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alle Urteile, veröffentlicht am 13.10.2008

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13.08.2008
- XI R 19/08 -

Anforderungen an die Unterschrift bei einem Antrag auf Vorsteuervergütung

Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster (Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG) zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer gemäß Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072 EWG verwendet wird, dahin zu verstehen ist, dass der Unternehmer persönlich unterschreiben muss, oder ob die Unterschrift durch einen Bevollmächtigen ausreicht.

Die Frage ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil der Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge fristgebunden ist (§ 18 Abs. 9 Satz 3 Umsatzsteuergesetz - UStG -). Ein Antrag, der von einer dazu nicht legitimierten Person unterzeichnet ist, ist unwirksam. Nach Fristablauf kann die Unterschrift des Berechtigten in der Regel nicht nachgeholt werden.Nach deutschem Recht ist gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG i.V.m. § 150 Abs. 3 Abgabenordnung der Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge von dem Steuerpflichtigen "eigenhändig" zu unterschreiben und eine Vertretung nur in Ausnahmefällen zulässig. Das in Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09.10.2008
- 12 LC 386/06 -

Autobahnbau: Träger der Straßenbaulast trägt die Kosten der Kampfmittelsondierung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Träger der Straßenbaulast und nicht die Gefahrenabwehrbehörde die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zu tragen hat, die im Zusammenhang mit dem Bau eines Bundesautobahnabschnitts erforderlich wurden und der Aufsuchung von Kampfmitteln dienten.

Im Rahmen der Bauvorbereitung für den Neubau des Abschnitts Weyhausen-Stellfelde im Zuge der Bundesautobahn A 39 wandte sich die Straßenbaubehörde an die Stadt Wolfsburg (Klägerin zu 1.) und die Samtgemeinde Boldecker Land (Klägerin zu 2.) als örtlich zuständige Gefahrenabwehrbehörden und bat darum, die erforderlichen Sondierungsmaßnahmen zu veranlassen, weil aufgrund der Auswertung... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.09.2008
- L 8 KR 166/08 B ER -

Leistungserbringer von Hilfsmitteln noch bis Jahresende versorgungsberechtigt

Exklusivverträge der Krankenkassen mit anderen Firmen stehen dem nicht entgegen

Bisher zugelassene Leistungserbringer von Hilfsmitteln bleiben bis zum 31. Dezember 2008 zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter berechtigt. Dies gilt auch bei Abschluss eines exklusiven Versorgungsvertrages der gesetzlichen Krankenkasse mit einem konkurrierenden Anbieter. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem Eilverfahren.

Eine Firma aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf versorgt als zugelassene Leistungserbringerin Versicherte mit Anti-Dekubitus-Systemen. Die AOK schrieb die entsprechende Versorgung öffentlich aus und schloss mit einem anderen Unternehmen einen Versorgungsvertrag. Der klagenden Firma teilte sie mit, dass diese ab dem 1. Februar 2008 die Hilfsmittelversorgung nicht mehr vornehmen dürfe.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2008
- S 6 U 95/04 und S 6 U 191/05 -

Berufsgenossenschaft muss über Widersprüche von Versicherten in ordnungsgemäßer Besetzung entscheiden

Die 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf gab in ihrer Sitzung am 2. September 2008 zwei Klägern recht, die die Auffassung vertraten, die beklagte Maschinen- und Metall-Berufsgenossenschaft habe über ihre Widersprüche nicht in ordnungsgemäßer Besetzung entschieden. Die Kläger begehrten eine Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit und hatten sich mit ihren Widersprüchen gegen ablehnende Bescheide gewehrt. Das Gericht hob die Widerspruchsbescheide der Berufsgenossenschaft auf und ließ gegen diese Urteile die Revision zum Bundessozialgericht zu, da die Frage der ordnungsgemäßen Besetzung grundsätzliche Bedeutung habe. Bisher wurde keine Revision eingelegt.

Bei den Klägern handelt es sich um Versicherte aus Neuss bzw. Düsseldorf, deren Lärmschwerhörigkeit bereits als Berufskrankheit anerkannt ist. Einen Rentenanspruch hatte die Beklagte aber abgelehnt, da die Erkrankung lediglich schwach ausgeprägt sei. Die Kläger erhoben Widerspruch, über den nach der Satzung der Beklagten der Widerspruchsausschuss zu entscheiden hatte. Obwohl eines von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 09.10.2008
- 6 L 834/08.MZ -

Nur der Eigentümer eines Grundstücks oder der dinglich Nutzungsberechtigte kann Anschluss an die Wasserversorgung verlangen

Häuser in Mainzer Neustadt - Kein Anschluss an Wasserversorgung

Nur der Eigentümer eines Grundstücks oder der dinglich Nutzungsberechtigte kann den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung verlangen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Das Gericht lehnte daher den Antrag eines Käufers von Eigentumsanteilen an zwei Wohnhäusern in der Mainzer Neustadt auf Anschluss der Häuser an die öffentliche Wasserversorgung ab.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat im Zusammenhang mit der von der Stadt Mainz beabsichtigten Räumung zweier Häuser in der Mainzer Neustadt einen auf den Anschluss der Häuser an die öffentliche Wasserversorgung gerichteten vorläufigen Rechtsschutzantrag abgelehnt.Der Antragsteller hat im Dezember 2007 durch notariellen Kaufvertrag Miteigentumsanteile an... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 06.02.2008
- 6 U 199/06 -

Wohnungsbrand durch Grablicht - Unbeaufsichtigt stehen gelassen

Kein Schadensersatz bei Leichtsinn

Wer Kerzen unbeobachtet in seiner Wohnung brennen lässt, haftet im Brandfall. Dies hat das Kammergericht entschieden.

In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall hatte die Klägerin ein sogenanntes Grablicht angezündet und sodann im Schlafzimmer bei geschlossener Tür brennen lassen, während sie selbst sich für einen „nicht nur ganz kurzen“ Zeitraum zum Duschen ins Bad begeben hatte. Die Kerze war daraufhin auf ihr Bett gefallen. Die Klägerin meinte, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben. Sie berief... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.01.2007
- 19 U 128/06 -

Architektenhaftung bei zu hohen Baukosten

Bausummenüberschreitung: Garantie oder Gewährleistung

Eine Überschreitung der vereinbarten Bausumme um 34 % liegt jenseits jeglicher Toleranzgrenzen und ist eine schuldhafte Verletzung des Architektenvertrages. Dies entschieden das Landgericht Aachen und das Oberlandesgericht Köln.

Das erstinstanzlich entscheidende Landgericht (LG) Aachen hatte den von den Bauherren auf Schadensersatz verklagten Architekten zur Zahlung von 101.724,02 € verurteilt. Das Architektenwerk sei wegen der Nichteinhaltung vereinbarter Bausummen mangelhaft gewesen. Der beauftragte Architekt habe in objektiv pflichtwidriger Weise und schuldhaft die vereinbarte Bausumme um 34 % überschritten.... Lesen Sie mehr




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