristikunternehmen aus Bayern die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz für einen Linienomnibusverkehr von Siegen nach Ivanic Grad in Kroatien erteilt. Die Genehmigung umfasst auch die Festlegung verschiedener Haltestellen in Deutschland,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 03.04.2007
- 22 Ds 70 Js 6906/06 (16/07) -

AG Wuppertal: Schwarz-Surfen ist strafbar - Strafbarkeit bei Nutzung eines offenen WLAN-Netzes

Verstoß gegen §§ 89 S. 1, 148 I 1 TKG und §§ 44, 43 II Nr. 3 BDSG

Wer sich in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz einloggt, um im Internet zu surfen (so genanntes Schwarz-Surfen), macht sich wegen eines Verstoßes gegen §§ 89 S. 1, 148 I 1 TKG und §§ 44, 43 II Nr. 3 BDSG strafbar. Dies hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte sich ein Mann (Angeklagter) im Frühjahr einen Laptop zum Preise von 999,-- Euro. Hierauf installierte er zwei Betriebssysteme Windows XP und Solaris. Einen Internetzugang leistete sich der Mann aus finanziellen Gründen nicht. Bei Verwandten und Bekannten nutzte er gelegentlich deren sogenannten WLAN-Anschluss, um mit deren Erlaubnis im Internet zu surfen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2008
- 3 L 2665/08.F(2) -

Getrennte Verträge über Vermietung von Wohnraum und Gewährung von Betreuung stehen der Anwendbarkeit des Heimgesetzes nicht entgegen

Zur Anwendung des Heimgesetzes auf eine Wohngemeinschaft mit älteren, pflegebedürftigen bzw. behinderten Menschen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob auf eine Wohngemeinschaft mit älteren Menschen, die pflegebedürftig sind und allesamt Wohnungen in einem Haus gemietet haben, wo sie auch betreut werden, das Heimgesetz anwendbar ist. Die Heimaufsicht verfügte die Schließung der "Altenpflegeeinrichtung", weil sie den Anforderungen an die bauliche Beschaffenheit von Heimen nicht gerecht wurde.

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Heimaufsicht verfügte Schließung einer Altenpflegeeinrichtung in Frankfurt am Main. Sie ist (Mit-)Initiatorin der Gründung sogenannter Wohngemeinschaften für Demenzkranke in Frankfurt am Main. Im November 2002 wurde eine derartige Wohngemeinschaft in einer Maisonette-Wohnung im 12. und 13. Obergeschoß eines Hauses in Eckenheim eröffnet.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2006
- VIII ZR 72/06 -

Wann ist ein Gebrauchtwagen fahrbereit?

BGH stellt Grundsätze zum Begriff „fahrbereit“ im Gebrauchtwagenhandel auf

Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“, nur weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach höchstens 2.000 km ausgetauscht werden muss.

Auch übernimmt der Verkäufer mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug „fahrbereit“ ist, nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).Der... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.08.2008
- 2 Sa 74/08 -

Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung

Annahmeverzugslohn bei nicht bewiesener Kündigung

Erteilt ein Arbeitgeber über seinen Steuerberater dem Arbeitnehmer oder der Agentur für Arbeit eine Arbeitsbescheinigung, in der angegeben ist, das Arbeitsverhältnis ende durch Arbeitgeberkündigung, so stellt diese Angabe keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Die Parteien stritten in dem vom Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall über die Zahlung von Lohn. Zwischen den Parteien war umstritten, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer – mündlich – gekündigt hatte. Der Arbeitgeber hatte über seinen Steuerberater eine Arbeitsbescheinigung für die Agentur für Arbeit ausgestellt, aus der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeberkündigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 26.09.2008
- 7 K 1473/07 -

Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

Gerät wird nicht zum Rundfunkempfang bereit gehalten

Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit - erstmals in NRW - einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben.

Der Student, der weder über ein Radio noch einen Fernseher verfügt, hatte erklärt, seinen PC mit Internetzugang nicht zum Rundfunkempfang zu nutzen. Als der WDR von ihm, nachdem die bis Ende 2006 festgeschriebene Gebührenfreiheit für internetfähige PCs weggefallen war, Rundfunkgebühren in Höhe von 16,56 Euro (für die Monate Januar bis März 2007) forderte, hielt er entgegen: Es könne... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.05.2008
- 13 WF 93/08 -

Keine Erstattung von Detektivkosten beim Einsatz von unzulässigen Ermittlungsmethoden

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Kläger die Kosten für die Einschaltung eines Detektivbüros zur Vorbereitung einer Klage nicht ersetzt bekommen, wenn dieses sich unzulässiger Ermittlungsmethoden bedient hat. Zu solchen unzulässigen Ermittlungsmethoden zählt der Einsatz eines GPS-Senders.

Der Kläger war durch ein Urteil des Amtsgerichts Oldenburg zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt worden. Zur Vorbereitung einer Klage auf Wegfall dieser Unterhaltsverpflichtung, beauftragte er dann ein Detektivbüro. Dieses sollte feststellen, ob die geschiedene Ehefrau in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebe. Eine solche kann nämlich, nach einer gewissen Verfestigung,... Lesen Sie mehr




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