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Sonntag, 15. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nahrungsergänzungsmittel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 13.11.2018
- 11 O 19/18 -

Gesundheitswerbung für Curcumin-Kapseln unzulässig

Werbeaussage über gesundheits­fördernden Wirkung irreführend

Das Landgericht Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheits­fördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der Bundesverband der Verbrauchzentralen hatte gegen Werbeaussagen geklagt, die den Eindruck erweckten, das Nahrungs­ergänzungs­mittel eigne sich für die Behandlung von Entzündungen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Dr. Loges + Co. GmbH im Internet für seine Curcumin-Kapseln geworben. Das Produkt unterstütze laut Werbung "mit Vitamin D eine gesunde Immunantwort bei Entzündungen". Wie wichtig Curcumin sei, zeige sich daran, dass es in den Leitlinien der Ärzte zur Therapie von chronischen Entzündungen des Dick- und Mastdarms empfohlen werde.Das Landgericht Lüneburg schloss sich der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass beide Aussagen unzulässig sind. Das Unternehmen suggeriere, Curcumin-Kapseln könnten zur Bekämpfung von Entzündungen eingesetzt werden. Das verstoße gegen die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.09.2014
- 5 K 370/14.KO -

Kosten für Nahrungs­ergänzungs­mittel sind nicht beihilfefähig

Besonderheiten der Rezeptausstellung im Ausland sind im Einzelfall zu berücksichtigen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Kosten für das Nahrungs­ergänzungs­mittel Vitalipin nicht beihilfefähig sind. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darüber hinaus darauf, dass Besonderheiten ausländischer Gesundheitssysteme bei der Rezeptausstellung zu beachten sind und daher die Verordnung eines amerikanischen Krankenhauses im Einzelfall trotz fehlender Unterschrift von der Beihilfestelle anhand der Bei­hilfe­bestimmungen überprüft werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Beamter im Ruhestand, beantragte beim beklagten Land Beihilfeleistungen für die Beschaffung des Lachs-Kaviar-Extrakts Vitalipin sowie eines Beta-Rezeptoren-Blockers und eines Mittels zur Senkung hohen Blutdrucks. Das beklagte Land lehnte eine Beihilfeleistung ab. Im Falle von Vitalipin handele es sich um ein schlichtes Nahrungsergänzungsmittel,... Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom 14.04.2014
- 4 O 201/13 -

Omega-3-Kapseln dürfen nicht speziell für Kinder mit Konzentrations- und Recht­schreib­schwächen angepriesen werden

Werbung gegen verstößt die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union

Der Hersteller eines Nahrungs­ergänzungs­mittels darf nicht damit werben, die im Produkt enthaltenen Omega-3-Fettsäuren förderten die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit von Kindern. Dies entschied das Landgericht Mainz nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Forum Vita GmbH & Co. KG auf ihrer Internetseite das Präparat "Omega iQ Junior" speziell für Kinder mit Konzentrations- und Rechtschreibschwächen angepriesen und Eltern "in vielen Fällen fast schon sensationelle Ergebnisse" versprochen. Die in den Kapseln enthaltenen Omega-3-Fettsäuren könnten die Leistungsfähigkeit von Kindern deutlich steigern,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2013
- 9 K 3744/12 E -

Kein Abzug von Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Gesetzliches Abzugsverbots für Diätverpflegung gilt auch dann, wenn diese anstelle von Medikamenten zur Linderung der Krankheit benötigt wird

Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, sind nicht abzugsfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel. Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung und nimmt aus diesem Grund Vitamine und andere Mikronährstoffe, die sie über Apotheken bezieht, ein. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 machte sie Aufwendungen für verschiedene... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.09.2013
- 6 K 486/13.KO -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungs­ergänzungs­mittel

Anspruch auf Beihilfe besteht nur für vom Arzt verordnete Aufwendungen für Arzneimittel

Aufwendungen für Arzneimittel nur dann beihilfefähig, wenn sie im Rahmen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies damit die Klage einer Beamtin auf Beihilfe für Nahrungs­ergänzungs­mittel ab.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die beim Land Rheinland-Pfalz beschäftigte Beamtin reichte bei der Oberfinanzdirektion Koblenz 21 Rechnungen über die Lieferung von Präparaten ein. Die Gesamtsumme machte insgesamt 3.226,16 Euro aus. Sie bat um die Gewährung einer Beihilfe, was mit dem Hinweis abgelehnt wurde, Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel seien nicht beihilfefähig.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.02.2012
- L 9 AS 585/08 -

