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alle Urteile, veröffentlicht am 25.05.2007

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 14.05.2007
- S 23 KN 70/06 U -

Berufsgenossenschaft muss für Schädigung im polnischen Bergbau einstehen

Seit dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union zum 01.05.2004 können Unfallrenten ehemaliger polnischer Bergleute in Deutschland nicht mehr begrenzt werden auf eine anteilige Leistung für die Zeit schädigender Einflüsse im deutschen Bergbau (sog. Proratisierung). Die Bergbau-Berufsgenossenschaft in Bochum (BBG) hat vielmehr die Berufskrankheit der chronisch obstruktiven Emphysembronchitis oder des Lungenemphysems (BK Nr. 4111) ungekürzt unter Berücksichtigung von Zeiten der Schädigung im polnischen Bergbau zu gewähren. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Das Gericht hatte den Fall einer Witwe eines im November 2004 verstorbenen Bergmannes aus Dortmund, der von 1963 bis 1977 unter Tage im polnischen Bergbau und anschließend noch ein Jahr im Westdeutschen Steinkohlenbergbau tätig gewesen war, zu entscheiden. Die BBG bewilligte der Witwe als Sonderrechtsnachfolgerin des Bergmannes Lebzeitenrente und Hinterbliebenenrente wegen der Berufskrankheit nach Nr. 4111 mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um zuletzt 60 %. Sie begrenzte die Renten entsprechend dem Anteil der Tätigkeiten des Versicherten im Westdeutschen Steinkohlenbergbau auf 6,51 % der Gesamtleistung, so dass die Witwenrente nur 54,53 Euro monatlich betrug.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.03.2007
- V R 55/03  -

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH

Umsätze einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen sind nach dem Bundesfinanzhof von der Umsatzsteuer befreit. Des damit abgeschlossenen aufwändigen Verfahrens vor den Finanzgerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit zudem überraschendem Ausgang - jedenfalls für den Gesetzgeber - hätte es nicht bedurft, wenn der deutsche Gesetzgeber die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Sechsten EG-Richtlinie ordnungsgemäß in das Umsatzsteuergesetz (UStG) übernommen hätte.

Im Ausgangsfall ging es darum, ob medizinische Analysen, die eine Labor-GmbH (als Spezial-Labor) im Auftrag anderer Labore (z.B. Laborgemeinschaften von Ärzten) ausführte, umsatzsteuerbefreite Umsätze im Rahmen der Heilbehandlung sind. Alleiniger Gesellschafter der Labor-GmbH - mit einer großen Zahl von Mitarbeitern - war ein Arzt für Labormedizin.Der Fall spielte in den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 25.05.2007
- 1 B 243/07 -

G8-Gipfel in Heiligendamm: Gericht setzt allgemeines Versammlungsverbot teilweise außer Vollzug

Sicherheitsbedenken der Behörden kann auch durch Auflagen Rechnung getragen werden

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das von der Polizeidirektion Rostock anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm großräumig verhängte allgemeine Versammlungsverbot teilweise außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen.

Antragsteller waren die Anmelder eines für den 07.06.2007 geplanten Sternmarsches. Dieser sollte ursprünglich von den Orten Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan und Ostseebad Nienhagen bis in das Ortszentrum von Heiligendamm führen. Die Polizeidirektion Rostock hatte als zuständige Versammlungsbehörde im Wege einer Allgemeinverfügung ein großräumiges Versammlungsverbot verhängt.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.05.2007
- 5 CE 07.1301 -

Kein Anspruch auf Bereitstellung eines Versammlungsplatzes für Gegenkundgebung auf privatem Gelände

Recht auf Gleichbehandlung gibt keinen Anspruch auf Gegenveranstaltung auf nicht-öffentlichen Gelände

Die Gegner einer Gedenkfeier am Ehrenmal der Gebirgsjäger auf dem Hohen Brendten haben keinen Anspruch auf Überlassung einer Fläche auf dem Gelände des Standortübungsplatzes in Mittenwald (Luttenseekaserne), um dort eine Gegenkundgebung durchzuführen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2007 bestätigt.

Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe beabsichtigt, am 27. Mai 2007 am Gebirgsjägerehrenmal einen Gedenkgottesdienst abzuhalten. Die Veranstaltung findet auf einem Privatgelände des Kameradenkreises statt, das vom Standortübungsplatz umschlossen ist. Um zu dem Ehrenmal zu gelangen, gestattet der Standortälteste den Teilnehmern am Gedenkgottesdienst die Benutzung eines zum Standortübungsplatz... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2006
- VI ZR 175/05 -

Abmahnung wegen Werbeanruf - Anwalt hat keinen Anspruch auf Anwaltskosten bei Routinefällen in eigener Sache

Einfaches Unterlassungsschreiben hätte ausgereicht

Wer sich als Anwalt gegen unerbetene Telefonwerbung wehrt, kann in unkomplizierten Fällen vom Anrufer nicht die Erstattung der Anwaltskosten verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall erhielt ein Anwalt (Kläger) im September 2004 auf seinem beruflich genutzten Telefonanschluss einen Anruf, in dem der Beklagte für Immobilienwertgutachten warb. Er stand mit den Beklagten weder in geschäftlichem Kontakt, noch konnte vermutet werden, mit derartigen Anrufen einverstanden gewesen zu sein. Der Anwalt forderte den Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.05.2007
- 2 BvR 543/06 -

Großer Lauschangriff: Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung sind verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde ab

Die neuen gesetzlichen Regelungen vom 1. Juli 2005 zum so genannten "großen Lauschangriff" verstoßen nicht gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung seien nicht verletzt.

Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Humanistischen Union, Fraktionsvorsitzender in einem Stadtrat sowie Partner einer Anwaltskanzlei. Er wendet sich gegen § 100 c Strafprozessordnung, der die akustische Wohnraumüberwachung zum Zwecke der Strafverfolgung regelt. § 100 c StPO ist mit Wirkung zum 1. Juli 2005 neu gefasst worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (Urteile v. 03.04.2004... Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom 27.04.2007
- 5 S 48/06 -

Körnerkissen gehören nicht in die Mikrowelle

Hausratversicherung haftet nicht für grob fahrlässiges Handeln

Wer die Gebrauchsanleitung für sein Mikrowellengerät nicht beachtet und entgegen der ausdrücklichen Warnung ein Körnerkissen in der Mikrowelle aufheizt, muss den daraus entstehenden Schaden selbst tragen. Das hat das Landgericht Kleve entschieden.

Die Ehefrau des im Kreis Kleve wohnhaften Versicherungsnehmers hatte ein mit Körnern gefülltes Säckchen in ihrem Mikrowellengerät erhitzt. Plötzlich fing das Kornsäckchen Feuer, und das Mikrowellengerät wurde vollständig zerstört. Der Hausratversicherer weigerte sich, den Schaden (750,17 €) zu übernehmen. Er argumentierte unter anderem, dass die Ehefrau grob fahrlässig gehandelt habe,... Lesen Sie mehr




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