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Donnerstag, 21. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stadtrat“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 01.03.2016
- 106 C 269/15 -

Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrig

"Verkäufer" steht kein Anspruch auf monatliche Zuwendung gegen Dritten zu

Überlässt ein gewählter Stadtrat sein demokratisch legitimiertes Mandat einem nicht gewählten Dritten und erhält er im Gegenzug die monatlichen Mandatsbezüge, so ist dies gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig. Aufgrund dessen steht dem Mandats-"Verkäufer" kein Anspruch auf die monatliche Zuwendung gegen den Dritten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde das Mitglied einer Partei im Mai 2014 in den Rat der Stadt Bonn gewählt. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses vereinbarte er jedoch mit einem jüngeren Parteimitglied, dass er sein Mandat an dem nicht gewählten Jüngeren abgibt. Im Gegenzug sollte er eine monatliche Zuwendung in Höhe von 560,00 EUR erhalten, die der Höhe der monatlichen Mandatsbezüge entsprach. Nachdem das jüngere Parteimitglied nach Übernahme des Mandats lediglich einmal die vereinbarte Zuwendung auszahlte, erhob das ursprünglich gewählte Parteimitglied Klage auf Zahlung.Das Amtsgericht Bonn entschied gegen den Kläger.... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2015
- 4 A 12/14 -

Stadtrat hat kein Recht auf Auskunft über das Gehalt von Geschäftsführern städtischer Unternehmen

Recht für uneingeschränkte Auskunftsanfragen steht nur Gremium aus einem Fünftel der Stadträte zu

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz nicht verpflichtet ist, ein einzelnes Mitglied des Stadtrats über die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu informieren.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens - ein Mitglied des Chemnitzer Stadtrats - hatte an die Oberbürgermeisterin der Stadt die Anfrage gerichtet, welches Gehalt und welche variablen Gehaltsbestandteile die Geschäftsführer der städtischen Unternehmen und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung bezögen. Diese verweigerte die Auskunft. Die von dem Stadtrat daraufhin vor dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 19.03.2013
- 7 K 51/12 -

Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden

Es handelt sich um eine zwingende Frist, die nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden muss

Die Dresdner Stadträte haben einen Anspruch darauf, dass ihre schriftlichen Anfragen an die Oberbürgermeisterin in der Regel binnen 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen beantwortet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob die Klägerin, eine Dresdner Stadträtin, da sie sich durch die verzögerte Bearbeitung ihrer Anfragen in ihren Rechten verletzt sah. Zudem machte sie geltend, dass der Stadtrat und dessen Sportausschuss nicht hinreichend am Auswahlverfahren für die Stellenbesetzung des Leiters des Eigenbetriebs Sportstätten und Bäderbetrieb in den Jahren 2009bis 2011 beteiligt worden seien.... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2013
- VGH B 1/13, VGH A 2/13 -

Verfassungsbeschwerde des Trierer NPD-Vorsitzenden gegen Ausschluss aus Stadtrat erfolglos

Rechtsweg aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Klageverfahrens vor dem OVG nicht erschöpft

Die Verfassungsbeschwerde des Kreisvorsitzenden der Trierer NPD gegen seinen Ausschluss aus dem Stadtrat von Trier blieb ohne Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erklärte die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, da die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Klageverfahre gegen den Ausschluss noch nicht vorliegt und somit der Rechtsweg seitens des Kreisvorsitzenden der Trierer NPD nicht erschöpft wurde.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls wurde bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 für die NPD in den Trierer Stadtrat gewählt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Dezember 2010 verurteilte ihn das Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte er im Mai 2009... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 16.04.2012
- 3 L 280/12.NW -

Ganzkörperverschleierung: Stadtrat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

Keine Eilbedürfigkeit

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Antragsteller hatte sich Anfang März 2012 mit einer Eingabe an die Stadt Germersheim gewandt, der Rat der Stadt solle sich in seiner nächsten Sitzung mit der Frage eines Verbots der Ganzkörperverschleierung für seine Bediensteten beschäftigen. Entsprechende Eingaben stellte er auch bei anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz (vgl. VG Trier, Beschluss... Lesen Sie mehr

