wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 21. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 30.11.2007

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.11.2007
- 5 E 777/07, 5 E 778/07, 5 E 779/07 -

Abwahl von Vizepräsidenten der IHK Frankfurt unwirksam

Satzung und Wahlordnung der IHK sieht keine Möglichkeit zur Abwahl vor

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage von drei Vizepräsidenten der Industrie-und Handelskammer Frankfurt am Main auf Feststellung der Unwirksamkeit ihrer Abwahl stattgegeben.

Die Kläger sind Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Sie wenden sich mit der vorliegenden Feststellungsklage gegen ihre in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main am 14.02.2007 erfolgte Abwahl als Vizepräsidentinnen bzw. als Vizepräsident der IHK Frankfurt am Main. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main am 14.02.2007 erfolgte Abwahl der Kläger als Vizepräsidentinnen bzw. als Vizepräsident der IHK Frankfurt am Main rechtswidrig gewesen ist.... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 20.11.2007
- 3 A 21/06 -

Keine Maut für ÖPNV im Lübecker Herrentunnel

Gebühren sind mit einmaliger Zahlung zur anteiligen Finanzierung des Tunnelbaus abgegolten

Der Lübecker öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss keine Mautgebühren im Lübecker Herrentunnel zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem ersten Urteil (von insgesamt zwölf Verfahren) entschieden.

Geklagt hatte die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft, die von der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co KG für den Zeitraum vom 07.09.2005 bis zum 31.01.2006 zur Zahlung von Mautgebühren in Höhe von insgesamt 165.540,47 Euro herangezogen worden war.Hierfür gibt es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts keine rechtliche Grundlage. Zwar bestehe nach der Herrentunnel-Mauthöheverordnung,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 22.11.2007
- 6 A 67/07, 6 A 74/07 -

VG Schleswig zur Frage, ob zwei Gemeinden nach Unterschreitung der 8000-Einwohner-Grenze auf hauptamtliche Bürgermeister verzichten müssen

Innenministerium darf nicht nur auf Einwohneranzahl abstellen - infrastrukturelle Besonderheiten sind auch zu berücksichtigen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Frage, ob Glücksburg und Sankt Peter-Ording weiterhin von hauptamtlichen Bürgermeistern verwaltet werden, vom Schleswig-Holsteinischen Innenministerium erneut entschieden werden muss.

Nachdem die Stadt Glücksburg/Ostsee eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Flensburg eingegangen und die Gemeinde Sankt Peter-Ording dem Amt Eiderstedt beigetreten ist, stellt sich in beiden Gemeinden die Frage, ob trotz Unterschreitung der 8000- Einwohner-Grenze ausnahmsweise weiterhin hauptamtliche Bürgermeister den Gemeinden vorstehen sollen.Anträge beider Gemeinden... Lesen Sie mehr

Werbung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.11.2007
- 5 B 05.3039 u.a. -

Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit bei Minderjährigen

Ein minderjähriges Kind verliert die deutsche Staatsangehörigkeit nicht, wenn es eine ausländische Staatsangehörigkeit (hier die der Türkei) lediglich kraft automatischer gesetzlicher Erstreckung mit der Einbürgerung seiner Eltern erwirbt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in drei Parallelverfahren entschieden und damit die Berufungen der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Ansbach und Würzburg zurückgewiesen.

Das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sieht in § 25 vor, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verliert, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt. Nach der Vorläuferfassung der Vorschrift war dies nur dann der Fall, wenn der Betroffene weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2007
- IX ZR 30/07 -

Bundesgerichtshof zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung (§ 130 InsO) anfechtbar sind.

In dem zu beurteilenden Fall räumte die beklagte Bank der späteren Insolvenzschuldnerin eine Kreditlinie von 2,5 Mio. € ein. Als Sicherheit diente eine bereits zuvor vereinbarte Globalzession, mit der die Schuldnerin ihr zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Coburg, Urteil vom 17.04.2007
- 23 O 126/07 -

Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, wenn der Wartepflichtige auf den zu früh gesetzten rechten Blinker des Vorfahrtberechtigten vertraut

Wer zu früh blinkt, biegt zu spät ab

Wer von der Vorfahrtstraße nach rechts abbiegen will, darf den Blinker nicht zu früh betätigen. Andererseits dürfen Wartepflichtige nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass der andere so fahren wird, wie es der Fahrtrichtungsanzeiger verheißt. Kommt es zum Unfall, trifft ansonsten beide eine Mitschuld. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg.

Eine Autofahrerin hatte zu früh rechts geblinkt und ein wartepflichtiger Busfahrer war im Vertrauen darauf in die Vorfahrtstraße eingefahren. Für die daraus resultierende Kollision sah das Gericht beide als gleichermaßen verantwortlich an und sprach dem Autoeigentümer daher statt 10.000,- € Schadensersatz nur 5.000,- € zu.Die Autofahrerin war mit dem Pkw ihres Mannes auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.11.2007
- VG 1 A 287.07 -

Partei darf während der gesamten Dauer eines Volksbegehrens plakatieren und nicht erst sieben Wochen vor Ende des Volksbegehrens

Beeinträchtigung des Stadtbildes ist hinzunehmen - Volksbegehen hat hohen Stellenwert

Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag des Kreisverbands der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gegen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf stattgegeben. Danach ist das Bezirksamt vorläufig verpflichtet, dem Kreisverband eine Sondernutzung zum Anbringen von 1000 Stelltafeln zum Volksbegehren "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" ab sofort bis eine Woche nach Ende des Volksbegehrens für Straßen des Bezirks zu erlauben.

Das Bezirksamt hatte den Antrag auf Sondernutzung mit der Begründung abgelehnt, dass die Plakatierung zu einer Beeinträchtigung des Stadtbildes durch einen "Schilderwald" führe und dass sie deshalb erst in den letzten sieben Wochen des vom 15. Oktober 2007 bis zum 14. Februar 2008 dauernden Volksbegehrens zulässig sei.Das Gericht stellte demgegenüber darauf ab, dass... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung