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alle Urteile, veröffentlicht am 23.10.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.08.2008
- I R 34/08 -

Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company kann deutsche Steuerpflicht auslösen

Eine in den USA wegen ihrer Flexibilität und ihrer Haftungsbegrenzung beliebte Gesellschaftsform ist die Limited Liability Company (LLC), die strukturell einer Kapitalgesellschaft ähnlich ist, die jedoch die steuerliche Behandlung als Personengesellschaft wählen kann. Beteiligt sich ein Inländer an einer solchen Gesellschaft, beansprucht die Finanzverwaltung für daraus resultierende Dividenden das deutsche Besteuerungsrecht, sofern die LLC in ihrer konkreten Ausgestaltung tatsächlich die Merkmale einer Kapitalgesellschaft erfüllt; auf die steuerliche Behandlung der LLC in den USA soll es dann nicht ankommen. Der Bundesfinanzhof hat diese Sicht der Finanzverwaltung bestätigt.

Konkret ging es um die Beteiligung eines Inländers an einer LLC, die nach den Gesetzen des Staates Florida in den USA errichtet worden war. Der inländische Gesellschafter hatte seine Gewinnanteile aus der Beteiligung an dieser LLC bereits in den USA versteuert. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann also eine Doppelbesteuerung zur Folge haben, die allerdings durch Anrechnung der in den USA gezahlten Steuer auf die deutsche Steuerfestsetzung abgemildert wird.Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist noch zu der bisherigen Regelungslage nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA ergangen. Am Ergebnis dürfte... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.10.2008
- C-200/07, C-201/07 -

EuGH präzisiert Bestimmungen zur Immunität von Europaabgeordneten

Nationales Gericht für Prüfung zuständig

Der Europäische Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Immunität der Europaabgeordneten in Bezug auf in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerungen oder Abstimmungen eingreift.

Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften stellt den Grundsatz der Immunität der Europaabgeordneten in Bezug auf in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerungen und Abstimmungen auf.Herr Marra, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (EP), wurde von Herrn De Gregorio und Herrn Clemente vor mehreren italienischen Gerichten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 07.10.2008
- 1 L 737/08.MZ -

Angriff auf wehrlosen Kater: Hund zu Recht als gefährlich eingestuft

Deutscher Jagdterrier beißt Kater tot

Ein deutscher Jagdterrier, der bei einem Beißvorfall den Tod eines Katers verursacht hat, ist von der zuständigen Ordnungsbehörde zu Recht als gefährlicher Hund im Sinne des Landeshundegesetzes eingestuft worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, das der Hundehalter aus dem Landkreis Mainz-Bingen (Antragsteller) eingeleitet hat.

Die Ordnungsbehörde hat ihre Verfügung wie folgt begründet: Der Antragsteller habe mit dem Fahrrad fahrend seinen angeleinten Hund ausgeführt, als dieser in Richtung eines Katers gezogen habe, der unter einem Auto gelegen habe. Der Antragsteller sei vom Fahrrad gefallen. Der Hund habe den Kater zunächst in die Pfote gebissen und unter dem Auto hervorgezogen und sich dann in dessen Bauch... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.10.2008
- 16 A 1409/07 -

Bewohnerin eines Pflegeheims muss Geschenk nicht zurückfordern

Klage gegen Angehörige unzumutbar

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bewohnerin eines Pflegeheims ihre Tochter, der sie ein größeres Geschenk gemacht hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen muss, bevor Pflegewohngeld aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird.

Die über 90jährige Klägerin ist pflegebedürftig und wohnt seit Jahren in einem Pflegewohnheim im Kreis Borken. Ihre Tochter kümmert sich als Betreuerin um sie. Rund acht Jahre bevor ihre Mutter in das Pflegeheim umzog, erhielt die Tochter das elterliche Hausgrundstück in vorweggenommener Erbfolge geschenkt. Die Mutter sollte aber bis zu ihrem Tod in dem Haus wohnen bleiben können (lebenslanges... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2008
- BVerwG 7 C 9.08 -

Organisation von Pflegestellen für Tiere in Privatwohnungen nicht erlaubnispflichtig

Keine Ähnlichkeit mit einem Tierheim

Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden - auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins - vorübergehend in deren Wohnungen betreuen lässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Einem Tierschutzverein wurde diese Tätigkeit von der zuständigen Behörde mit der Begründung untersagt, er betreibe eine einem Tierheim ähnliche Einrichtung ohne die dafür nach dem Tierschutzgesetz erforderliche Erlaubnis. Seine Klage war vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht dagegen hat dem Verein Recht gegeben und den Untersagungsbescheid... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2008
- BVerwG 7 C 48.07, 7 C 4.08 -

Neue Bestimmungen für Legebatterien gelten auch für alte Anlagen

Keine Aufhebung oder Änderung der Anlagengenehmigungen erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die neuen, verschärften Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen nach Maßgabe der Übergangsregelungen auch auf solche Anlagen unmittelbar Anwendung finden, die noch nach altem Recht genehmigt worden sind.

Die Klägerinnen in beiden Verfahren betreiben Anlagen zur Haltung von Legehennen, die in den 90er Jahren immissionsschutzrechtlich bzw. bauaufsichtlich genehmigt worden sind. Die Legehennen werden in herkömmlichen Käfigen, sog. Legebatterien, gehalten. Aufgrund der Neuregelung ist die Haltung von Legehennen in Legebatterien nach Ablauf der Übergangsfristen nicht mehr zulässig. Die Klägerinnen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.10.2008
- 10 WF 322/08 -

Mann hat Kind aus neuer Beziehung: Geschiedene Ex-Ehefrau kann Unterhaltsanspruch verlieren

Ex-Mann hat Unterhaltspflichten gegenüber Kind und dessen nicht erwerbsfähiger Mutter

Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der geschiedene Ehemann gegenüber einem Kind und dessen Mutter, die wegen der Betreuung des Kindes nicht erwerbstätig ist, unterhaltspflichtig wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und dem Vater für seine beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe bewilligt.

Der Antragsteller, ein Beamter aus Hannover, hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 320 € verpflichtet. Beide waren über 12 Jahre in kinderloser Ehe verheiratet. Die Ehefrau war zu Beginn der Ehe zunächst berufstätig gewesen, jedoch später erwerbsunfähig geworden. Sie bezieht ein eigenes Renteneinkommen von rund 980 €.... Lesen Sie mehr




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