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Samstag, 23. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Neuwagenkauf“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 22.04.2015
- 242 C 17305/14 -

Falsche Erstzulassung eines Neufahrzeugs führt zu Wertverlust

Bei vorhergender Zulassung ist ein Fahrzeug nicht mehr fabrikneu

Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist nicht "fabrikneu" und verliert dadurch an Wert. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Am 03.06.2011 kaufte die Klägerin aus Schwabhausen bei einer KFZ Niederlassung in Bayern einen Neuwagen Typ Peugeot 207, Urban Move. Es wurde ein Kaufpreis von 13.894,60 Euro inklusive Zulassungskosten und Überführungskosten vereinbart. Der Preisnachlass durch die Niederlassung betrug 1.947,40 Euro. Das Fahrzeug wurde zugelassen, ohne dass die Klägerin es zuvor gesehen hat.Das Datum der Erstzulassung war der 15.06.2011, wobei das Fahrzeug nicht auf die Klägerin, sondern auf eine unbekannte Dritte zugelassen wurde. Mit der Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin am 28.06.2011 wurde diese dann im Fahrzeugschein eingetragen. Daneben... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2014
- 13 U 213/11 -

Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten nach Unfall bei erkennbar möglicher Notreparatur

Missachtung des Gebots zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung

Nach einem Autounfall ist der Geschädigte dazu angehalten, das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung zu beachten und am Fahrzeug gegebenenfalls eine Notreparatur durchführen zu lassen, um die Kosten für einen Mietwagen bis zur Neubeschaffung eines Wagens möglichst gering zu halten. Unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten sind daher nicht erstattungsfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei einem Verkehrsunfall ein Rettungswagen der Klägerin beschädigt, die Haftung der beklagten Unfallgegnerin ist unstreitig. In einem Schadensgutachten, das die Klägerin einholte, wurden ein Wiederbeschaffungswert von 9.500 Euro brutto und Reparaturkosten von 9.802,57 Euro brutto angegeben, sowie eine Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom 19.07.2013
- 13 O 60/12 -

Totalschaden eines Gebrauchtwagens: Versicherung muss nicht Mietwagenkosten für die Dauer der Lieferfrist für einen Neuwagen zahlen

Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines Gebrauchtwagens

Erleidet ein Gebrauchtwagen durch einen Verkehrsunfall einen Totalschaden, kann sich der Geschädigte zwar einen Neuwagen bestellen, die Versicherung ist aber nicht verpflichtet dem Geschädigten über die Dauer der Lieferfrist einen Mietwagen zu bezahlen. Eine solche Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Verkehrsunfalls im November 2011 erlitt ein Gebrauchtwagen einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Geschädigte bestellte sich aufgrund dessen einen Neuwagen und nahm sich für die Dauer der Lieferfrist von 65 Tagen einen Mietwagen. Die Kosten dafür verlangte er von der Versicherung ersetzt. Diese zahlte jedoch nur für 21 Tage.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2013
- VIII ZR 206/12 -

Gebrauchtwagen-Garantie darf vertraglich nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden

BGH zur Unwirksamkeit einer Haftungs­beschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Hat ein Kunde für eine Gebraucht­wagen­garantie ein Entgelt gezahlt, dann darf diese Garantie nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Der Kläger kaufte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen "inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie". Die vom Kläger und Verkäufer unterzeichnete Garantievereinbarung lautet:"Der Käufer erhält vom... Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Urteil vom 12.04.2012
- 4 O 250/10 -

Neuwagenkauf: Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an

Zu hoher Spritverbrauch berechtigt zum Vertragsrücktritt / Autohaus muss Wagen zurücknehmen

Ein Autokäufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn sein Neuwagen unter Testbedingungen über zehn Prozent mehr Sprit verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der spätere Kläger Ende 2009 einen Neuwagen gekauft. Schon bald stellte er fest, dass sein Wagen erheblich mehr Super auf 100 km schluckte, als ihm im Verkaufsprospekt versprochen worden war. Wesentlich für die Kaufentscheidung des Klägers war ein Prospekt, welcher eine Produktbeschreibung des Kraftfahrzeugs enthielt. In diesem war unter der Überschrift... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2013
- 3 U 18/12 -

Neuwagenkäufer hat Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden

Bekannter Autohersteller muss mangelhaften Neuwagen nach Vielzahl von Reparaturversuchen zurücknehmen

Ein Fahrzeug, in dem sich Insassen nicht sicher fühlen, ist mangelhaft und rechtfertigt Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb bei einer Filiale des beklagten Autoherstellers im Rhein-Main-Gebiet einen Neuwagen für rund 33.000 Euro, der ihm Ende Januar 2008 ausgeliefert wurde. In der Folgezeit rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die von der Beklagten zum Teil behoben wurden. Im Juli 2009 bemängelte der Kläger zum ersten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013
- VIII ZR 374/11 -

Käufer kann sich auch nach Nachbesserungs­verlangen auf fehlende Fabrikneuheit berufen

Käufer eines Neuwagens kann erwarten, dass verlangte Nachbesserung den Zustand herbeiführt, der werkseitigem Auslieferungs­standard entspricht

Der Käufer eines Neuwagens kann sich noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall bestellte der Kläger im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, zum Preis von 39.000 Euro einen BMW 320d als Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des Fahrzeugs wegen Schäden an der Lackierung und der Karosserie und verlangte unter Fristsetzung Nachbesserung. Gestützt auf ein Sachverständigengutachten, das die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2011
- I ZR 190/10 -

Verkaufsangebot für einen Vorführwagen muss auch Angaben zum Kraftstoffverbrauch enthalten

Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: "Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km". Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Werbung für "neue Personenkraftwagen" vorsieht, enthielt die Anzeige nicht.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2000
- VIII ZR 325/98 -

Kaufvertrag für Fahrzeug kann bei fehlender Eigenschaft "fabrikneu" rückgängig gemacht werden

BGH zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges

Ein Fahrzeug, das bis zum Verkauf bereits 18 Monate beim Händler gestanden hat und von dessen Modell bereits ein Nachfolger auf dem Markt ist, darf vom Verkäufer nicht mehr als "fabrikneu" verkauft werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Rückabwicklung eines mit dem beklagten BMW-Vertragshändler im März 1996 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen ausweislich des Vertragstextes als "neues BMW-Fahrzeug" verkauften BMW 730 i A. Das Modell 730 i A wurde bei Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr produziert; es war durch das äußerlich unveränderte, aber mit einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2008
- 8 U 34/08 -

Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt Rechte des Autokäufers bei Mängeln

Autohändler hat Sachmangel durch vorbehaltlose Nachbesserung anerkannt

Den Nachweis, dass ein Sachmangel bereits bei Übergabe eines Pkws vorhanden ist, braucht der Käufer nicht zu führen, wenn der Verkäufer durch vorbehaltlose kostenlose Mangelbeseitigungsversuche das Vorhandensein eines zur gesetzlichen Nacherfüllung verpflichtenden, also eines anfänglichen Mangels anerkannt hat. Er kann dann im Nachhinein gegenüber dem Käufer nicht mehr mit Erfolg in Abrede stellen, dass der Fehler bei Übergabe vorhanden war. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohändler im Oktober 2004 einen Pkw für insgesamt 82.935 Euro. In den anerkannten Verkaufsbedingungen heißt es unter anderem: Zeigt sich innerhalb von einem Jahr ab Auslieferung ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Auslieferung mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Mangels nicht vereinbar. Beschränkt... Lesen Sie mehr



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