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Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 11.04.2008
- VerfGH 22/05 -

Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen in Thüringen verfassungswidrig

Jede Stimme muss gleichen Wert haben

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in dem konkreten Normenkontrollverfahren betreffend die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen seine Entscheidung verkündet. Er hat entschieden, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen die Verfassung verstößt und ab den nächsten landesweiten Kommunalwahlen nicht mehr anwendbar ist. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Verfassungsgerichtshof aus Anlass einer Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung über die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Thüringer Kommunalwahlgesetz mit der Thüringer Verfassung vereinbar ist.Der Verfassungsgerichtshof entschied nun, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen Art. 95 Satz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 09.07.2007
- 7 K 1471/06 -

Kein Anspruch auf erhöhtes Sitzungsgeld für Verdienstausfälle bei Nebeneinkünften

Politiker scheitert mit Klage gegen Rücknahme der Bewilligung zu höherem Sitzungsgeld

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des Stuttgarter Gemeinderats Roland Schmid gegen die Stadt Stuttgart, mit der er die Aufhebung eines Rücknahmebescheides bezüglich der Bewilligung von erhöhtem Sitzungsgeld begehrte, abgewiesen. Das Urteil ist den Beteiligten heute bekanntgegeben worden.

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bewilligung des erhöhten Sitzungsgelds für den Zeitraum von September 2001 bis Dezember 2004 rechtswidrig war und der Rücknahme der Bewilligung kein schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten des Klägers entgegensteht.Der Kläger hatte zum 01.09.2001 eine Stelle als parlamentarischer Berater der CDU-Landtagsfraktion in der Besoldungsgruppe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2007
- 7 E 2932/06(2) und 7 E 3097/06 (3) -

Wahl der Frankfurter ehrenamtlichen Stadträte wirksam

"Bürgerbündnis Für Frankfurt" scheitert mit Klage

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage von Mitgliedern der Fraktion „Bürgerbündnis Für Frankfurt“ (BFF) auf Feststellung der Ungültigkeit der von der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main am 18.05.2006 durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen Stadträte abgewiesen.

Die Kläger wandten sich gegen die Gültigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte mit der Begründung, bei einer Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf der Grundlage jeweils allein eigener Wahlvorschläge der Fraktionen hätte sich eine andere für sie günstigere Sitzverteilung dergestalt ergeben, dass auf den Wahlvorschlag der CDU 5 Sitze und den Wahlvorschlag von Bündnis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.01.2006
- 6 K 1589/05.KO -

Ausschluss von Ratssitzung rechtens

Steuerberater können von der Mitwirkung im Stadtrat ausgeschlossen sein, wenn sie beruflich mit dem Beratungsgegenstand befasst waren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

In Räumen der Kyrburg, die der Stadt Kirn gehört, betreibt ein Pächter einen gastronomischen Betrieb. Die Stadt führt derzeit mit einem potenziellen Investor Verhandlungen über die Überlassung von Teilen der Anlage, um ein neues Hotel zu errichten. Die Klägerin, die gleichzeitig Mitglied im Kirner Stadtrat ist und dem Haupt- und Finanzausschuss angehört, berät den Pächter in steuerlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.11.2005
- 6 K 1013/050.KO -

Keine Kostenerstattung für Bendorfer Stadtratsmitglied

Ein Bendorfer Stadtratsmitglied, das einen Anwalt einschaltete, nachdem ein Gesuch auf Akteneinsicht in die Niederschrift einer stadteigenen GmbH nicht beschieden worden war, hat gegenüber der Stadt keinen Anspruch auf Erstattung des Anwaltshonorars. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Mitglied des Stadtrats von Bendorf, der Beklagten. Am 27. März 2001 beschloss deren Stadtrat einstimmig, den von der Rheinhafen Bendorf GmbH betriebenen Rheinhafen Bendorf zu einem Container-Umschlagplatz auszubauen. Mehrheitsgesellschafterin - mit 91 v. H. der Geschäftsanteile - der GmbH ist die Stadt Bendorf. Nachdem dem Kläger Informationen zugetragen wurden, es sei... Lesen Sie mehr




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