wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 13. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht München, Urteil vom 22.04.2015
242 C 17305/14 -

Falsche Erstzulassung eines Neufahrzeugs führt zu Wertverlust

Bei vorhergender Zulassung ist ein Fahrzeug nicht mehr fabrikneu

Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist nicht "fabrikneu" und verliert dadurch an Wert. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Am 03.06.2011 kaufte die Klägerin aus Schwabhausen bei einer KFZ Niederlassung in Bayern einen Neuwagen Typ Peugeot 207, Urban Move. Es wurde ein Kaufpreis von 13.894,60 Euro inklusive Zulassungskosten und Überführungskosten vereinbart. Der Preisnachlass durch die Niederlassung betrug 1.947,40 Euro. Das Fahrzeug wurde zugelassen, ohne dass die Klägerin es zuvor gesehen hat.

Klägerin macht wegen vorhergehender Zulassung Wertverlust geltend

Das Datum der Erstzulassung war der 15.06.2011, wobei das Fahrzeug nicht auf die Klägerin, sondern auf eine unbekannte Dritte zugelassen wurde. Mit der Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin am 28.06.2011 wurde diese dann im Fahrzeugschein eingetragen. Daneben wurde für dieses Fahrzeug ein Leasingvertrag abgeschlossen. Die Klägerin erwarb nach Ablauf der vertraglichen Leasingzeit am 12.06.2014 das Fahrzeug von der Beklagten für einen Kaufpreis von 8.733,39 EUR. Am 13.06.2014 holte die Klägerin den Kfz-Brief bei der Niederlassung ab und stellte fest, dass darin eine weitere Person als Voreigentümerin eingetragen war. Sie ist der Meinung, dass durch die vorhergehende Zulassung ein Minderwert bei dem Fahrzeug entstanden ist von mindestens 2000 Euro und forderte die Niederlassung zur Erstattung des Betrages auf. Diese verweigerte die Zahlung.

Die Klägerin erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab ihr Recht und verurteilte die KFZ-Niederlassung zur Zahlung von 3.145,80 Euro.

Amtsgericht München: Fahrzeug ist mangelhaft

Das Fahrzeug sei mangelhaft im Sinn des Gesetzes, da es sich nicht wie vereinbart um ein fabrikneues Fahrzeug gehandelt habe. Die Zulassung auf die dritte Person sei erst nach Vertragsschluss und ohne Kenntnis der Klägerin erfolgt. Nach dem Vortrag der Niederlassung im Prozess habe es sich um einen internen Fehler gehandelt. Dieser sei nicht in Form eines Preisnachlasses berücksichtigt worden. Die Klägerin kann -so das Gericht- die Differenz des Wertes des Fahrzeugs mit und ohne die Voreintragung als Schadensersatz verlangen, wobei natürlich ein vom Verkäufer gewährter Preisnachlass nicht zu berücksichtigen ist.

Das Gericht beauftragte einen Sachverständigen zur Frage, wie hoch der Wertverlust des Fahrzeuges durch die Eintragung der dritten Person ist. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass der Wertverlust 3.145,80 Euro beträgt. Das Gericht folgte der Einschätzung des Sachverständigen zur Wertdifferenz. Urteil des Amtsgerichts München vom 22.04.2015, Aktenzeichen 242 C 17305/14

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.10.2015
Quelle: ra-online, Amtsgericht München (pm/pt)

Aktuelle Urteile aus dem Kaufrecht | Vertragsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Autokauf | fabrikneu | Neuwagenkauf

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 21734 Dokument-Nr. 21734

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21734

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung