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Donnerstag, 29. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nahrungsergänzungsmittel“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.12.2021
- L 16 KR 113/21 -

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne

Nicht jede Pille ist Medizin

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Geklagt hatte eine 50-jährige Frau aus dem Landkreis Osnabrück, die an einer Intoleranz gegenüber Histamin in Lebensmitteln litt. Bei ihrer Krankenkasse beantragte sie die Kostenübernahme für Daosin-Kapseln. Sie führte dazu aus, dass sie ohne das Präparat fast keine Nahrung vertragen könne. Sie bekäme beim Essen schlimme Vergiftungen wie Herzrasen, Übelkeit, Schmerzen und Schwitzen. Diese Symptome ließen sich nur mit Daosin eingrenzen, da ihr ein wichtiges Enzym zum Histaminabbau fehle.Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab, da es sich bei dem Präparat um ein Nahrungsergänzungsmittel handele. Dies sei im Gegensatz zu... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2021
- 13 A 1376/17 -

Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel

OLG Nordrhein-Westfalen zur Einstufung eines Nahrungs­ergänzungs­mittels als Arzneimittel

Das Ober­verwaltungs­gericht hat gestern entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, kein Arzneimittel sind.

Die Klägerin vertreibt melatoninhaltige Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel. Die Kapseln enthalten jeweils 50 mg Melissenextrakt sowie 0,5 mg Melatonin. Nach der Verzehrempfehlung sollen 2 Kapseln kurz vor dem Schlafengehen mit ausreichend Flüssigkeit eingenommen werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellte auf Antrag eines Regierungspräsidiums fest, dass... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.08.2020
- L 13 AS 132/20 B ER -

Anspruch auf Mehrbedarf gegen Jobcenter wegen medizinisch notwendiger Nahrungs­ergänzungs­mittel nach Magen-Bypass-Operation

Vorliegen einer kostenaufwändigen Ernährung im Sinne von § 21 Abs. 5 SGB II

Muss ein Leistungs­berechtigter nach einer Magen-Bypass-Operation aus medizinischen Gründen Nahrungs­ergänzungs­mittel zu sich nehmen, steht ihm wegen einer kostenaufwändigen Ernährung ein Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 SGB II zu. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Magen-Bypass-Operation im September 2017 musste eine in Niedersachsen wohnhafte ALG-II-Empfängerin aus medizinischen Gründen zusätzlich zur Vollkost lebenslang Nahrungsergänzungsmittel in Form von Nährstoffen und Vitamin zu sich nehmen. Die dadurch bedingten Mehrkosten machte sie gegenüber dem Jobcenter als Mehrbedarf geltend.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.09.2020
- L 4 KR 161/20 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Ginseng und Zinktabletten als Nahrungs­ergänzungs­mittel

Bestimmte Produkte könnten aus dem Leistungskatalog ausgeklammert und der Eigenverantwortung der Versicherten zugewiesen werden

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Kostenübernahme für Ginseng und Zink als Nahrungs­ergänzungs­mittel hat.

In dem hier vorliegenden Fall empfahl ihm sein behandelnder Arzt eine Nahrungsergänzung mit Eleutherococcuskapseln (Taiga-/Ginsengwurzel) und Zinktabletten. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die Kostenübernahme und die Erstattung bereits gezahlter Rechnungen.Die Kasse lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, dass Nahrungsergänzungsmittel generell... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 11.11.2019
- 4 L 3254/19.GI -

Untersagung für Vertrieb CBD-haltiger Lebens- und Nahrungs­ergänzungs­mittel rechtmäßig

Nicht zu Lebensmitteln gehörendes Novel-Food bedarf nach europäischen Vorschriften vor Verkauf zunächst Zulassung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Anordnungen des Landratsamts zum sofortigen Rückruf von Lebens- und Nahrungs­ergänzungs­mitteln mit dem Inhaltsstoff CBD und von mit Hanf-Extrakt angereichertem Hanföl für rechtmäßig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein im Vogelsbergkreis durch Anordnungen des Landrates zum sofortigen Rückruf von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln aufgefordert, die den Inhaltsstoff Cannabidiol (CBD, ein Cannabinoid der weiblichen Hanfpflanze) oder mit Hanf-Extrakt angereichertes Hanföl mit erhöhtem THC-Gehalt enthielten. Gleichzeitig wurde das weitere Inverkehrbringen derartiger Produkte untersagt.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2019
- BVerwG 3 C 19.18 -

Bei Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln sind mögliche Gesundheitsrisiken zu berücksichtigen