Arbeitslosengeld II: Einnahme von Vitaminen, Mineralien und Enzymen begründen keinen Mehrbedarf nach SGB II

Mehrbedarf nur bei kostenaufwendiger Ernährung aus medizinischen Gründen

Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel. Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen, da es sich hierbei aber nicht um kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen handelt, ist ein Anspruch auf Mehrbedarf nicht begründet. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nun entschieden.

Der Kläger im vorliegenden Fall begehrte in dem zugrundeliegenden Verfahren von dem beklagten Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfs für Nahrungsergänzungsmittel (insbesondere hochdosierter Vitamin-, Mineralstoff-, Enzympräparate), die sein behandelnder Arzt aufgrund verschiedener Erkrankungen des Klägers, unter anderem Adipositas, Hypertonie und Hyperlipidämie, für erforderlich... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2011
- C-442/09 -

EuGH: Mit Genmais-Pollen verunreinigter Honig darf nur mit Genehmigung in den Verkehr gebracht werden

Pollen stellen nur bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit und Unfähigkeit zur Übertragung genetischen Materials keinen GVO mehr dar

Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die genetisch veränderte Pollen enthalten, dürfen als Produkte nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil bekannt gegeben.

Die Richtlinie über genetisch veränderte Organismen (GVO)* sieht vor, dass diese nur nach einer Zulassung absichtlich in die Umwelt freigesetzt oder in den Verkehr gebracht werden dürfen. Außerdem bestimmt die Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel**, dass zur Verwendung als Lebensmittel oder in Lebensmitteln bestimmte GVO, Lebensmittel, die GVO enthalten oder aus solchen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2011
- S 4 AS 2626/09 -

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bei Lactoseintoleranz

Ausweichen auf angebotene kostengünstige lactosefreie Kost und Sojaprodukte zumutbar

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf monatlichen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bei Lactoseintoleranz. Auch probiotische Nahrungsergänzungsmittel beim Bezug von Hartz IV nicht mehrbedarfsfähig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Die 48jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Raucherin, die laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) bezog, machte einen aus medizinischen Gründen bedingten monatlichen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung geltend. Sie litt an einer Gleichgewichtsstörung der Darmflora, Gastroenteritis bei nachgewiesener Lactoseintoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit).... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.02.2011
- 13 LC 92/09 -

Nahrungsergänzungsmittel zu Cholesterinsenkung "Red Rice" ist nicht als Arzneimittel einzustufen

Produkt weist nach Bezeichnung, Aufmachung und Bewerbung nicht den Charakter eines Arzneimittels auf

Bei dem in Österreich hergestellten Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln" handelt es sich nicht um ein Arzneimittel, sondern um ein Lebensmittel in Gestalt eines Nahrungsergänzungsmittels. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt einen pharmazeutischen Großhandel. Sie brachte im September 2002 das Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln" als Nahrungsergänzungsmittel in den deutschen Handel. Es enthält den Wirkstoff Monacolin K, der identisch ist mit Lovastatin, einem Wirkstoff, der in Deutschland als verschreibungspflichtiges Arzneimittel zur Senkung des Cholesterinspiegels... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2007
- BVerwG 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06  -

Bundesverwaltungsgericht grenzt Nahrungsergänzungsmittel von Arzneimitteln ab

Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, dürfen nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Zulassung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Verfahren entschieden, die in den Niederlanden als Nahrungsergänzungsmittel vertriebene, von den deutschen Behörden aber als Arzneimittel eingestufte Mittel betrafen.

Gegenstand des Streits war zum ersten ein Produkt in Tablettenform, das 50 mg aus Traubenkernen gewonnene Bioflavanole (sog. OPC) enthält. Unstreitig kommt dieser Stoff in vielen Nahrungsmitteln wie Äpfeln und Rotwein vor. Zuverlässige wissenschaftliche Erkenntnisse über therapeutische Wirkungen oder über gesundheitliche Risiken bei Überschreiten einer bestimmten Dosis liegen nicht vor. Das zweite Produkt... Lesen Sie mehr



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