Einstufung eines Produkts als Arzneimittel nur bei Erforderlichkeit des Schutzes der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht und wies die Einstufung von zwei Ginkgo-Präparaten zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurück.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls beabsichtigte, zwei in Österreich hergestellte und dort als Nahrungsergänzungsmittel verkaufsfähige Produkte in Deutschland zu vertreiben. Beide enthalten Kapseln mit jeweils 100 mg Trockenextrakt aus Ginkgo-biloba-Blättern (GbE); nach der Verzehrempfehlung soll einmal täglich eine Kapsel eingenommen werden. Um Rechtssicherheit über die Zulässigkeit... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2019
- L 11 KR 1738/19 ER-B -

Immuntherapie mit BG-Mun gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

BG-Mun funktionelles Lebensmittel und kein arznei­mittel­ähnliches Medizinprodukt

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass neben der Frequenztherapie nach Dr. Rife auch die Immuntherapie mit BG-Mun nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. BG-Mun ist kein arznei­mittel­ähnliches Medizinprodukt, sondern ein funktionelles Lebensmittel ohne wissenschaftlich belegte spürbar positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf.

Beim 1971 geborenen Antragsteller wurde 2017 eine Amyotrophe Lateralsklerose diagnostiziert, die standardmäßig mit dem Arzneistoff Riluzol behandelt wird. Seit März 2019 ist der Pflegegrad 3 anerkannt. Im Dezember 2018 hatte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin, bei der er gesetzlich krankenversichert ist, eine Immuntherapie mit BG-Mun und eine Frequenztherapie nach Dr. Rife beantragt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 13.11.2018
- 11 O 19/18 -

Gesundheitswerbung für Curcumin-Kapseln unzulässig

Werbeaussage über gesundheits­fördernden Wirkung irreführend

Das Landgericht Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheits­fördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der Bundesverband der Verbrauchzentralen hatte gegen Werbeaussagen geklagt, die den Eindruck erweckten, das Nahrungs­ergänzungs­mittel eigne sich für die Behandlung von Entzündungen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Dr. Loges + Co. GmbH im Internet für seine Curcumin-Kapseln geworben. Das Produkt unterstütze laut Werbung "mit Vitamin D eine gesunde Immunantwort bei Entzündungen". Wie wichtig Curcumin sei, zeige sich daran, dass es in den Leitlinien der Ärzte zur Therapie von chronischen Entzündungen des Dick- und Mastdarms empfohlen werde.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.09.2014
- 5 K 370/14.KO -

Kosten für Nahrungs­ergänzungs­mittel sind nicht beihilfefähig

Besonderheiten der Rezeptausstellung im Ausland sind im Einzelfall zu berücksichtigen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Kosten für das Nahrungs­ergänzungs­mittel Vitalipin nicht beihilfefähig sind. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darüber hinaus darauf, dass Besonderheiten ausländischer Gesundheitssysteme bei der Rezeptausstellung zu beachten sind und daher die Verordnung eines amerikanischen Krankenhauses im Einzelfall trotz fehlender Unterschrift von der Beihilfestelle anhand der Bei­hilfe­bestimmungen überprüft werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Beamter im Ruhestand, beantragte beim beklagten Land Beihilfeleistungen für die Beschaffung des Lachs-Kaviar-Extrakts Vitalipin sowie eines Beta-Rezeptoren-Blockers und eines Mittels zur Senkung hohen Blutdrucks. Das beklagte Land lehnte eine Beihilfeleistung ab. Im Falle von Vitalipin handele es sich um ein schlichtes Nahrungsergänzungsmittel,... Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom 14.04.2014
- 4 O 201/13 -

Omega-3-Kapseln dürfen nicht speziell für Kinder mit Konzentrations- und Recht­schreib­schwächen angepriesen werden

Werbung gegen verstößt die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union

Der Hersteller eines Nahrungs­ergänzungs­mittels darf nicht damit werben, die im Produkt enthaltenen Omega-3-Fettsäuren förderten die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit von Kindern. Dies entschied das Landgericht Mainz nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Forum Vita GmbH & Co. KG auf ihrer Internetseite das Präparat "Omega iQ Junior" speziell für Kinder mit Konzentrations- und Rechtschreibschwächen angepriesen und Eltern "in vielen Fällen fast schon sensationelle Ergebnisse" versprochen. Die in den Kapseln enthaltenen Omega-3-Fettsäuren könnten die Leistungsfähigkeit von Kindern deutlich steigern,... Lesen Sie mehr




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